Piratenpartei: Die Katze im Sack?

Wie viele andere auch habe ich mich einmal am Wahl-O-Mat versucht. Heraus kam dabei, dass die Piratenpartei meiner Meinung am nächsten käme. Dabei bin ich doch ein amtlicher Grüner! Ich kam auch ziemlich schnell dahinter, warum das so ist: Die Piratenpartei hat zu vielen Punkten gar nichts zu sagen und gerät damit auch wenig in Konflikt mit potentiellen Wählern. Ich habe mir mal den Spaß gegönnt, die Positionen, die bei der Piratenpartei gänzlich unbesetzt sind, aufzulisten und das von den Piraten für den Wahl-O-Mat verfasste Statement zu zitieren.

Afghanistan

Das Thema Truppenabzug aus Afghanistan bewegt erst Recht nach der verheerenden Bombardierung der Tanklastwagen die Gemüter und entwickelt sich zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wo bei anderen Themen oft eine Ununterscheidbarkeit der Parteien konstatiert wird, sind die Meinungen hier bei den etablierten Parteien sehr unterschiedlich – von sofortigem Abzug bis zum Dableiben. Die Piratenpartei jedoch sagt dazu im Wahl-O-Mat:

“Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.”

Da können sich natürlich irgendwie alle drin wiederfinden, was das aber für die parlamentarische Arbeit bedeuten würde: Völlig unklar.

Mindestlohn

Es gibt schon seit langem einen Streit darum, ob es gerechter ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob das negative volkswirtschaftliche Effekte hat. Die Piratenpartei hätte hier eventuell die Chance, mich inhaltlich zum fremdgehen zu animieren, da ich der grünen Meinung dazu skeptisch gegenüberstehe. Leider heißt lautet der Kommentar der Piraten zum Mindestlohn:

“Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen”

Arbeitsmarktpolitik der Piraten also: Völlig unbekannt.

Kündigungsschutz

Die Liberalisierung des Kündigungsschutzes betrifft fast jeden, sei er Unternehmer oder sei er Arbeitnehmer. Die Lockerungen könnten für viele Arbeitnehmer und ihre Familien einen hohen Unsicherheitsfaktor bei der wirtschaftlichen Planung erzeugen. Auf der anderen Seite könnten sie – so zumindest die Befürworter – positive Arbeitsmarkteffekte verursachen und ein Unternehmen global wettbewerbsfähig halten. Es gäbe also für die Piraten eine gute Möglichkeit, so oder so Partei zu beziehen. Die Antwort der Piraten lautet aber leider wieder:

“Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.”

Man merkt schon: Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet: Kein Anschluss unter dieser Nummer.

EU-Türkeibeitritt

Dieses Thema steht seit Jahren im Zentrum internationaler Politik. Warum? Weil hier die Frage von Orient und Okzident, der Umgang mit einem demokratisierten Islam, dem Zusammenhalt der Welt über Religionsgrenzen hinweg Spitz auf Knopf steht. Ich gebe zu, es ist ein verdammt hartes Thema, wo es nicht nur Lösung A und Lösung B gibt. Von einer Partei, die ich in den Bundestag wählen möchte, will ich dazu aber mehr lesen als:

“Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.”

Asylrecht

Reisefreiheit, Schutz der Menschenrechte, körperliche Unversehrtheit. Klingt nach Stichpunkten, die wie für die Piraten bestimmt zu sein scheinen. Und auch hier hätte ich durchaus gute Gründe, mit dem Agieren meiner Partei in der Vergangenheit zu hadern. Die Piratenpartei bietet mir dazu aber nur folgendes an:

“Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.”

Ich würde mal mal sagen: FAIL in Sachen Menschenrechtspolitik.

Hartz IV

Die Hartz-Gesetze haben diese Republik in vieler Hinsicht verändert. Sie haben aus meiner Sicht das Sozialsystem zukunftsfähig gemacht, aus anderer Leute Sicht war es der Abschied vom Sozialstaat. Hartz hat die Gesellschaft gespalten, die SPD zu einer Ferner-liefen-Partei und die Linke im Westen salonfähig gemacht. Wie geht man also als Partei in der nächsten Legislatur damit um? Die Antwort der Piraten zum Thema Regelsätze lautet mittlerweile vertraut:

“Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.”

