fingeRWEg von der Meinungsfreiheit

Eine unterstützenswerte Aktion von .ausgestrahlt: RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt – deren Anwalt übrigens „Herr Unsinn“ heißt, das ist kein Witz! – will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält.


Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!

fingeRWEg

Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot „ProKlima Strom“ durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, „Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten“, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…

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Reaktionen

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Empfehlenswert: Junges grünes Papier zum Gaza-Konflikt

In meiner Partei gibt es immer noch viele, die eine reflexhafte Solidarisierung mit den Palästinensern für den einzig wahren Weg halten. Auch in den Medien wird gern Israel für die derzeitige Eskalation verantwortlich gemacht. Die Lage ist indes komplexer. Und man muss sich bei dem Unterton, den manche Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen hat, fragen, ob von den Kritikern überhaupt noch das Existenzrecht Israels gestützt wird. Seit heute gibt es ein Papier von jungen Grünen, die die Lage weitaus differenzierter betrachtet haben und klar Position beziehen: Gegen eine Instrumentalisierung des Konfliktes durch Antisemiten, für das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung und für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Zu lesen im Blog der Grünen Jugend unter dem Titel „Der Konflikt der doppelten Standards“. Ich hoffe, das wird die Debatte zum Thema in der Partei voranbringen.

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Der Obama-Film: Perfekt inszeniert und dennoch glaubwürdig

Natürlich ist der knapp 30-minütige Werbefilm von Barack Obama auch ein Meisterwerk des Politikmarketings. Aber zugleich ist er eine glaubwürdige Präsentation eines Mannes, der es wirklich anders machen will als seine Vorgänger. Der natürlich auch verspricht, Steuern zu senken, dem man das aber ganz ungewöhnlicherweise auch glaubt. Dem man abnimmt, dass er die Nöte des kleinen Mannes versteht und der ein unglaublich sympathisches Understatement betreibt. Das alles ist natürlich im Kontrast zu Bush und seiner unerträglichen lässig-arroganten texanischen Art und seinem dümmlichen Patriotismus besonders auffällig. Aber trotzdem kommt tatsächlich die Hoffnung auf, als könnte sich in diesem Land etwas grundlegend ändern. Man möchte gar nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn Obama am Dienstag nicht gewinnt.


[vielleicht für ein Stadtteilblog ein weiter Ausflug in die Welt, aber Altonaer haben den Blick ja schon immer etwas weiter schweifen lassen]

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Moorburg juristisch genehmigt, nicht politisch

Nun ist es endlich raus und definitiv: Anja Hajduk hat in ihrer Eigenschaft als Senatorin den Kraftwerksbau Moorburg unter Auflagen entgegen ihrer politischen Überzeugung genehmigen müssen. Letztlich müssen sich halt auch wir Grünen an Recht und Gesetz halten, andernfalls wären hohe Schadenersatzforderungen die Folge gewesen. Man darf sicher sein, dass Anja Hajduk alle Möglichkeiten ausgelotet hat. Soll heißen: Selbst einer Linkspartei in Alleinregierung wäre nichts anderes übrig geblieben, als Moorburg zu genehmigen. Es ist bedauerlich, dass das selbst einige Parteifreunde das noch nicht verstanden haben. Und es war im Koaltionsvertrag auch nichts anderes als eine rechtliche Prüfung vorgesehen, weil die politische Entscheidung für das Kraftwerk schon vor der Wahl durch die CDU manifestiert wurde und in diesem Zeitraum auch durch weitgehende Genehmigungen umgesetzt wurde. Nur wir als GAL haben uns zugetraut, das rechtlich doch noch stoppen zu können und das ist unsere strategische Fehleinschätzung gewesen. Aber wegen einer selbstverschuldeten Fehleinschätzung die Koalition verlassen? Wäre doch etwas merkwürdig und ein ziemlich verantwortungsloses Kopf-in-den-Sand stecken. Denn es gibt da Leute, die in vielen anderen Bereichen auf die Umsetzung unserer Projekte hoffen.

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Unaufdringlich schön, auch nach fast 30 Jahren

Fast jeder kennt ja den fast schon loriotesken Werbespot der Grünen zur Bundestagswahl 1980, umso überraschter war ich, als ich dieses zeitlose Schätzchen von 1979 bei youtube fand. So sehr ich mich über die positive Entwicklung der Grünen gerade in den letzten zehn Jahren freue, ich könnte fast alles unterschreiben, was in diesem Spot gesagt wird. Ganz nebenbei ist der Spot geradezu eine Ruheinsel im Videotrash von YouTube. Viel Spaß damit. 

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Dany for president!

