Warum ich am Samstag Katharina Fegebank und Till Steffen wähle

Es ist leider aus der Mode gekommen, ja wird seltsamerweise sogar von einigen als nicht gewünscht betrachtet, dass über Kandidaturen auf Landesmitgliederversammlungen debattiert wird oder persönliche Pro- oder gar Contravoten mündlich vorgetragen werden. Diese Entwicklung finde ich sehr bedauerlich, so hart das vielleicht auch für die Kandidierenden persönlich sein kann. Für mich ist das aber wenn es stattfindet immer eine große Hilfe, mich ein wenig zu orientieren, gerade wenn ich die Person nicht kenne. Denn auf den Bewerbungsschreiben oder den Bewerbungsreden klingt ja meist erst einmal immer alles toll.

Da ich auch für die Landesmitgliederversammlung der Grünen am Samstag befürchte, dass es trotz teilweise konkurrierender Kandidaturen zu keiner großen und offenen Aussprache kommt, nutze ich einfach die Möglichkeit, das im Vorfeld digital zu tun. Und lade natürlich herzlich dazu ein, es mir mit gleicher oder anderer Meinung hier oder an anderer Stelle gleichzutun.

Wie stellt sich die Bewerbungslage allgemein dar? Es kandidieren erst einmal drei bekannte Gesichter. Mit Jens Kerstan kandidiert ein ehemaliger langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender, der seit 2008 das Amt des Fraktionsvorsitzenden bekleidet, mit Katharina Fegebank stellt sich die Landesvorsitzende (seit 2008) zur Wahl und mit Till Steffen ein langjähriger Bürgerschaftsabgeordneter, der im schwarz-grünen Senat Justizsenator war.

Satzungs- und vereinbarungsgemäß wählen wir am Samstag ein Duo, das aus mindestens einer Frau bestehen muss. Dass heißt real, dass wir lediglich auf dem offenen Platz die Wahl zwischen Till Steffen und Jens Kerstan haben.

Für Katharina tut mir das fast ein bisschen leid. Denn ein starkes Ergebnis gegen eine Gegenkandidatin ist immer besser als ein starkes Ergebnis ohne eine solche. Gleichwohl hat es sicherlich Gründe, dass sie keine Gegenkandidatin hat: Sie macht nicht nur einen guten Job als Landesvorsitzende, sie ist selbstbewusst und hat auch das Herz am rechten Fleck, hat mit einen politischen Schwerpunkt in der Sozialpolitik ein Thema, dass bei den Grünen sonst oft eher schwach besetzt ist und ist ein Mensch, der auf Leute zugeht. Gerade letzteres nicht gerade eine Stärke grüner PolitikerInnen. Zudem schafft sie es, sich innerparteilichen taktischen Spielchen zu entziehen oder sie ist so schlau, das nicht sichtbar werden zu lassen – beides hätte meine Hochachtung. Ich wünsche ihr ein Ergebnis jenseits der 90% und ich denke, das wird sie auch bekommen.

Bei Till und Jens stellt sich die Sache schon schwieriger dar. Auch weil sie ideologisch nicht weit auseinanderliegen. Und dass ich mit Till befreundet bin macht es nur auf den ersten Anschein leichter – ich trenne recht gnadenlos zwischen Politik und Freundschaft – in der Politik soll es ja bekanntlich auch gar keine Freundschaften geben. Deswegen versuche ich mich bei so etwas in einer Außenbetrachtung und da bin ich dann erst einmal ergebnisorientiert: Spitzenkandidaten sind diejenigen Gesichter und Charaktäre, die soviel Kompetenzzuschreibung und Sympathie auf sich ziehen müssen, dass die Partei insgesamt viele Stimmen bekommt und viele Abgeordnete mit vielen inhaltlichen Themen zum Zuge kommen.

