Dennoch habe ich große Sorge, dass diese BDK - vielleicht auch aufgrund von falsch verstandener Künstlersolidarität - das Zeichen setzt, die Grünen hätten das Netz nicht verstanden. Es geht Netzpolitikern ja nicht darum, die Künstler zu enteignen. Es geht darum einen Antwort auf die Frage zu finden, wie sich die Gesellschaft auf den digitalen Wandel einstellt und dessen Chancen nutzt - und dabei auch die Kulturschaffenden nicht auf der Strecke bleiben. Und es geht Netzpolitikern wie gern unterstellt auch nicht darum, den Piraten hinterherzurennen. Die Piraten sind für mich vor allem eines der Symptome der beschriebenen dramatischen Veränderung. So wie wir es zu unserer Gründungszeit für die zunehmende Akzeptanz des Themas Ökologie waren.

Was aus den Piraten wird, kann heute keiner sagen. Aus uns aber ist die treibende Kraft fortschrittlicher Politik geworden. Lasst uns am Sonntag auf dem Parteitag gemeinsam dafür sorgen, dass das auch im digitalen Zeitalter so bleibt.

Kurzmeldung: Das Studio-Kino in der Bernstorffstraße hat wieder geöffnet. Alles frisch saniert und mit neuem Betreiber, aber nach wie vor Programmkino. Ein schöner Erfolg für die Anwohner und Cineasten, die sich dafür eingesetzt haben, aber auch für die damalige GAL/CDU-Koalition, die das auch politisch durchsetzen konnte.

Jetzt heißt es aber auch: Hingehen! Damit es nicht irgendwann ökonomische Gründe sind, die dem Kinoerlebnis im Stadtteil ein Ende bereiten.

Dennoch teile ich auch als Kandidat das Gejammer vieler nicht, die sich über das aufwendige und vermeintlich komplizierte Wahlverfahren beschweren. Tatsächlich kommt Kritik daran auch vor allem aus solchen Parteien, die bisher immer gern viel Kontrolle über ihre Listenzusammenstellung haben wollten. Ich finde es geradezu hervorragend, dass der Wähler den Parteistrategen nun einen Strich durch die Rechnung machen kann und die Liste auf den Kopf stellen könnte. Und ich kann alle nur auffordern, gleich welche Partei sie wählen, vom individualisierten Wahlrecht Gebrauch zu machen und nicht nur die Landesliste(n) anzukreuzen, sondern nach Personen zu wählen.

Auch in den Wahlkreisen, wo eine solche Listenwahl ja nicht mehr möglich ist, sollte man nicht immer Nummer 1 wählen. Das sage ich natürlich ganz uneigennützig, denn ich stehe im Wahlkreis 3 Altona auf Platz 4 der GAL-Liste zur Wahl. Und freue mich natürlich auch über ein paar Stimmen. ;-) Ich bin aber auch Realist: Tatsächlich ist es aufgrund der Kandidatenlage (Senatorin auf Platz 1 und viele andere gescheite Menschen vor und nach mir, die zum Teil eine größere Prominenz als ich haben) sehr unwahrscheinlich, dass ich in die Bürgerschaft komme.

Wie auch immer dieses individuelle Rennen ausgeht: Ich bin vor allem gespannt, wie die Parteien insgesamt abscheiden. Es riecht ja nach absoluter Mehrheit der SPD und eigentlich kann kaum jemand triftige Gründe dafür nennen, denn weder der ehemalige Brechmittelsenator und Scholz-o-mat Olaf Scholz kann der Grund dafür sein noch ein etwaiges ausgefeiltes und innovatives Parteiprogramm. Es wird sicherlich vor allem an der grottenschlechte Performance der CDU liegen. Und - so selbstkritisch muss man sein - nimmt man sicherlich auch der GAL den einen oder anderen Punkt übel. Es ist aber also de facto eine Frustmehrheit der SPD. Wollen wir hoffen, dass das im Falle der absoluten Mehrheit für einige SPD-WählerInnen nicht ein böses Erwachen gibt. So doll waren die Jahre mit absoluter SPD-Mehrheit ja nicht. Als Tipp für alle Unentschlossenen ein Hinweis auf das neue Wahlrecht: Viele wissen nicht, dass man nicht nur die Personen verteilt wählen kann, sondern auch auf Landesebene ebenso die Parteien. Wer rot-grün statt reinem rot möchte, sollte also im Zweifelsfall die Stimmen auf SPD und GAL verteilen.

Sonntagnacht wissen wir dann mehr - zumindest zur Sitzverteilung. Wer tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht, wissen wir vermutlich erst am Mittwoch. Die Wahl ist nicht nur für die WählerInnen aufwendig, sondern noch mehr für die Wahlhelfer.

Wer noch unentschlossen ist, ob er mich wählen soll, dem seien folgende Links zur weiteren Bewertung anempfohlen - sowie die Artikel seit 2006 in diesem schönen Blog.

• Kandidatenportrait auf altona.info
• Kandidatenprofil bei der GAL Hamburg
• Meine 140-Zeichen-Botschaften auf Twitter
• Meine politische Facebook-Page zum liken
• oder einfach den NDR-Kandidatencheck im Wahlkreis machen

ich habe mich entschlossen, bei den grünen Wahlversammlungen für die Liste im Wahlkreis 3 (Altona) sowie für die Landesliste der GAL zu kandidieren. Aufgrund diverser Gründe nur auf hinteren Plätzen, aber dennoch ernsthaft. Hier meine Bewerbung für die GAL-Landesliste für diejenigen, die es interessiert. Kommentar gerne gesehen. Und um das politische Sendungsbewusstsein zu kanalisieren habe ich auch noch eine Facebook-Page für mich erstellt, die ihr gern auch liken dürft.

Bewerbung um einen hinteren Listenplatz auf der Landesliste für die Bürgerschaftswahlen 

Liebe Freundinnen und Freunde,ich mache nun seit 1991 grüne Politik, erst in NRW und seit 1998 in Hamburg-Altona. Viele von Euch haben mich in dieser Zeit als Kreisvorstandsmitglied, BDK- und Landesausschussdelegierten, Bezirksversammlungsabgeordneten und Landesarbeitsgemeinschaftwiederbeleber  und -sprecher (LAG Wirtschaft und Finanzen sowie LAG Medien und Netzpolitik) kennengelernt.

Gerade weil mein Schwerpunkt während der letzten Wahlperiode in der Landespolitik war, denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn ich dieses Know-how auch im Wahlkampf einbringe und das mit einer Kandidatur untermauere.Schwerpunkte sind bei mir in Stichpunkten:

• Nachhaltige Finanzpolitik als Politik der Generationengerechtigkeit
• Wirtschaftspolitik, die dem Markt so wenig Regulierung gibt wie möglich, aber soviel wie nötig
  • Aktive Hafenpolitik: Ein starkes Hamburg braucht einen zukunftsfähigen Hafen (Ja, damit bin ich in einer Minderheit, nein, das bedeutet nicht automatisch, dass ich auch für die Elbvertiefung bin)
  • Subventionen nur, wenn absolut begründbar und nicht wettbewerbsschädigen
  • Kammerzwang abschaffen
• Netzpolitik, die den heutigen Realitäten im Internet gerecht wird
  • Jugendschutzmedienstaatsvertrag internetgerecht novelliere
  • Netzneutralität bewahren
  • Daten der öffentlichen Hand öffentlich zugänglich machen („Open Data“)
• Medienpolitik, die über Standortpolitik hinausgeht und bundesweit bei diesem föderalen Thema Akzente setzt
  • GEZ abschaffen und durch Steuerfinanzierung ersetzen
  • Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersagen
  • Föderal bedingte Probleme anpacken
• Bürgerbeteiligung nicht nur als Übernahme von Entscheidungsgewalt, sondern auch von Verantwortung
  • Bürgerbegehren in Bezirken überarbeiten

Ich gebe zu: Die Bürgerschaftswahlen kommen für mich zur Unzeit und sind in meine derzeitige Biographie nur schwer einzuarbeiten. Als Familienvater, selbständiger Berater und vor allem als Teilhaber an der relativ jungen betahaus GmbH & Co KG ist so ein Mandat nur schwer unterzubringen. Ich lasse daher gerne vielen kompetenten Menschen auf der Liste den Vorrang. Sollte mich das Hamburger Volk allerdings wider Erwarten nach „oben wählen“, nehme ich das Mandat natürlich an. Das ist also keine Zweckkandidatur - ich würde mich also über Eure Unterstützung freuen.

Beste Grüße

Lars Brücher

Biographische Daten:

• geboren 1971 in Düsseldorf, verheiratet, Vater zweier Söhne
• selbständiger Projektmanager für Onlineprojekte
• wohnhaft in Altona-Altstadt an der Grenze zum Schanzenviertel
• Aktiv in einer Elterninitiative, Mitglied bei Unternehmensgrün und dem Hamburger Presseclub

Wer wissen will, wie ich sonst so ticke und was ich mache, kann gern meine vielfältigen Profile und Blogs im Web besuchen, so z.B. http://www.altonablog.de/, wo ich seit 2006 in loser Folge (nicht nur) über Altonaer Themen blogge.

Liebe Leute,

ich habe es wie viele andere (siehe Presseberichterstattung) in der Schanze satt, dass sich unser Stadtteil zum alljährlichen Spielfeld von gewaltbereiten Hohlköpfen entwickelt hat. Ich war eigentlich immer ein Vertreter von Deeskalationsstrategien, aber wenn das dazu führt, dass wie am Samstag dutzende Scheiben eingeworfen werden und Autos von Anwohnern zerstört werden, auf der Straße offene Brände in einem von Altbauten geprägtem Viertel gelegt werden, ohne dass man auch nur einen Polizisten sieht, dann komme ich zu dem Schluss, dass das vielleicht doch nicht so eine gute Strategie ist.

Man kann es nicht länger hinnehmen, dass uns hier die Infrastruktur von Sparkasse bis zur Drogerie kaputtgeschlagen wird, kleine Einzelhändler morgens vor kaputten Scheiben stehen und Anwohner ihr Fahhrad auf einer abgebrannten Barrikade wiederfinden. Diesmal fand ich es zudem persönlich sehr bedrohlich. Der Mob tobte zeitweise bei uns in der Bernstorffstraße, um sich an einer Baustelle mit Steinen zu versorgen. Ich bin eine Stunde am Fenster stehen geblieben, weil diese zum Teil angetrunkenen Idioten mit ihren Pflastersteinen direkt vor unserem Kinderzimmer (im Erdgeschoss) auf und ab gingen. In dieser bedrohlichen Situation - nebenan wurden Barrikaden errichtet und alles, was nicht niet- und nagelfest war, auf die Straße geworfen - habe ich die ganze Stunde lang keinen Polizisten gesehen. Übrigens ist es ein von Linken gern vorgetragener Mythos, dass das nur Pinnerger Krawallkiddies sind. Mindestens 50% der gesichteten Steinewerfen hatten die szeneübliche schwarze Autonomentracht an und viele auch politische Badges wie schwarz-rote Sterne etc.

Es mag ja sein, dass Deeskalationsstrategien gut für die Berichterstattung in der Presse sind, ob sie auch gut für die betroffenen Bürger ist, möchte ich hiermit öffentlich anzweifeln.

