Senat gegen das Volk, die 300.

Sollte es tatsächlich so sein, wie von Mehr Demokratie vermutet, so scheint der Senat langsam von allen demokratischen Geistern verlassen zu sein. Nachdem im Vorfeld alles verschleppt und behindert wurde, was nur ging, wird jetzt auf einmal ganz schnell gehandelt, um zu verhindern, dass der Volksentscheid mit dem Wahltermin zusammenfällt. Da fehlen einem nur die Worte und man kann nur hoffen, dass die CDU dafür so abgestraft wird, wie die Umfragen es nach dem Wahlrechtsraub zeitweise drastisch darstellten. Das Volk ist nämlich nicht ganz so dumm, wie die CDU vermutet.

Dieser Beitrag wurde unter Landespolitik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.