altonablog

Liebe grüne Parteifreunde,

wir haben bei der Bundestagswahl nicht schlecht abgeschnitten. Man muss aber auch zugeben, dass das gute Ergebnis dem Frust über die große Koalition geschuldet ist und nicht nur aus eigener Kraft zustande gekommen ist. Ich würde mich daher nicht darauf ausruhen. Ich wende mich aber heute mit einem Thema an euch, was viele womöglich noch als Randerscheinung wahrnehmen: Mein Kummer gilt unseren (noch kleinen) Verlusten an die Piraten.

Der Freiheitsbegriff

Natürlich: Die Piraten bieten jetzt noch jede Menge Angriffsfläche, aber wenn sie es tatsächlich schaffen, den Freiheitsbegriff durch alle Bereiche durchzudeklinieren, sich evtl. von dem bescheuerten Namen zu verabschieden und etwas weniger nerdig wären, dann haben wir und natürlich auch die FDP ein echtes Problem. Ich wünschte mir eigentlich, dass wir eine solch mögliche Partei der Freiheit wären. Ich habe noch nie verstanden, warum wir Freiheit in allen Bereichen wollen, aber in der Wirtschaft auf einmal total regulierend sind. Das passt nicht zusammen und das meinen auch viele ideologiefreie Piraten. Die haben keine Grabenkämpfe um das bessere Linkssein hinter sich, die agieren da völlig vorbehaltslos und das macht sie interessant gerade für Jungwähler. Dabei treten sie natürlich vor allem zu Beginn noch in ziemlich große Fettnäpfchen (Interview mit der Jungen Freiheit). Aber von der Einstellung her ist mir das ehrlich gesagt ansonsten gar nicht unsympathisch. Das ist der politische Aspekt.

Kommunikation in der digitalisierten Demokratie

Was aber das noch größere Problem ist. Digital aktive Leute werden von den Piraten besser angesprochen: Sie kennen sich mit dem Netz aus, sind dank digitaler Kommunikationskanäle jederzeit ansprechbar, machen ihre Parteiarbeit total transparent (Vorstandssitzungen sind öffentliche Telefonkonferenzen, Vorstandsprotokolle sofort im Netz, Parteiprogramm als Wiki etc) und haben einen extrem hohen Mobilisierungsgrad, sind also nicht nur im Netz sichtbar sondern durch im Netz verabredete Flashmobs und ähnlichem innerhalb von Stunden organisiert auch öffentlich sichtbar.

Offene politische Kultur des “Fehlermachendürfens”

Bei der Mobilisierung hat es natürlich auch etwas mit dem Alter und der Verfügbarkeit zu tun (viele Studenten), bei der Transparenz der Parteiarbeit können wir nicht nur, wir müssen uns dringend dort eine Scheibe abschneiden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, in Gremien Herrschaftswissen anzusammeln und geheime Strategien zu entwickeln. Das funktioniert in Zeiten von Twitter, Facebook und Wikileaks nicht mehr. Es wird über kurz oder lang sowieso alles publik. Lasst es uns also gleich offen diskutieren. Das macht uns natürlich angreifbar, aber wir müssen für eine Kultur des “Fehlermachendürfens” streiten. Wir müssen Vorreiter sein für eine politische Kommunikation, in der man nicht gleich gerügt wird, wenn man einmal einen vielleicht nicht ganz parteikonformen Gedanken öffentlich äußert. Gerade digital aktive Menschen, die gewohnt sind, jede Information per Klick zu erreichen, sehen nicht ein, warum gerade Parteien, die eine Ort der politischen Meinungsbildung sein sollen, sich nach außen hin so monolithisch geben (obwohl wir es als Grüne ja gar nicht sind). Und sie werden unsere Offenheit honorieren.

Manche von euch werden einwenden, dass doch schon ganz viele Grüne bei Facebook und Twitter sind, Parteiversammlungen gestreamt werden und Fragen 72 Stunden vor der Wahl online beantwortet werden. Das ist auch alles ganz toll und ein guter Anfang. Nur hat man häufig schlicht den Eindruck, dass ihr die Tools der Tools wegen benutzt und nicht, dass dahinter eine Einstellung steht. Ihr benutzt Twitter und Facebook, um Wahlkampf zu machen, habt vielleicht auch erkannt, dass ihr Leute für Anträge auf Bundesdelegiertenkonferenzen organisieren könnt (womit ihr immerhin dem Mobilisierungsfaktor der Tools verstanden habt), aber habt noch nicht verstanden, dass diese Tools so erfolgreich sind, weil sie eine direkte, barrierefreie Kommunikation - in diesem Fall: mit den Wählern - ermöglichen. Und dass die Wähler auch erwarten, dass die auf diesem Kanal zurückgespielten Anliegen, Anregungen und Vorwürfe auch ein Feedback bekommen. Und noch “schlimmer”: In der Diskussion um unser politisches Programm Berücksichtigung finden.

Digitale Basisdemokratie 

Das zu stundenlangen Parteiversammlungen wandernde Mitglied wird sich nach und nach historisieren. Das kann man beklagen, auch ich finde die persönliche Diskussion Face-to-face oft besser, aber es wird schlicht die Realität sein, der man sich stellen muss und zudem kann Partizipation viel breiter und besser werden, wenn man neue Kommunikationskanäle benutzt. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir da in einer zunehmend digitale Tools verstehenden und benutzenden Gesellschaft (um es nicht nur auf junge Leute zu begrenzen) einen schweren Stand haben. Und wir müssen das begreifen: Wir sind die Partei der Basisdemokratie.

