Kurzmeldung: Das Studio-Kino in der Bernstorffstraße hat wieder geöffnet. Alles frisch saniert und mit neuem Betreiber, aber nach wie vor Programmkino. Ein schöner Erfolg für die Anwohner und Cineasten, die sich dafür eingesetzt haben, aber auch für die damalige GAL/CDU-Koalition, die das auch politisch durchsetzen konnte.
Jetzt heißt es aber auch: Hingehen! Damit es nicht irgendwann ökonomische Gründe sind, die dem Kinoerlebnis im Stadtteil ein Ende bereiten.
Die Bürger haben entschieden: Die überwältigende Mehrheit von 77,2% der Altonaer wollen, dass IKEA kommt. Das ist noch besser, als ich es habe kommen sehen. Und zugleich macht es klar, dass ein zweiter Bürgerentscheid zu diesem Thema nicht nur keinem Bürger klarzumachen ist sondern auch eine eklatante Verschwendung von Haushaltsmitteln bedeuten würde. Man kann also entweder hoffen, dass die Unterschriften des Gegenbegehrens nicht reichen (unwahrscheinlich) oder der Senat angesichts der rechtlichen Lage das Verfahren an sich zieht (Evokation, wahrscheinlicher). Dann muss aber auch ernst gemacht werden mit der durchdachten verkehrstechnischen Planung, denn das scheint mir das noch plausibleste Argument zu sein (wenngleich auch Karstadt früher Verkehr verursacht hat und im Gegenzug auch weniger Autokolonnen am Wochenende quer durch die Stadt nach Schnelsen oder Moorfleet mehr fahren müssen). Städtebaulich wäre eine grüne Wiese wahrscheinlich schöner als ein IKEA, aber unansehnlicher als das Frappant wird ein IKEA-Neubau sicherlich nicht – und ich bin ansonsten im Gegensatz zu vielen Anderen ein großer Freund des 60er-Jahre-Ensembles nebenan in der Neuen Großen Bergstraße.
Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn die IKEA-Gegner jetzt mit einsteigen in diesen Prozess, um das Beste daraus zu machen, anstatt sich als schlechte Verlierer zu zeigen, die den Bürgern vorwerfen, schlecht informiert gewesen zu sein (obwohl sie doch selbst 60.000 Zettel verteilt haben). Natürlich muss man den jetzt im Frappant befindlichen Freelancern und Künstlern auch helfen, Räume zu finden. Bitte sucht dann für mich gleich mit, ich bin auch Freelancer, der aus seinem Büro raus muss und unterscheide mich in Gewinnorientierung und Zugehörigkeit zur Kreativwirtschaft kein bisschen von einem Großteil der Frappant-Nutzer.
Als letzten Wunsch hätte ich noch, dass alle Parteien sich einmal mit dem Justizsenator zusammensetzen und über die Regelungen zur direkten Demokratie reden. Die scheinen, wie der aktuelle Fall zeigt, noch etwas unausgereift. Ich finde gut, wenn solch wichtige Maßnahmen von Bürgern selbst entschieden werden, aber die Instrumentalisierung der Bürgerbeteiligung zu taktischen Zwecken (Verhinderung von Maßnahmen durch die Suspensivwirkung, nicht durch die eigentliche Abstimmung) und die Möglichkeit von zwei Abstimmungen zum gleichen Thema innerhalb kürzester Zeit müssen der Vergangenheit angehören.
Update: altonaINFO hat ein Video der Pressekonferenz zum Ergebnis hochgeladen, danke!
Lange wurde diskutiert, jetzt hat der Bürger das Wort: Der Bürgerentscheid pro IKEA startet und wird darüber Auskunft geben, wie die Altonaer Bevölkerung über das geplante Vorhaben denkt, anstelle des Frappant-Gebäudes, in dem früher Karstadt untergebracht war, eine innerstädtische IKEA-Filiale zu errichten.