Bei der ganzen Debatte um die Kandidaturen von Gesine Schwan und Horst Köhler frage ich mich als altgedientes Grünenmitglied: Wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen? Von Seiten des Bundesvorstandes gibt es da nur eine abwartende Äußerung, man wolle mit der Kandidatin Gespräche führen. Klingt nicht nach eigenem Personalvorschlag. Und klingt, fast noch schlimmer, nach „wir machen wie immer, was die SPD will“ – jedenfalls, wenn man nur mit „der Kandidatin“ sprechen will. Das heißt nicht, dass ich Horst Köhler bevorzugen würde. Trotz meiner ausgeprägten neoliberalen Tendenzen finde ich Frau Schwan auch wesentlich lebendiger, sie bringt mehr Lebensfreude und Angriffslust mit und ihre Statements, mit denen sie sich von Köhler abgrenzt, gehen in die richtige Richtung.

Dennoch wäre es ein Trauerspiel, wenn man trotz qualifizierter eigener Kandidaten die Großen einfach machen lässt. Ich weiß natürlich, dass es für einen Kandidaten nicht unbedingt erquickend ist, in ein nahezu aussichtsloses Rennen zu gehen. Aber ich fände es zwecks Positionierung als eigenständige Kraft schon ganz schön, wenn die Grünen einen eigene Kandidaten hätten. Und da fällt mir ohne Probleme jemand ein. Nein, nicht der professorale Joschka, sondern der ewig junge und streitbare Daniel Cohn-Bendit, ein feuriger Europäer, bekannt wie ein bunter Hund, immer unabhängig in seiner Meinung, ein Demokrat aus tiefstem Herzen. Was wäre das für ein Aushängeschild für ein Deutschland, ein Deutschland, das Position in der Welt bezieht, das anstatt Reformunfähigkeit nur zu kritisieren, die Leute motiviert, es besser zu machen, sie mitnimmt.

Lieber Bundesvorstand, gib dir einen Ruck: Dany for president!

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In Altona ist schwarz-grün ein Selbstläufer

Als schwarz-grüne Avantgarde ist man bei der GAL in Altona schon einen Schritt weiter: Die Aufnahme von schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebene war unumstritten und wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung einstimmig und ohne jede Enthaltung beschlossen. Die Vertrauensbasis, die in den letzten Jahren geschaffen wurde, machte die Entscheidung leicht. Es ist inhaltlich nicht immer einfach mit der CDU, vor allem in Planungsfragen. Aber es gibt immer den deutlichen Willen nach Verständigung und vor allem eine Verlässlichkeit bezüglich Absprachen, die wir als GAL von der SPD nicht kennen. Ich bin gespannt, ob sich das auf Bürgerschaftsebene auch so entwickelt. Heute nachmittag wird das Bündnis dort ja nun endgültig mit der Wahl des Bürgermeisters und der Bestätigung der Senatoren besiegelt. Ein erster Test, wie geschlossen die Reihen sind. Obwohl Ole von Beust schon bei CDU pur nicht alle Stimmen bekommen hat – warten wir es ab.

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Ein Vertrag ist so gut wie die Anzahl seiner Neider

So langsam haben sich die Inhalte aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag herumgesprochen und aus den unterschiedlichsten Ecken kommen kritische oder lobende Kommentare. Sehr gern wird er von interessierter Seite falsch interpretiert, so zum Beispiel beim Sozialticket. Fakt ist hier beispielsweise, dass man als Berechtigter eine 3-Zonen-CC-Karte demnächst für gut 8 EUR im Monat bekommt. Die Linke will aber ein Sozialticket für den doppelten Betrag einführen – zwar für den Großbereich, aber wer braucht den? Und wer ist da sozial gerechter? Die Elbvertiefung wird gern genannt. Ganz ehrlich: Ich bin in meiner Partei mit der Meinung, dass Hamburg für den Hafen eine für große Schiffe befahrbare Elbe braucht, klar in der Minderheit – insofern mit dem Koalitionsvertrag an der Stelle also voll zufrieden. Aber selbst als Gegner muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir in keiner Koalition der Welt die Elbvertiefung hätten verhindern können.

Richtig begeistert bin ich als Privatperson und Familienvater über die neuen Kitaregelungen. Das letzte Jahr kostenfrei, Rechtsanspruch mit 2 Jahren, 12 Monate Anspruch nach Geburt – das sind alles Riesenerleichterungen für junge Familien. Und dass die Studiengebühren jetzt erst (und in geringerem Umfang) bezahlt werden, wenn man wirklich vom Studium profitiert hat und es sich leisten kann und man nicht die Eltern anpumpen oder jobben muss, ist eine Regelung, die emanzipativeren Charakter für junge Menschen hat, als man heute vielleicht denkt.