Beste Grüße

Lars Brücher, KV Altona

• Wie auch das letzte Mal das größte Highlight waren die Diskussionen zwischen den Teilnehmern über Parteigrenzen hinweg. Wie immer auf solchen Veranstaltungen fanden die fruchtbarsten Gespräche in den kleinen Sessions oder im Foyer statt und nicht in den Podiumsdiskussionen im Saal. Das ist aber ein No-brainer (muss man angesichts einiger Kommentare zum Camp aber wohl doch nochmal betonen).
• Ich finde es angesichts der doch sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten im Orga-Team immer wieder toll, wie gut die Zusammenarbeit auf dieser organisatorischen Ebene klappt. Ich habe sicherlich nicht die allergrößten politischen Schnittmengen zu Ralf Makolla von der CDU und auch Menschen aus dem Umfeld von Johannes Kahrs würde ich immer erst einmal mit Vorsicht genießen (hallo Valentin ;-)), aber diese Themen konnten wir für die überparteiliche Sache sehr gut ausblenden und irgendwie klappt es menschlich dann ja doch manchmal erstaunlich gut auch über die Parteigrenze hinweg
• Ich mache eine Sessionplanung nie wieder mit Google Docs, das System-Feedback pro Eintrag von fünf Sekunden war angesichts der Zuteilung der knapp 40 Sessions innerhalb von 20 Minuten am Samstag etwas zu lang.
• Ich hätte gern das nächste Mal wieder eine Mixxt-Community
• Ich habe mich im Vorfeld darüber gewundert, dass einige in Frage gestellt haben, ob das ein “echtes” Barcamp sei. Ehrlich gesagt war ich noch nie ein Freund von Dogmatik (womit manche auch in meiner Partei Probleme haben). Wichtig ist, dass ein Camp offen für eigene Sessions ist. Wir hatten insgesamt glaube ich rund 50 freie Sessions bei ca. 10 vororganisierten. Ich fand es gut, dass einiges vororganisiert war, schließlich erhöht es den Reiz für viele Teilnehmer, wenn man auch mal ein paar Promis sieht. Wer diese nicht sehen wollte, konnte immer in mindestens drei Alternativsessions gehen. Komischerweise war gerade bei der promigsten Podiumsdiskussion der Saal berstend voll. Die Qualität der großen Sessions war aber zugegebenermaßen recht unterschiedlich.
• Ich finde gut, dass unsere parteisystemkritischen Bohemians wie @mspro oder @plomlompom wieder dabei waren und sich auf den Dialog mit uns Parteifuzzies eingelassen haben - immer ein Gewinn. @plomlompom’s Session zu “Datenschutz als Ideologie” war wie zu erwarten eine der besten Sessions.
• Überhaupt war ich von der Menge und Breite der Sessionbeiträge geradezu überwältigt: Ihr seid toll!
• Ich hätte gern die Zeit gehabt, selbst eine Session vorzubereiten und anzubieten
• Das nächste Mal sollten wir wieder im Frühsommer campen
• Man sollte beim Grillen nicht immer erst eine Wurst auf den Grill legen, wenn sie bestellt wird.
• Die Getränke waren zu teuer, aber das ist einfach eine Sache des Sponsorings. Freiwillige vor.
• Das Essen war so mittelprächtig, aber einem geschenkten Gaul…
• Noch mehr Streams und noch mehr Dokumentation wären toll. Liegt zum Teil am Sponsoring, kann das Team auch mehr Schwerpunkte setzen, müssen aber auch die Teilnehmer zu beitragen.
• Die Twitterwall fand ich gar nicht so schlimm, da hatte ich nach den infantilen Tweets auf der letzten re:publica größere Sorgen. Das Twitterfeedback fand ich sowohl bei positiven wie negativen Dingen hilfreich.
• Vom Politcamp geht keine Weltrevolution aus. Die netzpolitischen Themen müssen natürlich weiteren Raum in der Gesellschaft greifen, wie Nico es fordert. Aber ich finde es auch hilfreich, wenn man sich in der netzpolitischen Gemeinde, die angeblich so im eigenen Saft schmort, überhaupt mal bei einigen Punkten einig ist, bevor man die Welt missioniert. Da ist ja seit dem letzten Politcamp viel passiert (Netzsperren). Und ganz davon abgesehen gibt es auf dem Politcamp wesentlich weniger Netznerds als bei den meisten anderen 2.0-igen Veranstaltungen. Insofern ist das Politcamp ein richtiger Schritt auch in diesem Sinne. Noch offener werden: Gerne.

Ach so: Besser werden kann man natürlich immer. Mithelfen kann auch jeder.

Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn die IKEA-Gegner jetzt mit einsteigen in diesen Prozess, um das Beste daraus zu machen, anstatt sich als schlechte Verlierer zu zeigen, die den Bürgern vorwerfen, schlecht informiert gewesen zu sein (obwohl sie doch selbst 60.000 Zettel verteilt haben). Natürlich muss man den jetzt im Frappant befindlichen Freelancern und Künstlern auch helfen, Räume zu finden. Bitte sucht dann für mich gleich mit, ich bin auch Freelancer, der aus seinem Büro raus muss und unterscheide mich in Gewinnorientierung und Zugehörigkeit zur Kreativwirtschaft kein bisschen von einem Großteil der Frappant-Nutzer.