Erwähnenswert an diesem Bürgerentscheid ist, dass er erstmals ein positives Petitum hat. Der Bürgerentscheid hat explizit das Ziel, IKEA anzusiedeln. Er wurde im Wesentlichen von den Kaufleuten in der Großen Bergstraße organisiert, die sich davon eine Belebung der Straße erhoffen. Nicht, dass es an öffentlichkeitswirksam agierenden Kritikern fehlen würde. Aber entweder konnten oder wollten die Gegner die für ein eigenen Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften noch nicht beim Bezirksamt abgeben. Es ist in der Tat bedauerlich – wer auch immer daran Schuld ist – dass die beiden Bürgerbegehren nicht gegeneinander abgestimmt werden können. Wenn jetzt aber ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, hat glaube ich niemand Verständnis dafür, wenige Monate später noch eines mit einem negativen Petitum abzustimmen. Man kann hoffen, dass die Gegner das Ergebnis dann respektieren – vielleicht fällt es ja auch zu ihren Gunsten aus. Aber die große Öffentlichkeitsarbeit, die die Gegner gerade fahren, würde ich mal als Beleg dafür werten, dass man den ersten Entscheid auch ernst nimmt. Durchaus lobenswert auch, dass IKEA selbst vom Bürgerentscheid seine Entscheidung abhängig macht, also nicht versuchen wird, über andere Wege ans Ziel zu kommen.
Zur Sache selbst hatte ich mich ja schon an dieser Stelle geäußert. Ich finde viele Sachen im jetzigen Kultur-Frappant super, aber es war von vornherein klar, dass es angesichts des Privatbesitzes nur eine Zwischennutzung sein kann. Ich muss auch kein IKEA haben, aber schlecht fände ich es auch nicht, nicht immer mit dem Auto nach Schnelsen rausfahren zu müssen, sondern per Bus in 10 Minuten da zu sein. Ich glaube zudem schlicht nicht an die Argumentation, dass ein Billigmöbelkaufhaus ein Gentrifizierungsfaktor ist. Vielmehr ist das Gegenteil vermutlich der Fall: Ein alternatives Kulturzentrum mit dem Ruch des Illegalen und Kreativen (Besetzung! Protest! “Künstler”!) hat viel mehr Potential, den Stadtteil für Medien- und Werbeagenturen und die nachfolgende Eppendorfer Schickeria attraktiv zu machen. Das beste Beispiel dafür ist der Gentrifizierungseffekt der Roten Flora in der Schanze. Wenn die sogenannten Künstler (de facto sind dabei auch viele ganz gewöhnlich Gewerbetreibende wie Architekten und Grafiker, die sich über wettbewerbsverzerrend günstigen Büroraum freuen) aus dem Frappant gegen Gentrifizierung wären, müssten sie eigentlich also eigentlich sich selbst bekämpfen.
Im Übrigen würde ein ablehnendes Ergebnis des Bürgerentscheides nicht den Fortbestand des Frappants als Kulturinstitution bedeuten. Im Gegensatz zum Gängeviertel und vergleichbaren Objekten befindet sich das Gebäude schon lange in Privatbesitz, der Besitzer wird also versuchen, ein anderes Konzept zu finden, um sein Gebäude zu versilbern. Er kann, dass kann man gar nicht oft genug sagen, auch jetzt schon ohne jede Genehmigung ein Kaufhaus im bestehenden Gebäude errichten. Verhindern lässt sich nur ein Neubau (wie er für IKEA aber notwendig wäre).
Viel ernster nehme ich die Argumente aus städtebaulicher Sicht und die Verkehrsproblematik. Da kann ich nur auf die vollkommen richtigen Vorraussetzungen für eine Ansiedlung von IKEA verweisen, die die GAL-Fraktion (der ich als zugewählter Bürger angehöre) verabschiedet hat. Da die GAL das weitere Verfahren nach einem eventuellen positiven Bescheid maßgeblich mitbestimmt, werde ich beim Bürgerentscheid mit JA stimmen.
[Update: Wurde zurecht darauf hingewiesen, dass ich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ab und zu (z.B. in der Überschrift) durcheinandergeworfen habe. Ist jetzt hoffentlich überall richtig]
Zur Zeit immer unterwegs und überall zu spät. Dennoch ein paar Zeilen zu “Not In Our Name, Marke Hamburg” (warum ist das eigentlich nicht kommentierbar?). Ich bin ja etwas hin- und hergerissen: Zum Teil in seinem Sarkasmus glänzend, zum Teil das übliche Jammern auf hohem Niveau. Zum Teil richtige Kritik (an Verkauf städtischer Immobilien im Höchstpreisverfahren), z.T. schon widerlegte Unwahrheiten (dass die Kulturförderung gekürzt worden sei). Zum Teil richtige Initiativen unterstützend (Gängeviertel), zum Teil Initiativen unterstützend, bei denen man sich entweder vergallopiert hat (was hat ein Billigkaufhaus mit Gentrifizierung zu tun? – siehe auch einen älteren Post von mir zu IKEA in Altona) oder die noch weniger mit dem Thema zu tun haben (Fernwärmleitung und Autobahndeckel, das ist eher der heilige St. Florian herauszuhören). Und mir ist auch nicht ganz klar, warum mein Parteifreund Farid Müller zu Verbalkeulen gegen das Manifest greift, aber genauso wenig, warum meine Fraktion bei jeder aus der Reihe tanzenden Meinung einen Maulkorb verhängen muss. Aber letzteres nur am Rande.