Auch in der Sozialpolitik lautet also die Devise: Bloß nicht angreifbar machen.

Im Wahl-O-Mat gibt es darüber hinaus etliche Aussagen der Piratenpartei, die nur mit Einzelbeschlüssen belegt werden können, die aber weder im Grundsatzprogramm noch im Wahlprogramm stehen, worauf also nicht unbedingt Verlass ist. Viele Themen werden sogar nur aus einem “Mehrheitsbeschluss der Bundestagskandidaten” zitiert – das soll vermutlich heißen, dass sich nicht jeder Kandidat daran halten muss. Dazu gehören unter anderem solche marginale Themen wie Atomkraft, Gentechnik, Umwelt, Ausbildung etc. Exemplarisch sei dazu das hochemotionale und inhaltlich unterfütterte Statement zum Thema Gen-Technik zitiert:

“Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.”

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten behandeln Themen, die mir am Herzen liegen und sie haben dazu oft die richtige Meinung. Mein politischer Horizont geht aber über Datenschutz, Demokratie und Netzpolitik hinaus und ich erwarte in der derzeitigen Verfasstheit unserer Demokratie von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, umfassende Statements zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen. Das kann mir die Piratenpartei nicht bieten.

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14 Antworten auf Piratenpartei: Die Katze im Sack?

  1. Toby Baier sagt:

    Ganz meiner Meinung (so einig sind wir uns ja selten ;)). Hinzu kommt noch die Problematik, dass die Piraten noch zu unorganisiert sind um effizient mit Katastrophen wie Tauss oder Thiesen umzugehen. Sexy, aber unwählbar.

  2. Jan sagt:

    Moment. Vorneweg: Ich werde die Piraten höchstwahrscheinlich nicht wählen. Und trotzdem: Deine Kritik ist ungerecht.

    Die Piratenpartei ist eine Klientelpartei und ich hoffe sie versucht es auch zu bleiben. Ich gleube kaum, dass das deutsche Parteiensystem eine vierte sozialdemokratische Partei braucht.

    Ich hoffe im Gegenteil, dass die Piratenpartei allein das Thema “Information & Freiheit” besetzt. Wenn es dann noch passieren sollte, dass die Wähler anfangen sich normaler zu verhalten und die Partei mit richtigen Antworten in den ihnen wichtigen Politikfeldern zu wählen – wie in anderen europäischen Ländern auch – dann hat auch die Piratenpartei eine Chance. Denn sie besetzt ein Thema der Zukunft, während der Atomaustieg z.B. ein Thema der Vergangenheit ist.

    Mit Katze im Sack hat das gar nichts zu tun. Es ist richtig und wichtig, dass sich eine so junge Partei thematisch auf ein Thema beschränkt, dass sie auch kompetent (und unbestreitbar kompetenter als alle anderen Parteien) vertreten kann.

  3. Moritz sagt:

    @Toby: Genau so ist es.

    @Jan: Der Atomausstieg ist ein THEMA DER VERGANGENHEIT?! What the Hell?! Die CDU/CSU versucht mit aller Macht, alle lecken Kraftwerke zurück ins Boot zu holen und zu verlängern. Das ist so gegenwärtig wie die Gegenwart selbst.

    Auch ich finde, dass das bei den Piraten sehr wohl die Katze im Sack ist. Erstens, weil sie sich Meinungen zu anderen Themen noch bilden werden – aber eben erst nach der Wahl -.- … – und zweitens, weil sich die Partei ja nicht immer dann enthalten kann, wenn etwas nichts mit Freiheit oder dem Netz zu tun hat.

    Auch dieses “unbestreitbar kompetenter als alle anderen Parteien” ist imo nicht richtig. Das Programm der Piraten gibt es so in etwa auch bei den Grünen und der Linken, und auch die haben kompetente Mitglieder, die Ahnung von Technik haben.

