Archiv der Kategorie: Landespolitik

Volkentscheid: Gehen Sie am Sonntag abstimmen!

Der Volksentscheid braucht jede Stimme: Nutzen Sie daher am Sonntag die letzte Chance, Ihr Votum in den Wahllokalen abzugeben. Alle Informationen zum Volksentscheid, der den Bürgern mehr Einfluss auf die Gesetzgebung bietet, finden Sie beiden Organisatoren.

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Naumann statt Voscherau

Das sollte man nach meinem Gemecker über Voscherau vielleicht nachtragen: Der neue Kandidat ist natürlich koalitionstechnisch das genaue Gegenteil und zumindest auf den ersten Blick voll grün-rot-tauglich. Wir werden im Laufe der Zeit sehen, ob der erste Eindruck stimmt. Ganz … Weiterlesen

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Senat gegen das Volk, die 300.

Sollte es tatsächlich so sein, wie von Mehr Demokratie vermutet, so scheint der Senat langsam von allen demokratischen Geistern verlassen zu sein. Nachdem im Vorfeld alles verschleppt und behindert wurde, was nur ging, wird jetzt auf einmal ganz schnell gehandelt, … Weiterlesen

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Harley Days: Beispiel für neue Kompetenzen der Bezirke?

OK, die Frage ist rhetorisch. Seit Jahren propagiert der Senat, dass er die Kompetenzen der Bezirke stärken will. Mit dem Bezirksverwaltungsreförmchen hat er versucht, das Anliegen in Gesetzesform zu gießen. Wie die Realität aussieht, hat sich leider sehr schnell gezeigt. … Weiterlesen

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SPD möchte offenbar schwarz-grün auf Bürgerschaftsebene

Anders ist jedenfalls die mögliche Nominierung von Altbürgermeister Voscherau nicht zu interpretieren. Symbolisiert er doch wie kaum ein anderer den alten Grünenhass bei der SPD, der in den Kategorien „Fleisch vom Fleische“ denkt – sprich: meint, dass die Stimmen der … Weiterlesen

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SPD-Beißhemmung

Du meine Güte, die Katastrophe bei der gestrigen Spitzenkandidatenwahl der SPD ist dermaßen desaströs, dass man aus Rücksicht auf so viel zerschlagenes Porzellan sich ja gar nicht mehr traut, öffentlich gegen die SPD zu argumentieren.

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Volksbegehren unterstützen – bis 5. März in die Listen eintragen!

Trotz aller Liebelei mit der CDU in Altona: Was die Christ“demokraten“ auf Bürgerschaftsebene mit der Volksgesetzgebung veranstaltet haben, ist absolut inakzeptabel. Das hat die Altonaer GAL ja auch schon in der Bezirksversammlung unterstrichen. Wer jetzt mit dafür sorgen möchte, dass … Weiterlesen

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