In der Bilanz kann man Katharina in der Vergangenheit sicherlich ihre Mitverantwortung für die letzte verlorene Wahl und aktuelle Umfragewerte mit ankreiden, in der entscheidenden öffentlichen Wahrnehmung schaut man aber sicherlich mehr auf die Akteure in Parlament und Senat (egal bei welcher Partei). Hier ist die Bilanz von Jens ganz ehrlich gesagt für mich (gerade) trotz einige inhaltlicher Erfolge recht mager: Nicht nur war er schon bei der letzten unerfreulichen Wahl der Fraktionvorsitzende, auch die Umfragewerte dümpeln bei für Hamburger Verhältnisse im Moment mageren 11-13%. Und das, wo wir uns einer absoluten SPD gegenüber sehen, gegen die es einigen Anlass gäbe, Punkte zu sammeln – gerade weil die CDU praktisch nicht stattfindet, die FDP nicht ernst zu nehmen ist und die Linke ihre Klientel bedient (das aber zugegebenermaßen durchaus sachkundig). Soll heißen: Jens bzw. die Fraktions- und Parteispitze haben die zum Teil steilen Vorlagen wie Transparenzgesetz oder Netzerückkauf nicht verwandeln können. Ganz davon abgesehen, dass die diesbezüglichen Initiativen nicht initial grüne Initiativen waren, zumindest nicht in ihrer tatsächlichen Umsetzung. Da muss in einem Wahlkampf deutlich mehr passieren. Auch hinsichtlich der für eine Wahl entscheidenden Beliebtheitswerte stand Jens zumindest im Februar exakt o,1 % vor Katja Suding – hmm. Insgesamt muss man ihm sicher zugute halten, dass er in aktuellen Debatten in der Bürgerschaft ganz gut austeilen kann, aber es fehlt mir bei ihm deutlich an strategischen Würfen – vielleicht liegt es auch am fraktionsvorsitzbedingten Zeitmangel – ich könnte es als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, dem dazu auch manchmal die Zeit fehlt, verstehen. Aber solche Strategien helfen natürlich dabei, einen Menschen politisch zu verstehen (und sich ggf für seine Ideen zu begeistern).

Nun ist es nicht so, dass Till für mich alle Stärken auf sich vereint. Till ist ein intellektueller Typ, ich würde ihn glaube ich ungern ohne Begleitung von Katharina auf alle Kaninchenzüchtervereine dieser Stadt loslassen. Gut finde ich allerdings, dass er das weiß und deutlich daran arbeitet. Ich habe ihn in den vergangenen Monaten auf einigen Events in meinem beruflichen Dunstkreis gesehen, wo ich ihn nicht erwartet hätte – und das kam gut an.

Was man ihm (und das träfe auf jeden Gegenkandidaten zu) zudem auf jeden Fall zugute halten muss ist, dass er uns überhaupt eine Wahl lässt und sich damit einem persönlichen Risiko stellt. Denn auch das ist bei Grünen ja mittlerweile oft gähnend langweilig und in gewisser Weise ein Schaden für die demokratische Kultur in der Partei – nämlich das reine Abnicken von Spitzenkandidaten.

Wo ich Till nun aber auch inhaltlich sehr schätze, auch wenn das weniger fleißige Zeitgenossen vielleicht manchmal belächeln, ist seine Sachkenntnis in den Themen, die er bearbeitet. Menschen aus unteren Ebenen aus der Justizbehörde, die ich traf, sprachen ehrfurchtsvoll darüber, welche Aktenkenntnis er bei Besprechungen hatte. Sicherlich ein Grund, warum er im damaligen Senat die besten Noten bekam (wohlwissend, dass alle solche Bewertungen mit Vorsicht zu genießen sind). Inhaltlich habe ich in seiner Amtszeit als Senator zudem geschätzt, dass er sich neben der soliden inhaltlichen Abwicklung des Regierungsprogramms ein paar gar nicht so einfache Themen herausgesucht hat, wo er sich in den betreffenden Kreisen schnell – auch strategisch – profilieren konnte. Ich habe das als Netzpolitiker z.B. im Bereich Urheberrecht als absolut wohltuend und im Gegensatz zur sonstigen Diskussion als lösungsorientiert wahrgenommen – und bedaure bis heute, dass das Ende der schwarz-grünen Koalition seinen validen Vorstoß auf Länderebene auch ein Ende bereitet hat.

Für mich war ein bisschen bedauerlich, dass die Ressortverteilung dann in der letzten Bürgerschaft so ausfiel, dass er nicht mehr für das Thema zuständig war – was ja auch eine althergebrachte Gepflogenheit in Hamburg ist, sich nicht um seine ehemaligen Senatorenthemen zu kümmern – sehr schade. Aber auch bei dem Thema Verkehr, das er seitdem vertritt, geht es diesen Weg zwischen tagespolitischer Einmischung und strategischen Vorschlägen (wie die Fahrradstadt oder Hamburgleben: Von Kopenhagen lernen) und hat sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht.

Ich würde mir wünschen, dass diese Bündelung von strategischer Kompetenz, der schnellen und sorgfältigen Umsetzungsfähigkeit und der Freude, sich neuen Ideen zu widmen, Teil eines dann in meinen Augen perfekt aufgestellten Duos für die Bürgerschaftswahl werden würde.

Und ich würde mich freuen, wenn die grünen Mitglieder noch ein bisschen ins Debattieren kommen – ich freue mich darauf.

 

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