  4. Christian S. sagt:

    Völlig richtige Analyse. (Dass Du dem Mindestlohn skeptisch entgegen zu stehen scheinst, finde ich zwar befremdlich, da ich das für ein Kern-Anliegen der Grünen hielt, aber nunja.)

  5. Jan sagt:

    “weil sich die Partei ja nicht immer dann enthalten kann, wenn etwas nichts mit Freiheit oder dem Netz zu tun hat.”

    Muss sie? Wo steht das?

    Und ja, AKWs sind ein Thema der Vergangenheit oder maximal der Gegenwart. Es ist eine Brückentechnologie, die sich spätestens in 15-20 Jahren sowieso überholt hat. Und die große Errungenschaft der Grünen Bewegung ist es, dass ein Energiekonzern mit AKWs sich um sein Image sorgen muss. So funktioniert Politik eben im neuen Jahrtausend.

  6. Martina sagt:

    Die Piratenpartei ist eine junge Partei. Wenn du dich als Grüner an EURE Vergangenheit erinnerst, auch ihr habt mit wenigen Themen angefangen

    (die Piraten sind aber keine 1-Themenpartei, im Gegenteil sie haben 3 zentrale Hauptziele: Stärkung der Grund-und Bürgerrechte, Mehr Echte Demokratie, Förderung des Freien Zugangs zu Wissen, Bildung und Kultur)

    Hätten damals alle so gedacht wie du, wären die Grünen und ihre wichtigen Themen nicht stark geworden. Zum Glück haben nicht alle so gedacht. Und zum Glück werden auch diesmal viele Denken: Verdammt, diese neue politische Bewegung im Land braucht wirklich Unterstützung! Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, dass ein deutliches Signal an die Politik gesendet wird: Das müsst ihr zukünftig besser machen! Und dass diese neue Bewegung finanziell, motivational und an Medienaufmerksamkeit gestärkt wird.

    Und deswegen werde auch ich bei *dieser* Wahl eine meiner beiden Stimmen, die Zweitstimme der Piratenpartei geben. Denn dies ist eine Investition in die Zukunft dieser Bewegung und in die Zukunft unseres Landes.

    Um die anderen politischen Themen kümmern sich schon die etablierten Parteien in ausreichendem Maße. Und die Wählerschichten, die sowieso nicht an die Piraten denken, werden schon genug die Grünen wählen. Ich aber gehöre zu einer Schicht, die über die Piraten nachdenkt. Aus meiner Wählerschicht braucht es besonders hohe Anteile für die Piraten.

    Deswegen bin ich in einer besonderen Verantwortung, damit es nicht nachher heißt “Ach die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und die Stärkung echter Mitbestimmung sind doch nicht soo wichtig, machen wir weiter wie bisher”. Es muss heißen: “Krass, 3% (oder gar 5%, was machbar ist), die haben uns Anteile geklaut! Wir müssen diese Themen echt stärker beachten!”.

    Und dafür helfe ich mit. Denn ich habe eine Verantwortung.

    Übrigens sieht Herbert Rusche, Gründungsmitglied der Grünen, wichtige Ideale der Grünen inzwischen vernachlässigt. Er ist daher zur Piratenpartei übergetreten – als Gründer der Grünen! Interessantes Interview mit ihm: http://tinyurl.com/nqtzbw

  7. altona sagt:

    @Toby: ich find sie ehrlich gesagt noch nicht einmal sexy, besonders unglücklich finde ich den Parteinamen. Aber schön, dass wir einer Meinung sind 😉

    @Jan: Deine politische Ansicht, dass Atomkraft eine Technologie von gestern ist, ist ja richtig. Nur leider sehen das mehrheitsfähige Koaltionen auf Bundesebene anders (gelb-schwarz). Die sehen das ernsthaft als Zukunftstechnologie.

    @Christian: Zumindest so ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn war durchaus umstritten auf dem Parteitag, letztlich gewann aber diese Variante relativ knapp. Mir wären flexiblere Modelle mit Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftskraft lieber gewesen.