Als letzten Wunsch hätte ich noch, dass alle Parteien sich einmal mit dem Justizsenator zusammensetzen und über die Regelungen zur direkten Demokratie reden. Die scheinen, wie der aktuelle Fall zeigt, noch etwas unausgereift. Ich finde gut, wenn solch wichtige Maßnahmen von Bürgern selbst entschieden werden, aber die Instrumentalisierung der Bürgerbeteiligung zu taktischen Zwecken (Verhinderung von Maßnahmen durch die Suspensivwirkung, nicht durch die eigentliche Abstimmung) und die Möglichkeit von zwei Abstimmungen zum gleichen Thema innerhalb kürzester Zeit müssen der Vergangenheit angehören.

Update: altonaINFO hat ein Video der Pressekonferenz zum Ergebnis hochgeladen, danke!

Erwähnenswert an diesem Bürgerentscheid ist, dass er erstmals ein positives Petitum hat. Der Bürgerentscheid hat explizit das Ziel, IKEA anzusiedeln. Er wurde im Wesentlichen von den Kaufleuten in der Großen Bergstraße organisiert, die sich davon eine Belebung der Straße erhoffen. Nicht, dass es an öffentlichkeitswirksam agierenden Kritikern fehlen würde. Aber entweder konnten oder wollten die Gegner die für ein eigenen Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften noch nicht beim Bezirksamt abgeben. Es ist in der Tat bedauerlich - wer auch immer daran Schuld ist - dass die beiden Bürgerbegehren nicht gegeneinander abgestimmt werden können. Wenn jetzt aber ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, hat glaube ich niemand Verständnis dafür, wenige Monate später noch eines mit einem negativen Petitum abzustimmen. Man kann hoffen, dass die Gegner das Ergebnis dann respektieren - vielleicht fällt es ja auch zu ihren Gunsten aus. Aber die große Öffentlichkeitsarbeit, die die Gegner gerade fahren, würde ich mal als Beleg dafür werten, dass man den ersten Entscheid auch ernst nimmt. Durchaus lobenswert auch, dass IKEA selbst vom Bürgerentscheid seine Entscheidung abhängig macht, also nicht versuchen wird, über andere Wege ans Ziel zu kommen.

Zur Sache selbst hatte ich mich ja schon an dieser Stelle geäußert. Ich finde viele Sachen im jetzigen Kultur-Frappant super, aber es war von vornherein klar, dass es angesichts des Privatbesitzes nur eine Zwischennutzung sein kann. Ich muss auch kein IKEA haben, aber schlecht fände ich es auch nicht, nicht immer mit dem Auto nach Schnelsen rausfahren zu müssen, sondern per Bus in 10 Minuten da zu sein. Ich glaube zudem schlicht nicht an die Argumentation, dass ein Billigmöbelkaufhaus ein Gentrifizierungsfaktor ist. Vielmehr ist das Gegenteil vermutlich der Fall: Ein alternatives Kulturzentrum mit dem Ruch des Illegalen und Kreativen (Besetzung! Protest! “Künstler”!) hat viel mehr Potential, den Stadtteil für Medien- und Werbeagenturen und  die nachfolgende Eppendorfer Schickeria attraktiv zu machen. Das beste Beispiel dafür ist der Gentrifizierungseffekt der Roten Flora in der Schanze. Wenn die sogenannten Künstler (de facto sind dabei auch viele ganz gewöhnlich Gewerbetreibende wie Architekten und Grafiker, die sich über wettbewerbsverzerrend günstigen Büroraum freuen) aus dem Frappant gegen Gentrifizierung wären, müssten sie eigentlich also eigentlich sich selbst bekämpfen.

Im Übrigen würde ein ablehnendes Ergebnis des Bürgerentscheides nicht den Fortbestand des Frappants als Kulturinstitution bedeuten. Im Gegensatz zum Gängeviertel und vergleichbaren Objekten befindet sich das Gebäude schon lange in Privatbesitz, der Besitzer wird also versuchen, ein anderes Konzept zu finden, um sein Gebäude zu versilbern. Er kann, dass kann man gar nicht oft genug sagen, auch jetzt schon ohne jede Genehmigung ein Kaufhaus im bestehenden Gebäude errichten. Verhindern lässt sich nur ein Neubau (wie er für IKEA aber notwendig wäre).