Zumal das von Müller offensichtlich verwendete Wort “scheinheilig” zwar polemisch, aber auch nicht unbedingt falsch ist. Denn letztlich macht sich die Stadt sich ja nur einen Gentrifizierungseffekt zunutze, den die Künstler, Bar- und Clubbetreiber seit Jahrzehnten selbst verursachen. Die Türken in der Schanze wurden nicht von der bösen Politik aus der Schanze vertrieben, sondern von linken WGs, die mit ihren gesplitteten Mieten mehr pro Quadratmeter bezahlen konnten. Die Yuppies wurden nicht mit Fördermitteln in die Schanze gezwungen, sondern fühlten sich von der subkulturellen Atmosphäre von Roter Flora, Saal 2, Bioladen und Co angezogen. Nur mal so als Beispiel. Das ist alles ohne staatlichen Einfluss passiert. Und das weiß der klügere Teil der Szene auch, wie ein sehr weiser Artikel in der Zeck (dem Zentralorgan der Roten Flora) zur Gentrifizierung der Schanze vor ein paar Jahren sehr schlüssig belegte.
Und auch scheinheilig ist, dass ein großer Teil derjenigen, die das kritisieren, daran ja auch Geld verdienen – vor allem, wenn man die Clubs und Bars dazuzählt, was die Manifestautoren ja tun. Und dass die Stadt mit der zugegebenermaßen sehr anbiedernden Werbung in den Hochglanzbroschüren dummerweise Leute nach Hamburg holt, die Konzerte in den genannten Clubs bei den genannten Künstlern besuchen, deren Bilder kaufen oder Bücher lesen. Publikumsbeschimpfung also gewissermaßen.
Und da frage ich einfach mal direkt in der zweiten Person: Was soll dieser Distinktionsscheiß? Und was wollt ihr? Wollt ihr von Kultursubventionen korrumpiert bis zur Rente in staatlichen Kulturzentren dahinvegitieren? Ich könnte mir nichts Uninspirierenderes und Spießigeres vorstellen. Natürlich kann man billige Flächen oft nur durch Zwischennutzung bereitstellen. Da ihr die aber dann oft nicht mehr verlassen wollt, wenn die Zeit abgelaufen ist, wird es auch die bald nicht mehr geben, weil sich kein Immobilienbesitzer mehr auf dieses Wagnis einlassen wird. Das wäre in der Tat ein trauriges Ergebnis eurer Sesshaftigkeit. Und ich sehe es ehrlich gesagt auch nicht ein, dass so ein Zustand womöglich mit meinen Steuergeldern künstlich verlängert wird. Schließlich seid ihr keine unterdrückten Minderheiten, sondern verdient euren Lebensunterhalt damit, seid Freiberufler (man sollte sich mal im Frappant umschauen, was für “Künstler” zu fast schon wettbewerbsverzerrenden Mietpreisen da (noch) ihre Büros haben) oder verdient in Clubs euren Lebensunterhalt mit hohem Bierumsatz (und bezahlt wahrscheinlich eure Tresenkräfte schlecht).
Nix für ungut, ich find euch ja auch toll, aber bitte seid ehrlicher zu euch selbst. (OK, ist doch etwas länger geworden)
Es ist bestimmt total verrückt, aber ich versuche mal, die geplante Ansiedlung von IKEA in der Großen Bergstraße in Hamburg etwas differenzierter zu betrachten. Ich bin da ehrlich noch nicht final entschieden, möchte aber meinen derzeitigen Gedankengang einmal darlegen. Feel free to comment!