    @Martina Hm, ein Satz von Dir macht mir besonders Kopfschmerzen: “Um die anderen politischen Themen kümmern sich schon die etablierten Parteien in ausreichendem Maße.” Seid ihr echt so sorglos, was die anderen Themen betrifft? Das ist ja fast schon schockierend. Was die Behauptung betrifft, die Grünen hätten monothematisch angefangen, dem sei die Präambel von 1980 empfohlen. Ich habe leider keine Quelle für das ganze Programm gefunden, aber da steht mit Sicherheit zu fast allen Lebensbereichen was drin, wenn auch immer unter dem besonderen Gesichtspunkt der Ökologie. Aber das ist ja auch heute noch so.
    http://bit.ly/cBoOu
    Ansonsten sage ich ja gar nichts dagegen, dass man auch eine Partei wählen kann, die nur eine kleine Chance hat. Dann muss man im Falle des Scheiterns an der 5%-Hürde aber auch akzeptieren, dass es dann anderen Parteien Prozente zu einer Regierungsbildung fehlt und man muss bei den Piraten damit leben, dass man im Erfolgsfalle bei vielen Themen eine Blackbox ins Parlament gewählt hat.

  8. Toby Baier sagt:

    … bleibt noch die Sorge, dass die Piraten, wenn sie denn reinkommen, schwarz-gelb durch einen leichten Stich ins orange zur Mehrheit verhelfen. Man stelle sich diese Partei in diesem Stadium als kleinsten Koalitionspartner in schwarz-gelb-orange vor. Wäre echt schade um die Piraten, und verheerend für Deutschland.

  9. Nils sagt:

    @altona: Hättest Du Dich mal mit der Entstehung des Namens auseinandergesetzt, anstatt ihn als “Argument” einzubringen.

    @Toby: Die grössten “Feinde” der Piraten sind Herr Schäuble und Frau vdLeyen. Glaubst Du wirklich, die Piraten würden in solch eine Koalition eintreten?

    Muss ich zu jeder Frage bei jeder Partei eine Antwort finden? Oder ist es nicht eher so, dass ich MEINE Wahlentscheidung von den Positionen zu den für MICH wichtigen Themen abhängig mache? Ich gebe ehrlich zu, dass mich der EU-Beitritt der Türkei nicht einmal ansatzweise interessiert.

    Abgesehen davon lautet die Antwort in den meisten Fällen “Thema umstritten”. Und genau hier setzt das ein, was die PIRATEN von den sogenannten etablierten Parteien unterscheidet: Die Themen werden diskutiert. Mit Mitgliedern, mit Sympathisanten. Jeder kann seine Sicht einbringen.

    Würde sich in der CDU irgendjemand für meine Meinung als popeliges Mitglied im Ortsverband Hinterposemuckel interessieren?

    Alle diese Themen da oben werden bei den Piraten diskutiert. Steht ja meistens auch da. Und wenn sich kein Konsens findet, wird sich bei betreffenden Abstimmungen enthalten. Ist es nicht eigentlich genau das, was wir von einem Bundestagsabgeordneten erwarten? Dass er die Meinung seiner Wähler im Bundestag vertritt?

    Die FDP schreibt die dollsten Dinge in ihr Wahlprogramm, aber werden sie sich – womöglich in Regierungsverantwortung – im Zweifelsfall auch bei den entsprechenden Abstimmungen so verhalten? Oder ist dann die Rettung der Koalition doch das wichtigere Argument als die Wahlversprechen und der Wille des Wählers?

    Stand im Wahlprogramm der SPD zur letzten BTW irgendetwas von einer Mehrwertsteuererhöhung? Erinnert sich überhaupt noch irgendein Abgeordneter daran, warum er oder seine Partei 2005 gewählt wurde?

    (Vorgenannte Fragen sind nur Beispiele, die hier fehlenden Grünen und die Linke kann der geneigte Leser gern anstelle eines anderen Parteinamens einsetzen)

    Fazit: Ein allumfassendes Wahlprogramm bieten mir die etablierten, was da aber genau steht, unterscheidet sich kaum und ist im Zweifel auch irrelevant. Bei den PIRATEN kann ich mitreden und werde gehört. Und in den für mich wichtigen Themen hat sie eine Meinung und die passt sogar noch zu meiner. Und deshalb wähle ich PIRATEN.