Es ist verständlich, dass Vertreter anderer Parteien das anders sehen, es ist ihr Geschäft. Interessanter ist es, Leuten zuzuhören, die nicht mehr so im politischen Rampenlicht stehen und die unverdächtig sind, schwarz-grün toll zu finden. Am interessantesten fand ich in den letzten Tagen die Statements von – unterschiedlicher hätten die Personen zumindest vom Habitus kaum sein können – Klaus von Dohnanyi und Schorsch Kamerun. Von Dohnanyi erklärt als sozialdemokratische Honoration in der WELT am Sonntag, warum schwarz-grün eine gute Kombination ist und Schorsch Kamerun kann sich zwar für die Kombination nicht ganz so begeistern, aber dennoch differenziert und ohne jede Polemik aufzeigen, warum er die neue Konstellation für nicht besonders exotisch hält.

Am Sonntag entscheidet eine Landesmitgliederversammlung abschließend über den Vertrag – ich gehe stark von großer Zustimmung aus. Und sehen wir dann einmal, wie die neue Regierung mit den ersten Problemen umgeht, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. Erst dann bewährt sie sich wirklich. Ich habe aber den Eindruck, dass in den Verhandlungen eine Vertrauensgrundlage geschaffen wurde, die auch einige Stürme (und die wird es sicher geben) überstehen wird.

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schwarz-GRÜN kommt

Die Signale stehen auf grün: Die Landesmitgliederversammlung hat den Beginn der Koalitionsgespräche genehmigt. Wieder mit einer beeindruckenden Dreiviertel-Mehrheit. Die Landesvorsitzende hatte einiges aus den Sondierungsgesprächen zu berichten. Besonders interessant ist die Zusage der CDU, über „eine vollständige Alternative“ zu Moorburg zu verhandeln. Das heißt nichts anderes, als dass das Kohlekraftwerk bald passe sein könnte. Auch in vielen anderen Bereichen hat die CDU weites Entgegenkommen signalisiert. Die Studiengebühren könnten bei einem Finanzierungvorschlag fallen, die Schule wird in grünem Sinne reformiert, es soll einen Einstieg in die Stadtbahn geben. Wahrlich gute Gründe, weiter miteinander zu reden. Wir werden sehen, was in einigen Wochen dabei herauskommt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gelingt und das Parteiensystem mehr durcheinander schütteln wird als das Gemurkse der SPD in Hessen.

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Bütikofer zieht es nach Europa

Ich gestehe es: Ein großer Bütikofer-Fan war ich nie. Er hatte zuviel von Apparatschik und zu wenig Charisma für einen Parteivorsitzenden. Dennoch war er noch einer derjenigen, die strategisch meist einigermaßen richtig lagen. Schade, dass er geht und noch bedauerlicher, dass das europäische Parlament auch in diesem Fall offensichtlich als politischer Altersruhesitz missverstanden wird. Dass nun die gefühlsduselige Claudia Roth bleiben möchte, ist sicherlich für die Nachfolgersuche nicht förderlich. Man muss schon eine Menge Umarmungstoleranz haben, um mit ihr zusammenarbeiten zu können. Dennoch kein Grund, in einem Maße wie es SPIEGEL Online tut, reichlich niveaulos über Claudia Roth herzuziehen. Irgendwie scheint der SPIEGEL sie gefressen zu haben, Claus Christian Malzahn schreibt in einem solch persönlichen Ton von ihr, dass man vermuten muss, er sei einmal bei ihr abgewiesen worden. Anders kann ich mir diesen trotz der wahrnehmbaren Boulevardisierung und der schon immer latent vorhandenen Frauenfeindlichkeit nicht zum SPIGEL passenden Artikel nicht erklären.

Wie dem auch sei: Die Suche nach einem Nachfolger beginnt und man wundert sich plötzlich, dass man gar nicht so schnell fündig wird. Die rot-grünen Eminenzen haben nämlich nach dem Ende des von ihnen so betitelten rot-grünen Projektes alle Parteipöstchen sauber unter sich aufgeteilt, als es keine Ministerposten mehr gab. Da sind einige altbewährten klugen Köpfe wie Krista Sager genau so degradiert worden wie junge Leute nicht weiter gefördert, die dann in die Wirtschaft gingen – Beispiel Matthias Berninger. Aber vielleicht entsteht ja tatsächlich Neues und der wenige sichtbare Nachwuchs (Boris Palmer, Tarek Al-Wazir) kommt zum Zuge.

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