altonablog

Am letzten Wochenende gab es wieder die jährlichen Maikrawalle. Ich habe wie viele andere keine Lust mehr, dabei zuzusehen, wie das Viertel zum Abenteuerspielplatz von Idioten verkommt. Daher habe ich an meine Parteifreunde in der GAL mal eine Mail im interen GAL-Forum geschrieben. Er ist sehr emotional geschrieben. Ich will natürlich auch nicht Zustände wie bei einem G8-Treffen, aber man muss schon auch mal überlegen, was Deeskalation für die betroffenen Bürger bedeutet. Die Mail habe ich hier für eine Diskussion auch außerhalb der GAL einmal dokumentiert. Ich freue mich über praktikable Vorschläge, dem Problem zu begegnen.

Liebe Leute,

ich habe es wie viele andere (siehe Presseberichterstattung) in der Schanze satt, dass sich unser Stadtteil zum alljährlichen Spielfeld von gewaltbereiten Hohlköpfen entwickelt hat. Ich war eigentlich immer ein Vertreter von Deeskalationsstrategien, aber wenn das dazu führt, dass wie am Samstag dutzende Scheiben eingeworfen werden und Autos von Anwohnern zerstört werden, auf der Straße offene Brände in einem von Altbauten geprägtem Viertel gelegt werden, ohne dass man auch nur einen Polizisten sieht, dann komme ich zu dem Schluss, dass das vielleicht doch nicht so eine gute Strategie ist.

Man kann es nicht länger hinnehmen, dass uns hier die Infrastruktur von Sparkasse bis zur Drogerie kaputtgeschlagen wird, kleine Einzelhändler morgens vor kaputten Scheiben stehen und Anwohner ihr Fahhrad auf einer abgebrannten Barrikade wiederfinden. Diesmal fand ich es zudem persönlich sehr bedrohlich. Der Mob tobte zeitweise bei uns in der Bernstorffstraße, um sich an einer Baustelle mit Steinen zu versorgen. Ich bin eine Stunde am Fenster stehen geblieben, weil diese zum Teil angetrunkenen Idioten mit ihren Pflastersteinen direkt vor unserem Kinderzimmer (im Erdgeschoss) auf und ab gingen. In dieser bedrohlichen Situation - nebenan wurden Barrikaden errichtet und alles, was nicht niet- und nagelfest war, auf die Straße geworfen - habe ich die ganze Stunde lang keinen Polizisten gesehen. Übrigens ist es ein von Linken gern vorgetragener Mythos, dass das nur Pinnerger Krawallkiddies sind. Mindestens 50% der gesichteten Steinewerfen hatten die szeneübliche schwarze Autonomentracht an und viele auch politische Badges wie schwarz-rote Sterne etc.

Es mag ja sein, dass Deeskalationsstrategien gut für die Berichterstattung in der Presse sind, ob sie auch gut für die betroffenen Bürger ist, möchte ich hiermit öffentlich anzweifeln.

Beste Grüße

Lars Brücher, KV Altona

Zur Zeit immer unterwegs und überall zu spät. Dennoch ein paar Zeilen zu “Not In Our Name, Marke Hamburg” (warum ist das eigentlich nicht kommentierbar?). Ich bin ja etwas hin- und hergerissen: Zum Teil in seinem Sarkasmus glänzend, zum Teil das übliche Jammern auf hohem Niveau. Zum Teil richtige Kritik (an Verkauf städtischer Immobilien im Höchstpreisverfahren), z.T. schon widerlegte Unwahrheiten (dass die Kulturförderung gekürzt worden sei). Zum Teil richtige Initiativen unterstützend (Gängeviertel), zum Teil Initiativen unterstützend, bei denen man sich entweder vergallopiert hat (was hat ein Billigkaufhaus mit Gentrifizierung zu tun? - siehe auch einen älteren Post von mir zu IKEA in Altona) oder die noch weniger mit dem Thema zu tun haben (Fernwärmleitung und Autobahndeckel, das ist eher der heilige St. Florian herauszuhören). Und mir ist auch nicht ganz klar, warum mein Parteifreund Farid Müller zu Verbalkeulen gegen das Manifest greift, aber genauso wenig, warum meine Fraktion bei jeder aus der Reihe tanzenden Meinung einen Maulkorb verhängen muss. Aber letzteres nur am Rande.