  10. Reiner sagt:

    @ Martina: Na wenn das die Ziele der Piraten sind, dann ist diese Partei überflüssig, und ich schlage vor, ihre Mitglieder engagieren sich bei den Grünen, denn die teilen diese Ziele vollständig und vertreten sie außerordentlich kompetent – wenn man von dem Enthaltungsunfall vor einiger Zeit mal absieht, okay. Faktisch ist es doch so: Wer die Piraten und nicht Grün wählt, hilft tatsächlich denen, die das Gegenteil von dem wollen, was die Piraten wollen. Oder glaubt jemand ernsthaft an den Einzug in den BUndestag?

  11. jk sagt:

    “Muss ich zu jeder Frage bei jeder Partei eine Antwort finden? Oder ist es nicht eher so, dass ich MEINE Wahlentscheidung von den Positionen zu den für MICH wichtigen Themen abhängig mache? Ich gebe ehrlich zu, dass mich der EU-Beitritt der Türkei nicht einmal ansatzweise interessiert.”

    Das dürfte bei den meisten Menschen der Fall sein. Aber bei den Piraten ist, wie gesagt, zu vielen wichtigen Themen noch nix entschieden und ich bezweifle ernsthaft, dass der Mehrheit der Piraten bzw. ihrer Anhänger und Wähler völlig egal ist, wie dann eine mögliche BT-Fraktion zu Mindestlohn/Afghanistan usw. abstimmen wird. Es gibt zwar eine programmatische Sicherheit im Bereich Bürgerechte/Netz und Co, beim Rest wählt man die Katze im Sack. Glaubst du im Ernst, dass eure Leute dann 90% der Zeit im Bundestag Däumchen drehen, weil es gerade nicht um ihre Leib- und Magen-Themen geht? Das scheint mir sehr naiv.

    “Abgesehen davon lautet die Antwort in den meisten Fällen “Thema umstritten”. Und genau hier setzt das ein, was die PIRATEN von den sogenannten etablierten Parteien unterscheidet: Die Themen werden diskutiert. Mit Mitgliedern, mit Sympathisanten. Jeder kann seine Sicht einbringen.”

    Sorry, aber das ist ein künstliches Alleinstellungsmerkmal. bei den Grünen ist das nicht anders. Was CDU und SPD angeht haben die ein hierarchischeres Politikverständnis. Der einzige Unterschied ist, dass bei einer Neugründung vieles noch im Fluss ist, was aber nix über die Änderungsbereitschaft/Diskussionkultur etc. aussagt.

    “Ist es nicht eigentlich genau das, was wir von einem Bundestagsabgeordneten erwarten? Dass er die Meinung seiner Wähler im Bundestag vertritt?”

    Repräsentationstheoretisch: Nein, aber ich will jetz keine politkwissenschaftliche Theoriedebatte anstoßen.

    “Die FDP schreibt die dollsten Dinge in ihr Wahlprogramm, aber werden sie sich – womöglich in Regierungsverantwortung – im Zweifelsfall auch bei den entsprechenden Abstimmungen so verhalten? Oder ist dann die Rettung der Koalition doch das wichtigere Argument als die Wahlversprechen und der Wille des Wählers?”

    Woher weißt du, dass das bei den Piraten anders wäre? Politik ist ein ständiger Kompromis. Wer das nicht begreift wird auf kurz oder lang scheitern.

    Zur Parallele mit den Grünen: Es gab von Anfang an programmatische Positionen zu allen Themen, über deren Qualität man sich allerding streiten kann und als Sie in den BT einzogen, gab es bereits zahlreiche Fraktionen in Kommunen und Ländern, so dass jeder Interessierte sich ein Bild machen konnte, wie der Laden läuft.

  12. Nils sagt:

    “Politik ist ein ständiger Kompromis. Wer das nicht begreift wird auf kurz oder lang scheitern. ”

    Richtig, aber das würde Dir der Herr Westerwelle im Moment gaaanz anders erklären wollen. 😉

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