altonablog

Man sollte häufiger Konkurrenzbeobachtung betreiben. Gestern stöberte ich auf der Website des Geschäftsführers der Altonaer SPD-Fraktion Stefan Krappa einen schon älteren von ihm verfassten Artikel auf, der mich verwirrte. Herr Krappa versuchte sich in einer Kritik der schwarz-grünen Koalition im Bezirk und lief damit auf Grund. Da wird tatsächlich kritisiert, dass die GAL erreicht hätte, dass sich die CDU für Abschiebestopps einsetzt und die CDU die SPD links überholt. Da wird der Koalition Bürgerferne vorgeworfen und gleich im nächsten Schritt das Ergebnis einer hoch basisdemokratischen Planungswerkstatt zum Thema Stresemannstraße im Nachhinein mit Füßen getreten. Und auch wenn Herr Krappa vergesslich scheint - der in der Planungswerkstatt anwesende SPD-Vertreter hat höchstpersönlich mit ja gestimmt, als es um den dort erreichten Kompromiss ging. So schnell dreht sich bei der SPD der Wind und die Wahrheit. Lustig auch die Unterstellung, die Koalition würde sich wirtschaftsfeindlich verhalten, weil man einen Antrag, der in einem hochoffiziellen Bieterverfahren einen Bieter begünstigen soll, angeblich abgelehnt haben soll. Das ist nun wieder eine glatte Lüge. Wir haben den Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen und dort einstimmig verabschiedet, dass wir die Beachclubs erhalten wollen, aber keinen expliziten Anbieter favorisieren dürfen - aus rechtlichen Gründen. Dass wir dennoch alles getan haben, um unser Ziel zu erreichen, sieht man ja mittlerweile hier. Und zum schill-esken Agieren der SPD in Sachen Stay Alive ist ja hier auch schon alles gesagt worden. Traurig, dass man sich scheinbar nur noch mit wahrheitswidriger Argumentation oppositionell betätigen möchte. Ach ja, und zum Schluss findet man es kurioserweise noch anrüchig, dass GAL und CDU immer koordiniert und gemeinsam vorgehen (eine sogenannte Pattex-Koalition). Da muss ich sagen: Das stimmt ausnahmsweise und ist in der Tat wohltuend gegenüber den Vertragsbrüchen und Alleingängen der SPD in vergangenen rot-grünen Koalitionen.

Es gibt ja laut Altonaer Käseblättchen Missfallensäußerungen bezüglich der (übrigens einstimmigen) Entscheidung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung, die normale Sommerterassengenehmigung (also die Erlaubnis, Stühle und Tische herauszustellen) für die Tage der altonale in diesem Jahr der altonale GbR zu überlassen anstatt wie im restlichen Jahr den Gaststätten. Man kann verstehen, dass auch die gerade mal 12 EUR pro Quadratmeter einem Geschäftsmann zu viel sind - jammern gehört ja zum Geschäft. Aber wie sieht die Realität aus: Seit Jahren versucht die altonale, die mit viel Leidenschaft und Ehrenamt jedes Jahr auf die Beine gestellt wird, die Gastronomen von einem kleinen Beitrag zu einem Event zu überzeugen, an dem die Gastronomie astronomische Summen verdient - wer den Besucherandrang kennt, weiß warum. Nie konnten sich die Betreiber der Cafes und Restaurant dazu entschließen, Teil der altonale zu werden. Selbst der Dachverband dehoga war unfähig, bis letzten Donnerstag trotz Zusage auch nur einen einziges Mitglied dazu zu bringen, bei einem geplanten gemeinschaftlichen Vorgehen mitzumachen. Kein Wunder also, dass allen Parteien der Geduldsfaden riss. Dieses Jahr kommt es dadurch die Gastronomen letzlich teurer als eine freiwillige Vereinbarung gewesen wäre. Starrsinn hat noch nie zum Erfolg geführt.

Das sollte man nach meinem Gemecker über Voscherau vielleicht nachtragen: Der neue Kandidat ist natürlich koalitionstechnisch das genaue Gegenteil und zumindest auf den ersten Blick voll grün-rot-tauglich. Wir werden im Laufe der Zeit sehen, ob der erste Eindruck stimmt. Ganz klar ist aber, dass ein Herr Naumann ein ernstzunehmender Konkurrent um grüne Stimmen ist, denn er dürfte mehr nicht so stark gebundene Grünenwähler begeistern als ein Voscherau oder ein Petersen.

Sollte es tatsächlich so sein, wie von Mehr Demokratie vermutet, so scheint der Senat langsam von allen demokratischen Geistern verlassen zu sein. Nachdem im Vorfeld alles verschleppt und behindert wurde, was nur ging, wird jetzt auf einmal ganz schnell gehandelt, um zu verhindern, dass der Volksentscheid mit dem Wahltermin zusammenfällt. Da fehlen einem nur die Worte und man kann nur hoffen, dass die CDU dafür so abgestraft wird, wie die Umfragen es nach dem Wahlrechtsraub zeitweise drastisch darstellten. Das Volk ist nämlich nicht ganz so dumm, wie die CDU vermutet.

OK, die Frage ist rhetorisch. Seit Jahren propagiert der Senat, dass er die Kompetenzen der Bezirke stärken will. Mit dem Bezirksverwaltungsreförmchen hat er versucht, das Anliegen in Gesetzesform zu gießen. Wie die Realität aussieht, hat sich leider sehr schnell gezeigt. Am Beispiel der zu erwartenden sogenannten Evokation (Heraufziehen einer Bezirksentscheidung auf die Senatsebene) des Beschlusses des Bezirks Mitte, die Harley Days auf dem Heiligengeistfeld zu genehmigen, zeigt sich recht schnell: So richtig voll nimmt der Senat seine eigenen Worthülsen wohl nicht. Wie immer am Volk vorbei. Es wird ja zurecht auch an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass dieses Herumgeknattere für etliche Anlieger von großen Straßen ein echtes Gernerve ist. Vielleicht sollte man mal ein Bürgerbegehren dagegen starten?

Anders ist jedenfalls die mögliche Nominierung von Altbürgermeister Voscherau nicht zu interpretieren. Symbolisiert er doch wie kaum ein anderer den alten Grünenhass bei der SPD, der in den Kategorien “Fleisch vom Fleische” denkt - sprich: meint, dass die Stimmen der Grünen ja eigentlich der SPD gehören und die GAL in einer Koalition nur gehörig eins hinter die Löffel bekommen muss, um wieder auf sozialdemokratischen Kurs zurückzukehren. Deutlicher kann man die GAL kaum in die Arme der CDU treiben. Schade, man hätte sich ja eine Wahlfreiheit gewünscht.

Es war ein langes Zittern, aber Politik und Verwaltung in Altona haben es geschafft: Die Beachclubs können weiter Touristen und Hanseaten an die Elbe locken. Wie gewünscht können sie auf dem Parkplatz bei der alten Englandfähre ihre Klappstühle und mehr aufstellen. Auch wenn ich selbst kein großer Fan solch künstlicher Strände bin, ist es doch schön, den Platz mit neuem Leben zu füllen und den Gewerbetreibenden eine weitere Geschäftsgrundlage zu bieten - die ja auch dankbar angenommen wird.