Dieses Schreiben an euch wollte ich übrigens zunächst im internen Hamburger Forum schreiben, ich habe nach ein paar Zeilen aber schon gemerkt, dass es absurd ist, Offenheit zu fordern und das dann intern zu machen. Ich würde mich freuen, wenn ihr (und alle anderen, die Lust haben), das hier und überall kommentiert, weitertragt und uns zu einer lebendigen Partei innerhalb einer digital geprägten Partei weiterentwickelt.

Euer Lars Brücher, grünes Mitglied seit 1991

Wie viele andere auch habe ich mich einmal am Wahl-O-Mat versucht. Heraus kam dabei, dass die Piratenpartei meiner Meinung am nächsten käme. Dabei bin ich doch ein amtlicher Grüner! Ich kam auch ziemlich schnell dahinter, warum das so ist: Die Piratenpartei hat zu vielen Punkten gar nichts zu sagen und gerät damit auch wenig in Konflikt mit potentiellen Wählern. Ich habe mir mal den Spaß gegönnt, die Positionen, die bei der Piratenpartei gänzlich unbesetzt sind, aufzulisten und das von den Piraten für den Wahl-O-Mat verfasste Statement zu zitieren.

Afghanistan

Das Thema Truppenabzug aus Afghanistan bewegt erst Recht nach der verheerenden Bombardierung der Tanklastwagen die Gemüter und entwickelt sich zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wo bei anderen Themen oft eine Ununterscheidbarkeit der Parteien konstatiert wird, sind die Meinungen hier bei den etablierten Parteien sehr unterschiedlich - von sofortigem Abzug bis zum Dableiben. Die Piratenpartei jedoch sagt dazu im Wahl-O-Mat:

“Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.”

Da können sich natürlich irgendwie alle drin wiederfinden, was das aber für die parlamentarische Arbeit bedeuten würde: Völlig unklar.

Mindestlohn

Es gibt schon seit langem einen Streit darum, ob es gerechter ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob das negative volkswirtschaftliche Effekte hat. Die Piratenpartei hätte hier eventuell die Chance, mich inhaltlich zum fremdgehen zu animieren, da ich der grünen Meinung dazu skeptisch gegenüberstehe. Leider heißt lautet der Kommentar der Piraten zum Mindestlohn:

“Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen”

Arbeitsmarktpolitik der Piraten also: Völlig unbekannt.

Kündigungsschutz

Die Liberalisierung des Kündigungsschutzes betrifft fast jeden, sei er Unternehmer oder sei er Arbeitnehmer. Die Lockerungen könnten für viele Arbeitnehmer und ihre Familien einen hohen Unsicherheitsfaktor bei der wirtschaftlichen Planung erzeugen. Auf der anderen Seite könnten sie - so zumindest die Befürworter - positive Arbeitsmarkteffekte verursachen und ein Unternehmen global wettbewerbsfähig halten. Es gäbe also für die Piraten eine gute Möglichkeit, so oder so Partei zu beziehen. Die Antwort der Piraten lautet aber leider wieder:

“Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.”

Man merkt schon: Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet: Kein Anschluss unter dieser Nummer.

EU-Türkeibeitritt

Dieses Thema steht seit Jahren im Zentrum internationaler Politik. Warum? Weil hier die Frage von Orient und Okzident, der Umgang mit einem demokratisierten Islam, dem Zusammenhalt der Welt über Religionsgrenzen hinweg Spitz auf Knopf steht. Ich gebe zu, es ist ein verdammt hartes Thema, wo es nicht nur Lösung A und Lösung B gibt. Von einer Partei, die ich in den Bundestag wählen möchte, will ich dazu aber mehr lesen als:

“Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.”

Asylrecht

Reisefreiheit, Schutz der Menschenrechte, körperliche Unversehrtheit. Klingt nach Stichpunkten, die wie für die Piraten bestimmt zu sein scheinen. Und auch hier hätte ich durchaus gute Gründe, mit dem Agieren meiner Partei in der Vergangenheit zu hadern. Die Piratenpartei bietet mir dazu aber nur folgendes an:

“Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.”

Ich würde mal mal sagen: FAIL in Sachen Menschenrechtspolitik.

Hartz IV

Die Hartz-Gesetze haben diese Republik in vieler Hinsicht verändert. Sie haben aus meiner Sicht das Sozialsystem zukunftsfähig gemacht, aus anderer Leute Sicht war es der Abschied vom Sozialstaat. Hartz hat die Gesellschaft gespalten, die SPD zu einer Ferner-liefen-Partei und die Linke im Westen salonfähig gemacht. Wie geht man also als Partei in der nächsten Legislatur damit um? Die Antwort der Piraten zum Thema Regelsätze lautet mittlerweile vertraut:

“Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.”

Auch in der Sozialpolitik lautet also die Devise: Bloß nicht angreifbar machen.

Im Wahl-O-Mat gibt es darüber hinaus etliche Aussagen der Piratenpartei, die nur mit Einzelbeschlüssen belegt werden können, die aber weder im Grundsatzprogramm noch im Wahlprogramm stehen, worauf also nicht unbedingt Verlass ist. Viele Themen werden sogar nur aus einem “Mehrheitsbeschluss der Bundestagskandidaten” zitiert - das soll vermutlich heißen, dass sich nicht jeder Kandidat daran halten muss. Dazu gehören unter anderem solche marginale Themen wie Atomkraft, Gentechnik, Umwelt, Ausbildung etc. Exemplarisch sei dazu das hochemotionale und inhaltlich unterfütterte Statement zum Thema Gen-Technik zitiert:

“Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.”

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten behandeln Themen, die mir am Herzen liegen und sie haben dazu oft die richtige Meinung. Mein politischer Horizont geht aber über Datenschutz, Demokratie und Netzpolitik hinaus und ich erwarte in der derzeitigen Verfasstheit unserer Demokratie von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, umfassende Statements zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen. Das kann mir die Piratenpartei nicht bieten.