Moorburg juristisch genehmigt, nicht politisch

Nun ist es endlich raus und definitiv: Anja Hajduk hat in ihrer Eigenschaft als Senatorin den Kraftwerksbau Moorburg unter Auflagen entgegen ihrer politischen Überzeugung genehmigen müssen. Letztlich müssen sich halt auch wir Grünen an Recht und Gesetz halten, andernfalls wären hohe Schadenersatzforderungen die Folge gewesen. Man darf sicher sein, dass Anja Hajduk alle Möglichkeiten ausgelotet hat. Soll heißen: Selbst einer Linkspartei in Alleinregierung wäre nichts anderes übrig geblieben, als Moorburg zu genehmigen. Es ist bedauerlich, dass das selbst einige Parteifreunde das noch nicht verstanden haben. Und es war im Koaltionsvertrag auch nichts anderes als eine rechtliche Prüfung vorgesehen, weil die politische Entscheidung für das Kraftwerk schon vor der Wahl durch die CDU manifestiert wurde und in diesem Zeitraum auch durch weitgehende Genehmigungen umgesetzt wurde. Nur wir als GAL haben uns zugetraut, das rechtlich doch noch stoppen zu können und das ist unsere strategische Fehleinschätzung gewesen. Aber wegen einer selbstverschuldeten Fehleinschätzung die Koalition verlassen? Wäre doch etwas merkwürdig und ein ziemlich verantwortungsloses Kopf-in-den-Sand stecken. Denn es gibt da Leute, die in vielen anderen Bereichen auf die Umsetzung unserer Projekte hoffen.

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