Zumal das von Müller offensichtlich verwendete Wort “scheinheilig” zwar polemisch, aber auch nicht unbedingt falsch ist. Denn letztlich macht sich die Stadt sich ja nur einen Gentrifizierungseffekt zunutze, den die Künstler, Bar- und Clubbetreiber seit Jahrzehnten selbst verursachen. Die Türken in der Schanze wurden nicht von der bösen Politik aus der Schanze vertrieben, sondern von linken WGs, die mit ihren gesplitteten Mieten mehr pro Quadratmeter bezahlen konnten. Die Yuppies wurden nicht mit Fördermitteln in die Schanze gezwungen, sondern fühlten sich von der subkulturellen Atmosphäre von Roter Flora, Saal 2, Bioladen und Co angezogen. Nur mal so als Beispiel. Das ist alles ohne staatlichen Einfluss passiert. Und das weiß der klügere Teil der Szene auch, wie ein sehr weiser Artikel in der Zeck (dem Zentralorgan der Roten Flora) zur Gentrifizierung der Schanze vor ein paar Jahren sehr schlüssig belegte.

Und auch scheinheilig ist, dass ein großer Teil derjenigen, die das kritisieren, daran ja auch Geld verdienen - vor allem, wenn man die Clubs und Bars dazuzählt, was die Manifestautoren ja tun. Und dass die Stadt mit der zugegebenermaßen sehr anbiedernden Werbung in den Hochglanzbroschüren dummerweise Leute nach Hamburg holt, die Konzerte in den genannten Clubs bei den genannten Künstlern besuchen, deren Bilder kaufen oder Bücher lesen. Publikumsbeschimpfung also gewissermaßen.

Und da frage ich einfach mal direkt in der zweiten Person: Was soll dieser Distinktionsscheiß? Und was wollt ihr? Wollt ihr von Kultursubventionen korrumpiert bis zur Rente in staatlichen Kulturzentren dahinvegitieren? Ich könnte mir nichts Uninspirierenderes und Spießigeres vorstellen. Natürlich kann man billige Flächen oft nur durch Zwischennutzung bereitstellen. Da ihr die aber dann oft nicht mehr verlassen wollt, wenn die Zeit abgelaufen ist, wird es auch die bald nicht mehr geben, weil sich kein Immobilienbesitzer mehr auf dieses Wagnis einlassen wird. Das wäre in der Tat ein trauriges Ergebnis eurer Sesshaftigkeit. Und ich sehe es ehrlich gesagt auch nicht ein, dass so ein Zustand womöglich mit meinen Steuergeldern künstlich verlängert wird. Schließlich seid ihr keine unterdrückten Minderheiten, sondern verdient euren Lebensunterhalt damit, seid Freiberufler (man sollte sich mal im Frappant umschauen, was für “Künstler” zu fast schon wettbewerbsverzerrenden Mietpreisen da (noch) ihre Büros haben) oder verdient in Clubs euren Lebensunterhalt mit hohem Bierumsatz (und bezahlt wahrscheinlich eure Tresenkräfte schlecht).

Nix für ungut, ich find euch ja auch toll, aber bitte seid ehrlicher zu euch selbst. (OK, ist doch etwas länger geworden)

Nun ist es endlich raus und definitiv: Anja Hajduk hat in ihrer Eigenschaft als Senatorin den Kraftwerksbau Moorburg unter Auflagen entgegen ihrer politischen Überzeugung genehmigen müssen. Letztlich müssen sich halt auch wir Grünen an Recht und Gesetz halten, andernfalls wären hohe Schadenersatzforderungen die Folge gewesen. Man darf sicher sein, dass Anja Hajduk alle Möglichkeiten ausgelotet hat. Soll heißen: Selbst einer Linkspartei in Alleinregierung wäre nichts anderes übrig geblieben, als Moorburg zu genehmigen. Es ist bedauerlich, dass das selbst einige Parteifreunde das noch nicht verstanden haben. Und es war im Koaltionsvertrag auch nichts anderes als eine rechtliche Prüfung vorgesehen, weil die politische Entscheidung für das Kraftwerk schon vor der Wahl durch die CDU manifestiert wurde und in diesem Zeitraum auch durch weitgehende Genehmigungen umgesetzt wurde. Nur wir als GAL haben uns zugetraut, das rechtlich doch noch stoppen zu können und das ist unsere strategische Fehleinschätzung gewesen. Aber wegen einer selbstverschuldeten Fehleinschätzung die Koalition verlassen? Wäre doch etwas merkwürdig und ein ziemlich verantwortungsloses Kopf-in-den-Sand stecken. Denn es gibt da Leute, die in vielen anderen Bereichen auf die Umsetzung unserer Projekte hoffen.

Als schwarz-grüne Avantgarde ist man bei der GAL in Altona schon einen Schritt weiter: Die Aufnahme von schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebene war unumstritten und wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung einstimmig und ohne jede Enthaltung beschlossen. Die Vertrauensbasis, die in den letzten Jahren geschaffen wurde, machte die Entscheidung leicht. Es ist inhaltlich nicht immer einfach mit der CDU, vor allem in Planungsfragen. Aber es gibt immer den deutlichen Willen nach Verständigung und vor allem eine Verlässlichkeit bezüglich Absprachen, die wir als GAL von der SPD nicht kennen. Ich bin gespannt, ob sich das auf Bürgerschaftsebene auch so entwickelt. Heute nachmittag wird das Bündnis dort ja nun endgültig mit der Wahl des Bürgermeisters und der Bestätigung der Senatoren besiegelt. Ein erster Test, wie geschlossen die Reihen sind. Obwohl Ole von Beust schon bei CDU pur nicht alle Stimmen bekommen hat - warten wir es ab.

So langsam haben sich die Inhalte aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag herumgesprochen und aus den unterschiedlichsten Ecken kommen kritische oder lobende Kommentare. Sehr gern wird er von interessierter Seite falsch interpretiert, so zum Beispiel beim Sozialticket. Fakt ist hier beispielsweise, dass man als Berechtigter eine 3-Zonen-CC-Karte demnächst für gut 8 EUR im Monat bekommt. Die Linke will aber ein Sozialticket für den doppelten Betrag einführen - zwar für den Großbereich, aber wer braucht den? Und wer ist da sozial gerechter? Die Elbvertiefung wird gern genannt. Ganz ehrlich: Ich bin in meiner Partei mit der Meinung, dass Hamburg für den Hafen eine für große Schiffe befahrbare Elbe braucht, klar in der Minderheit - insofern mit dem Koalitionsvertrag an der Stelle also voll zufrieden. Aber selbst als Gegner muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir in keiner Koalition der Welt die Elbvertiefung hätten verhindern können.

Richtig begeistert bin ich als Privatperson und Familienvater über die neuen Kitaregelungen. Das letzte Jahr kostenfrei, Rechtsanspruch mit 2 Jahren, 12 Monate Anspruch nach Geburt - das sind alles Riesenerleichterungen für junge Familien. Und dass die Studiengebühren jetzt erst (und in geringerem Umfang) bezahlt werden, wenn man wirklich vom Studium profitiert hat und es sich leisten kann und man nicht die Eltern anpumpen oder jobben muss, ist eine Regelung, die emanzipativeren Charakter für junge Menschen hat, als man heute vielleicht denkt.

Es ist verständlich, dass Vertreter anderer Parteien das anders sehen, es ist ihr Geschäft. Interessanter ist es, Leuten zuzuhören, die nicht mehr so im politischen Rampenlicht stehen und die unverdächtig sind, schwarz-grün toll zu finden. Am interessantesten fand ich in den letzten Tagen die Statements von - unterschiedlicher hätten die Personen zumindest vom Habitus kaum sein können - Klaus von Dohnanyi und Schorsch Kamerun. Von Dohnanyi erklärt als sozialdemokratische Honoration in der WELT am Sonntag, warum schwarz-grün eine gute Kombination ist und Schorsch Kamerun kann sich zwar für die Kombination nicht ganz so begeistern, aber dennoch differenziert und ohne jede Polemik aufzeigen, warum er die neue Konstellation für nicht besonders exotisch hält.

Am Sonntag entscheidet eine Landesmitgliederversammlung abschließend über den Vertrag - ich gehe stark von großer Zustimmung aus. Und sehen wir dann einmal, wie die neue Regierung mit den ersten Problemen umgeht, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. Erst dann bewährt sie sich wirklich. Ich habe aber den Eindruck, dass in den Verhandlungen eine Vertrauensgrundlage geschaffen wurde, die auch einige Stürme (und die wird es sicher geben) überstehen wird.

Die Signale stehen auf grün: Die Landesmitgliederversammlung hat den Beginn der Koalitionsgespräche genehmigt. Wieder mit einer beeindruckenden Dreiviertel-Mehrheit. Die Landesvorsitzende hatte einiges aus den Sondierungsgesprächen zu berichten. Besonders interessant ist die Zusage der CDU, über “eine vollständige Alternative” zu Moorburg zu verhandeln. Das heißt nichts anderes, als dass das Kohlekraftwerk bald passe sein könnte. Auch in vielen anderen Bereichen hat die CDU weites Entgegenkommen signalisiert. Die Studiengebühren könnten bei einem Finanzierungvorschlag fallen, die Schule wird in grünem Sinne reformiert, es soll einen Einstieg in die Stadtbahn geben. Wahrlich gute Gründe, weiter miteinander zu reden. Wir werden sehen, was in einigen Wochen dabei herauskommt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gelingt und das Parteiensystem mehr durcheinander schütteln wird als das Gemurkse der SPD in Hessen.

Das schöne neue Web 2.0-Motto Wisdom of crowds, wonach die Masse im Durchschnitt schlauer ist als Einzelne, konnte man gestern schön auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) der GAL beobachten. Es waren so viele wie lange oder gar noch nie auf einer LMV, das Thema Schwarz-grün war dann doch zu interessant. Schön, dass die von interessierter Seite zitierte Basis gar nicht so anti ist, wie da immer behauptet wird. Die konnte sich offensichtlich sehr gut mit dem Gedanken anfreunden, mal mit der CDU über die Möglichkeiten einer Koalition zu reden. Es ist dabei eine Binsenweisheit, dass wir aus solchen Gesprächen mit einem guten Ergebnis rauskommen müssen. Das würde ich von Koalitionsgesprächen mit jeder Partei erwarten.

Ich bin wirklich gespannt, wieviel Mühe sich die CDU gibt, auf uns zuzugehen. Fest steht: Es wird auf beiden Seiten eine Menge Lernprozesse erfordern, aber die Ausgangslage (zwei erfolgreiche Bezirkskoalitionen mit schwarz-grün, auf beiden Seiten mal die Optionen erweitern wollen) ist dafür günstig. Ich bin gespannt auf nächsten Donnerstag, wenn die LMV wieder zusammenkommt, um formal über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden. Es wird ein weiterer, unvermeidlicher Schritt in unserem Lernprozess in Sachen Politikfähigkeit sein. Der erste gestern wurde schon einmal sehr erfolgreich gemeistert.

Erst schien es ja schneller zu gehen als erwartet, nun tritt man beim Zählen offensichtlich auf der Stelle. Das Wahlergebnis für die Wahlkreise (Land und Bezirk) wird nun erst für Freitag erwartet. Das heißt für mich noch längeres Zittern, denn die Konstellation ist so ungünstig, dass ich im Moment eher draußen als drinnen bin. Andererseits fehlen mir zum einigermaßen sicheren Einzug über die Liste in die Bezirksversammlung 0,2 % - vielleicht zählt man ja auch noch mal in Altona nach

Nicht, dass ich nicht auch etwas anderes als in Ausschüssen sitzen machen könnte, aber wissen täte ich es ja langsam schon ganz gern, wie voll mein Terminplan in den nächsten vier Jahren ist.

Nun haben wir die Situation, vor der sich einige meiner Parteifreunde so gefürchtet haben: Prozentuale Verhältnisse, die bei keiner Partei Wunschkombinationen erlauben. Ich habe am Stand jedem gesagt, dass wir nicht untätig zusehen, wie eine große Koalition geschmiedet wird. Das haben erfreulicherweise auch prominentere Grüne gesagt. Schwarz-grün muss also ausgelotet werden, Sondierungsgespräche sind demokratische Pflicht. Natürlich bedarf es einer Menge Kurskorrekturen bei der CDU, ebenso müssen neben den vielen kleinen Kompromissen einige symbolträchtige Ergebnisse dabei herauskommen, sonst ist schwarz-grün bei einer GAL-Landesmitgliederversammlung nicht mehrheitsfähig. Klar, dass da ganz oben Moorburg auf der (Abschuss-)Liste steht, wenngleich die GAL mit “Knackpunkten” schlechte Erfahrungen gemacht hat. Denn was wäre, wenn die Studiengebühren abgeschafft, 9 macht klug umgesetzt und die City-Maut eingeführt werden würde und die Sozialpolitik ihren Namen wieder verdient, Moorburg aber unter Auflagen doch genehmigt wird? Ich gebe zu, in dieser Konstellation schwer vorstellbar, aber was ich sagen will: man muss ein bisschen flexibel bleiben und sehen, was unter dem Strich insgesamt rauskommt.

Sonst würden auch unsere Wähler das nicht gutheißen. Die haben zwar in Umfragen für diese Konstellation nicht die größten Sympathien (aber immerhin 40% können sich das vorstellen), aber es stimmt mich zuversichtlich, dass wir in Altona nach 4 schwarz-grünen Jahren im Bezirk weniger verloren haben als die Landesebene. So schlimm scheint es also nicht zu sein

Muss man jedenfalls annehmen, wenn man diesen Artikel liest. Deutlicher kann sich das Sachthemendefizit beider doch so unterschiedlichen Parteien kaum offenbaren. Die einen scheinen als einziges Wahlkampfthema Raucherkneipen und schwarz-grün (schön, dass sie das als Bedrohung für sich empfinden) zu haben, die anderen plakatieren Populistisches von vorgestern, ohne zu sagen, wer es finanzieren soll - und wenn, kommt sozial ungerechter Unsinn dabei heraus. Es fällt schwer, solche “Kontrahenten” ernst zu nehmen.