Ich bin kein Riesenfan von IKEA, habe aber natürlich wie fast jeder ein paar IKEA-Möbel herumstehen. Im Urlaub bin ich total genervt, wenn ich selbst im kleinsten sardischen Dorf IKEA-Möbel in der Ferienwohnung vorfinde. IKEA ist einfach zu allgegenwärtig. Aber eben günstig. Eben dieses IKEA will nun mitten in Altona eine Filiale bauen, die – was angeblich neu ist – das ganze Reportoire innerstädtisch anbieten will. Soll heißen: Interessierte müssen nicht mehr an den Stadtrand fahren, um bei IKEA einzukaufen, sondern haben das vermeintliche Vergnügen stadtnah.
Problematisch hieran sind zwei Dinge, die man aber meiner Meinung nach auch deutlich trennen muss. Zum einen hat sich hier seit 2006 eine hochaktive und differenzierte Kunst- und Eventszene angesiedelt, die durchaus über Hamburg hinaus Bekanntheit erlangt hat, zum anderen muss man sich natürlich die Frage stellen, wie ein Stadtteil ein solches Möbelkaufhaus verkraftet.
Zwischennutzung für Künstler: Bleibenwollen ist ein Problem
Zu den Künstlern: Der Besitzer des Hauses hat, mit Unterstützung der jetzt gescholtenen Politik und privatwirtschaftlicher Initiative eine künstlerische Zwischennutzung des Gebäudes zugelassen. Das kann man gar nicht oft genug loben. Schließlich ist es schwer in Hamburg in so zentraler Lage günstige Ateliers anzumieten. Das jetzt viele Künstler darauf bestehen, die Räume weiter zu nutzen, ist aus deren Sicht verständlich, bedroht aber in Zukunft jedes weitere Projekt dieser Art, da andere Immobilienbesitzer mit temporären Leerständen befürchten müssen, dass eine genehmigte Zwischennutzung die Immobilie zum Streitobjekt und damit unverkauf- oder unvermietbar macht. Wenn ich meine Wohnung während eines Auslandsaufenthaltes günstig untervermieten würde, fände ich es ja auch nicht so toll, wenn ich nach meiner Rückkkehr gesagt bekäme, dass ich aber nun nicht mehr reinkäme. Der Protest in der Bergstraße ist diesbezüglich also letztlich kurzsichtige und andere Kulturprojekte gefährdende Kirchturmspolitik. Da ändern auch durchaus lustige Briefe nichts dran. (Die dort erwähnte sogenannte Evokation der Angelegenheit durch den Senat gibt es übrigens aufgrund der Intervention der GAL nicht).
Das Problem könnte natürlich ggf. dadurch gelöst werden, dass die Stadt das Gebäude kauft und zum ständigen Kunsthaus umwidmet. Abgesehen von der prekären Haushaltssituation finde ich aber als Kulturliebhaber Kunst aus Ateliers mit langen Mietverträgen und staatlicher Päppelung meist wenig attraktiv. Künstler, die sich mit Verhältnissen arrangieren und es sich bequem machen, sind meist langweilig. Und die Abhängigkeit von der staatlichen Förderung des Gebäudes führt oft zu Selbstzensur und Gefälligkeitskunst für Politiker, die über die Gelder zu entscheiden haben. So jedenfalls meine Erfahrung in den bezirklichen Ausschüssen. Insofern scheint mir das keine Lösung zu sein. Man muss natürlich immer wieder Räume auftun, die zwischengenutzt werden können, aber dafür muss die Bereitschaft von Immobilienbesitzern vorhanden sein. Und da kann man dann nur auf den letzten Absatz verweisen.
IKEA oder andere gewerbliche Nutzung?
Zu IKEA oder anderweitige Nutzung: Viele werden das böse finden, aber rein rechtlich gesehen hat der Immobilienbesitzer natürlich das Recht, dort Gewerbe zu ermöglichen (letztlich sind Clubs wie das von mir sehr geschätzte Hafenklang Exil aber ja auch keine Wohlfahrtsstätten). Es gab in den letzten Jahren etliche Konzepte mit einer Mischung von kleineren Gewerbeflächen, bei denen die jeweiligen Investoren wegen fehlender Tragfähigkeit des Konzeptes wieder abgesprungen sind. Diese Kleinflächenaufteilung ist aber genau die Forderung des Wortlautes des eigentlichen Antragstextes des Bürgerbegehrens. Die weiteren im Begehren genannten Forderungen sind nur Ausschmückungen und können vom Bezirk z.T. auch gar nicht entscheiden werden. Das ist also auch keine Lösung.
Ohne Auswirkungen auf die Umgebung oder gentrifizierend?
Wenn nun IKEA zumindest rein wirtschaftlich eine der wenigen Möglichkeiten ist, so muss man natürlich die Bedenken unterschiedlichster Art ernst nehmen. Was die bei jedem umgedrehten Stein bemühte Gentrifizierung betrifft, so verstehe ich die Argumentation der Gegner nicht (vielleicht erklärt sie mir ja jemand in den Kommentaren): Einerseits wird gemutmaßt, dass der “Tempel” gar keine wirtschaftlichen Effekte auf den Rest der Großen Bergstraße hat, weil es ein geschlossenes Konzept ist (Essen, Kleinkram, Möbel, Kinderbetreuung) – eine Kritik, die ich übrigens sehr bedenkenswert finde. Andererseits wird behauptet, die Mieten würden explodieren, weil der “Aufwertungsdruck” so hoch sei. Was gilt denn nun? Es ist ja auch nicht zu erwarten, dass wegen Kötbullar und Billy jetzt ganz Eppendorf in die große Bergstraße zieht. Die kaufen wohl eher beim großen Bruder Habitat oder anderen Läden am Neuen Wall.
Meine offenen Fragen
Wesentlicher scheint mir die Kritik an der Größe, der architektonischer Ästhetik und vor allem der Verkehrsbelastung zu sein. Ich will definitiv auch keinen blauen Klotz in der Großen Bergstraße. Ich hätte die zunächst kolportierte Idee, ein Mini-IKEA daraus zu machen, wo man keine Möbel direkt mitnehmen kann, wesentlich sympathischer gefunden. Ich kann die Kritik, dass das womöglich zunächst nur als Leckerli zwecks “Akzeptanzmanagement” in die Runde geworfen werden, gut verstehen. Hier stellt sich die Frage, wie weit IKEA noch entgegenkommt. Was die Belastung durch Verkehr betrifft, müssen unbedingt Lösungen gefunden werden, die zur Benutzung des ÖPNV motivieren, von Lastentaxis bishin zur Erstattung des Tickets beim Kauf und teuren Parkplätzen. Ehrlich gesagt finde ich es nicht so abweggig, dass dann viele auch mit Bus und Bahnen kommen. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die meisten Besuche bei IKEA doch nur im Kauf von 100 Teelichtern enden. Das Kaufhaus muss zudem in die Große Bergstraße architektonisch und wirtschaftlich eingebettet sein. Das heißt, man muss als Besucher Lust bekommen, auch mal vor die Tür zu gehen, IKEA muss Teil des Stadtteils sein. Unter diesen zuletzt genannten Punkten könnte ich mir IKEA vorstellen, ohne diese nicht. Oder wie es der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz formulierte: “IKEA muss sich an Altona anpassen und nicht Altona an IKEA”. Den ersten Schritt werden jetzt aber wohl die Bürger selbst machen können. Sie können sich voraussichtlich in einem Bürgerbegehren zu IKEA verhalten. Es gibt übrigens auch eines für IKEA, das viel Zulauf hat. Soviel zur angeblich nicht vorhandenen Akzeptanz im Stadtteil.
Disclaimer: Ich bin als zugewählter Bürger Teil der Altonaer Bezirksfraktion der GAL, die sich noch im Meinungsbildungsprozess befindet, was eine Ansiedlung von IKEA betrifft (weniger über das ob als das wie).
Foto: Frappant in Altona. Foto: kai (=herrner) auf Flickr unter CC
Als schwarz-grüne Avantgarde ist man bei der GAL in Altona schon einen Schritt weiter: Die Aufnahme von schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebene war unumstritten und wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung einstimmig und ohne jede Enthaltung beschlossen. Die Vertrauensbasis, die in den letzten Jahren geschaffen wurde, machte die Entscheidung leicht. Es ist inhaltlich nicht immer einfach mit der CDU, vor allem in Planungsfragen. Aber es gibt immer den deutlichen Willen nach Verständigung und vor allem eine Verlässlichkeit bezüglich Absprachen, die wir als GAL von der SPD nicht kennen. Ich bin gespannt, ob sich das auf Bürgerschaftsebene auch so entwickelt. Heute nachmittag wird das Bündnis dort ja nun endgültig mit der Wahl des Bürgermeisters und der Bestätigung der Senatoren besiegelt. Ein erster Test, wie geschlossen die Reihen sind. Obwohl Ole von Beust schon bei CDU pur nicht alle Stimmen bekommen hat – warten wir es ab.
Das Volk von Altona hat entschieden, dass ich die nächsten vier Jahre (oder bis jemand sein Mandat niederlegt) außerparlamentarisch tätig sein soll. Diese Herausforderung nehme ich gerne an. Hier wird man also auch in Zukunft die Altonaer und die Hamburger (GAL-)Politik kommentiert bekommen. Ich freue mich nun auf mehr freie Abende mit Familie und Freunden, trauere aber natürlich auch ein wenig der guten politischen und menschlichen Zusammenarbeit in der Fraktion hinterher.
Ich danke auch auf diesem Wege allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt, mir Glück gewünscht und am Wahltag ihre Stimme gegeben haben. Sie ist natürlich nicht verloren, meine KollegInnen werden das auch ganz ordentlich machen. Und ich werde mich selbstverständlich mit schlauen Tipps nicht zurückhalten. 
Wollen wir mal sehen, dass wir doppelt schwarz-grün hinbekommen…
Erst schien es ja schneller zu gehen als erwartet, nun tritt man beim Zählen offensichtlich auf der Stelle. Das Wahlergebnis für die Wahlkreise (Land und Bezirk) wird nun erst für Freitag erwartet. Das heißt für mich noch längeres Zittern, denn die Konstellation ist so ungünstig, dass ich im Moment eher draußen als drinnen bin. Andererseits fehlen mir zum einigermaßen sicheren Einzug über die Liste in die Bezirksversammlung 0,2 % – vielleicht zählt man ja auch noch mal in Altona nach
Nicht, dass ich nicht auch etwas anderes als in Ausschüssen sitzen machen könnte, aber wissen täte ich es ja langsam schon ganz gern, wie voll mein Terminplan in den nächsten vier Jahren ist.
Nun haben wir die Situation, vor der sich einige meiner Parteifreunde so gefürchtet haben: Prozentuale Verhältnisse, die bei keiner Partei Wunschkombinationen erlauben. Ich habe am Stand jedem gesagt, dass wir nicht untätig zusehen, wie eine große Koalition geschmiedet wird. Das haben erfreulicherweise auch prominentere Grüne gesagt. Schwarz-grün muss also ausgelotet werden, Sondierungsgespräche sind demokratische Pflicht. Natürlich bedarf es einer Menge Kurskorrekturen bei der CDU, ebenso müssen neben den vielen kleinen Kompromissen einige symbolträchtige Ergebnisse dabei herauskommen, sonst ist schwarz-grün bei einer GAL-Landesmitgliederversammlung nicht mehrheitsfähig. Klar, dass da ganz oben Moorburg auf der (Abschuss-)Liste steht, wenngleich die GAL mit “Knackpunkten” schlechte Erfahrungen gemacht hat. Denn was wäre, wenn die Studiengebühren abgeschafft, 9 macht klug umgesetzt und die City-Maut eingeführt werden würde und die Sozialpolitik ihren Namen wieder verdient, Moorburg aber unter Auflagen doch genehmigt wird? Ich gebe zu, in dieser Konstellation schwer vorstellbar, aber was ich sagen will: man muss ein bisschen flexibel bleiben und sehen, was unter dem Strich insgesamt rauskommt.
Sonst würden auch unsere Wähler das nicht gutheißen. Die haben zwar in Umfragen für diese Konstellation nicht die größten Sympathien (aber immerhin 40% können sich das vorstellen), aber es stimmt mich zuversichtlich, dass wir in Altona nach 4 schwarz-grünen Jahren im Bezirk weniger verloren haben als die Landesebene. So schlimm scheint es also nicht zu sein
Muss man jedenfalls annehmen, wenn man diesen Artikel liest. Deutlicher kann sich das Sachthemendefizit beider doch so unterschiedlichen Parteien kaum offenbaren. Die einen scheinen als einziges Wahlkampfthema Raucherkneipen und schwarz-grün (schön, dass sie das als Bedrohung für sich empfinden) zu haben, die anderen plakatieren Populistisches von vorgestern, ohne zu sagen, wer es finanzieren soll – und wenn, kommt sozial ungerechter Unsinn dabei heraus. Es fällt schwer, solche “Kontrahenten” ernst zu nehmen.