Viel ernster nehme ich die Argumente aus städtebaulicher Sicht und die Verkehrsproblematik. Da kann ich nur auf die vollkommen richtigen Vorraussetzungen für eine Ansiedlung von IKEA verweisen, die die GAL-Fraktion (der ich als zugewählter Bürger angehöre) verabschiedet hat. Da die GAL das weitere Verfahren nach einem eventuellen positiven Bescheid maßgeblich mitbestimmt, werde ich beim Bürgerentscheid mit JA stimmen.

[Update: Wurde zurecht darauf hingewiesen, dass ich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ab und zu (z.B. in der Überschrift) durcheinandergeworfen habe. Ist jetzt hoffentlich überall richtig]

Zumal das von Müller offensichtlich verwendete Wort “scheinheilig” zwar polemisch, aber auch nicht unbedingt falsch ist. Denn letztlich macht sich die Stadt sich ja nur einen Gentrifizierungseffekt zunutze, den die Künstler, Bar- und Clubbetreiber seit Jahrzehnten selbst verursachen. Die Türken in der Schanze wurden nicht von der bösen Politik aus der Schanze vertrieben, sondern von linken WGs, die mit ihren gesplitteten Mieten mehr pro Quadratmeter bezahlen konnten. Die Yuppies wurden nicht mit Fördermitteln in die Schanze gezwungen, sondern fühlten sich von der subkulturellen Atmosphäre von Roter Flora, Saal 2, Bioladen und Co angezogen. Nur mal so als Beispiel. Das ist alles ohne staatlichen Einfluss passiert. Und das weiß der klügere Teil der Szene auch, wie ein sehr weiser Artikel in der Zeck (dem Zentralorgan der Roten Flora) zur Gentrifizierung der Schanze vor ein paar Jahren sehr schlüssig belegte.

Und auch scheinheilig ist, dass ein großer Teil derjenigen, die das kritisieren, daran ja auch Geld verdienen - vor allem, wenn man die Clubs und Bars dazuzählt, was die Manifestautoren ja tun. Und dass die Stadt mit der zugegebenermaßen sehr anbiedernden Werbung in den Hochglanzbroschüren dummerweise Leute nach Hamburg holt, die Konzerte in den genannten Clubs bei den genannten Künstlern besuchen, deren Bilder kaufen oder Bücher lesen. Publikumsbeschimpfung also gewissermaßen.

Und da frage ich einfach mal direkt in der zweiten Person: Was soll dieser Distinktionsscheiß? Und was wollt ihr? Wollt ihr von Kultursubventionen korrumpiert bis zur Rente in staatlichen Kulturzentren dahinvegitieren? Ich könnte mir nichts Uninspirierenderes und Spießigeres vorstellen. Natürlich kann man billige Flächen oft nur durch Zwischennutzung bereitstellen. Da ihr die aber dann oft nicht mehr verlassen wollt, wenn die Zeit abgelaufen ist, wird es auch die bald nicht mehr geben, weil sich kein Immobilienbesitzer mehr auf dieses Wagnis einlassen wird. Das wäre in der Tat ein trauriges Ergebnis eurer Sesshaftigkeit. Und ich sehe es ehrlich gesagt auch nicht ein, dass so ein Zustand womöglich mit meinen Steuergeldern künstlich verlängert wird. Schließlich seid ihr keine unterdrückten Minderheiten, sondern verdient euren Lebensunterhalt damit, seid Freiberufler (man sollte sich mal im Frappant umschauen, was für “Künstler” zu fast schon wettbewerbsverzerrenden Mietpreisen da (noch) ihre Büros haben) oder verdient in Clubs euren Lebensunterhalt mit hohem Bierumsatz (und bezahlt wahrscheinlich eure Tresenkräfte schlecht).

Nix für ungut, ich find euch ja auch toll, aber bitte seid ehrlicher zu euch selbst. (OK, ist doch etwas länger geworden)