Klarer Ausgang des Bürgerentscheides zu IKEA – jetzt vernünftig planen

Die Bürger haben entschieden: Die überwältigende Mehrheit von 77,2% der Altonaer wollen, dass IKEA kommt. Das ist noch besser, als ich es habe kommen sehen. Und zugleich macht es klar, dass ein zweiter Bürgerentscheid zu diesem Thema nicht nur keinem Bürger klarzumachen ist sondern auch eine eklatante Verschwendung von Haushaltsmitteln bedeuten würde. Man kann also entweder hoffen, dass die Unterschriften des Gegenbegehrens nicht reichen (unwahrscheinlich) oder der Senat angesichts der rechtlichen Lage das Verfahren an sich zieht (Evokation, wahrscheinlicher). Dann muss aber auch ernst gemacht werden mit der durchdachten verkehrstechnischen Planung, denn das scheint mir das noch plausibleste Argument zu sein (wenngleich auch Karstadt früher Verkehr verursacht hat und im Gegenzug auch weniger Autokolonnen am Wochenende quer durch die Stadt nach Schnelsen oder Moorfleet mehr fahren müssen). Städtebaulich wäre eine grüne Wiese wahrscheinlich schöner als ein IKEA, aber unansehnlicher als das Frappant wird ein IKEA-Neubau sicherlich nicht – und ich bin ansonsten im Gegensatz zu vielen Anderen ein großer Freund des 60er-Jahre-Ensembles nebenan in der Neuen Großen Bergstraße.

Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn die IKEA-Gegner jetzt mit einsteigen in diesen Prozess, um das Beste daraus zu machen, anstatt sich als schlechte Verlierer zu zeigen, die den Bürgern vorwerfen, schlecht informiert gewesen zu sein (obwohl sie doch selbst 60.000 Zettel verteilt haben). Natürlich muss man den jetzt im Frappant befindlichen Freelancern und Künstlern auch helfen, Räume zu finden. Bitte sucht dann für mich gleich mit, ich bin auch Freelancer, der aus seinem Büro raus muss und unterscheide mich in Gewinnorientierung und Zugehörigkeit zur Kreativwirtschaft kein bisschen von einem Großteil der Frappant-Nutzer.

Als letzten Wunsch hätte ich noch, dass alle Parteien sich einmal mit dem Justizsenator zusammensetzen und über die Regelungen zur direkten Demokratie reden. Die scheinen, wie der aktuelle Fall zeigt, noch etwas unausgereift. Ich finde gut, wenn solch wichtige Maßnahmen von Bürgern selbst entschieden werden, aber die Instrumentalisierung der Bürgerbeteiligung zu taktischen Zwecken (Verhinderung von Maßnahmen durch die Suspensivwirkung, nicht durch die eigentliche Abstimmung) und die Möglichkeit von zwei Abstimmungen zum gleichen Thema innerhalb kürzester Zeit müssen der Vergangenheit angehören.

Update: altonaINFO hat ein Video der Pressekonferenz zum Ergebnis hochgeladen, danke!

Dieser Beitrag wurde unter Bezirkspolitik, Kultur, Wirtschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar