Warum ich am Samstag Katharina Fegebank und Till Steffen wähle

Es ist leider aus der Mode gekommen, ja wird seltsamerweise sogar von einigen als nicht gewünscht betrachtet, dass über Kandidaturen auf Landesmitgliederversammlungen debattiert wird oder persönliche Pro- oder gar Contravoten mündlich vorgetragen werden. Diese Entwicklung finde ich sehr bedauerlich, so hart das vielleicht auch für die Kandidierenden persönlich sein kann. Für mich ist das aber wenn es stattfindet immer eine große Hilfe, mich ein wenig zu orientieren, gerade wenn ich die Person nicht kenne. Denn auf den Bewerbungsschreiben oder den Bewerbungsreden klingt ja meist erst einmal immer alles toll.

Da ich auch für die Landesmitgliederversammlung der Grünen am Samstag befürchte, dass es trotz teilweise konkurrierender Kandidaturen zu keiner großen und offenen Aussprache kommt, nutze ich einfach die Möglichkeit, das im Vorfeld digital zu tun. Und lade natürlich herzlich dazu ein, es mir mit gleicher oder anderer Meinung hier oder an anderer Stelle gleichzutun.

Wie stellt sich die Bewerbungslage allgemein dar? Es kandidieren erst einmal drei bekannte Gesichter. Mit Jens Kerstan kandidiert ein ehemaliger langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender, der seit 2008 das Amt des Fraktionsvorsitzenden bekleidet, mit Katharina Fegebank stellt sich die Landesvorsitzende (seit 2008) zur Wahl und mit Till Steffen ein langjähriger Bürgerschaftsabgeordneter, der im schwarz-grünen Senat Justizsenator war.

Satzungs- und vereinbarungsgemäß wählen wir am Samstag ein Duo, das aus mindestens einer Frau bestehen muss. Dass heißt real, dass wir lediglich auf dem offenen Platz die Wahl zwischen Till Steffen und Jens Kerstan haben.

Für Katharina tut mir das fast ein bisschen leid. Denn ein starkes Ergebnis gegen eine Gegenkandidatin ist immer besser als ein starkes Ergebnis ohne eine solche. Gleichwohl hat es sicherlich Gründe, dass sie keine Gegenkandidatin hat: Sie macht nicht nur einen guten Job als Landesvorsitzende, sie ist selbstbewusst und hat auch das Herz am rechten Fleck, hat mit einen politischen Schwerpunkt in der Sozialpolitik ein Thema, dass bei den Grünen sonst oft eher schwach besetzt ist und ist ein Mensch, der auf Leute zugeht. Gerade letzteres nicht gerade eine Stärke grüner PolitikerInnen. Zudem schafft sie es, sich innerparteilichen taktischen Spielchen zu entziehen oder sie ist so schlau, das nicht sichtbar werden zu lassen – beides hätte meine Hochachtung. Ich wünsche ihr ein Ergebnis jenseits der 90% und ich denke, das wird sie auch bekommen.

Bei Till und Jens stellt sich die Sache schon schwieriger dar. Auch weil sie ideologisch nicht weit auseinanderliegen. Und dass ich mit Till befreundet bin macht es nur auf den ersten Anschein leichter – ich trenne recht gnadenlos zwischen Politik und Freundschaft – in der Politik soll es ja bekanntlich auch gar keine Freundschaften geben. Deswegen versuche ich mich bei so etwas in einer Außenbetrachtung und da bin ich dann erst einmal ergebnisorientiert: Spitzenkandidaten sind diejenigen Gesichter und Charaktäre, die soviel Kompetenzzuschreibung und Sympathie auf sich ziehen müssen, dass die Partei insgesamt viele Stimmen bekommt und viele Abgeordnete mit vielen inhaltlichen Themen zum Zuge kommen.

In der Bilanz kann man Katharina in der Vergangenheit sicherlich ihre Mitverantwortung für die letzte verlorene Wahl und aktuelle Umfragewerte mit ankreiden, in der entscheidenden öffentlichen Wahrnehmung schaut man aber sicherlich mehr auf die Akteure in Parlament und Senat (egal bei welcher Partei). Hier ist die Bilanz von Jens ganz ehrlich gesagt für mich (gerade) trotz einige inhaltlicher Erfolge recht mager: Nicht nur war er schon bei der letzten unerfreulichen Wahl der Fraktionvorsitzende, auch die Umfragewerte dümpeln bei für Hamburger Verhältnisse im Moment mageren 11-13%. Und das, wo wir uns einer absoluten SPD gegenüber sehen, gegen die es einigen Anlass gäbe, Punkte zu sammeln – gerade weil die CDU praktisch nicht stattfindet, die FDP nicht ernst zu nehmen ist und die Linke ihre Klientel bedient (das aber zugegebenermaßen durchaus sachkundig). Soll heißen: Jens bzw. die Fraktions- und Parteispitze haben die zum Teil steilen Vorlagen wie Transparenzgesetz oder Netzerückkauf nicht verwandeln können. Ganz davon abgesehen, dass die diesbezüglichen Initiativen nicht initial grüne Initiativen waren, zumindest nicht in ihrer tatsächlichen Umsetzung. Da muss in einem Wahlkampf deutlich mehr passieren. Auch hinsichtlich der für eine Wahl entscheidenden Beliebtheitswerte stand Jens zumindest im Februar exakt o,1 % vor Katja Suding – hmm. Insgesamt muss man ihm sicher zugute halten, dass er in aktuellen Debatten in der Bürgerschaft ganz gut austeilen kann, aber es fehlt mir bei ihm deutlich an strategischen Würfen – vielleicht liegt es auch am fraktionsvorsitzbedingten Zeitmangel – ich könnte es als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, dem dazu auch manchmal die Zeit fehlt, verstehen. Aber solche Strategien helfen natürlich dabei, einen Menschen politisch zu verstehen (und sich ggf für seine Ideen zu begeistern).

Nun ist es nicht so, dass Till für mich alle Stärken auf sich vereint. Till ist ein intellektueller Typ, ich würde ihn glaube ich ungern ohne Begleitung von Katharina auf alle Kaninchenzüchtervereine dieser Stadt loslassen. Gut finde ich allerdings, dass er das weiß und deutlich daran arbeitet. Ich habe ihn in den vergangenen Monaten auf einigen Events in meinem beruflichen Dunstkreis gesehen, wo ich ihn nicht erwartet hätte – und das kam gut an.

Was man ihm (und das träfe auf jeden Gegenkandidaten zu) zudem auf jeden Fall zugute halten muss ist, dass er uns überhaupt eine Wahl lässt und sich damit einem persönlichen Risiko stellt. Denn auch das ist bei Grünen ja mittlerweile oft gähnend langweilig und in gewisser Weise ein Schaden für die demokratische Kultur in der Partei – nämlich das reine Abnicken von Spitzenkandidaten.

Wo ich Till nun aber auch inhaltlich sehr schätze, auch wenn das weniger fleißige Zeitgenossen vielleicht manchmal belächeln, ist seine Sachkenntnis in den Themen, die er bearbeitet. Menschen aus unteren Ebenen aus der Justizbehörde, die ich traf, sprachen ehrfurchtsvoll darüber, welche Aktenkenntnis er bei Besprechungen hatte. Sicherlich ein Grund, warum er im damaligen Senat die besten Noten bekam (wohlwissend, dass alle solche Bewertungen mit Vorsicht zu genießen sind). Inhaltlich habe ich in seiner Amtszeit als Senator zudem geschätzt, dass er sich neben der soliden inhaltlichen Abwicklung des Regierungsprogramms ein paar gar nicht so einfache Themen herausgesucht hat, wo er sich in den betreffenden Kreisen schnell – auch strategisch – profilieren konnte. Ich habe das als Netzpolitiker z.B. im Bereich Urheberrecht als absolut wohltuend und im Gegensatz zur sonstigen Diskussion als lösungsorientiert wahrgenommen – und bedaure bis heute, dass das Ende der schwarz-grünen Koalition seinen validen Vorstoß auf Länderebene auch ein Ende bereitet hat.

Für mich war ein bisschen bedauerlich, dass die Ressortverteilung dann in der letzten Bürgerschaft so ausfiel, dass er nicht mehr für das Thema zuständig war – was ja auch eine althergebrachte Gepflogenheit in Hamburg ist, sich nicht um seine ehemaligen Senatorenthemen zu kümmern – sehr schade. Aber auch bei dem Thema Verkehr, das er seitdem vertritt, geht es diesen Weg zwischen tagespolitischer Einmischung und strategischen Vorschlägen (wie die Fahrradstadt oder Hamburgleben: Von Kopenhagen lernen) und hat sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht.

Ich würde mir wünschen, dass diese Bündelung von strategischer Kompetenz, der schnellen und sorgfältigen Umsetzungsfähigkeit und der Freude, sich neuen Ideen zu widmen, Teil eines dann in meinen Augen perfekt aufgestellten Duos für die Bürgerschaftswahl werden würde.

Und ich würde mich freuen, wenn die grünen Mitglieder noch ein bisschen ins Debattieren kommen – ich freue mich darauf.

 

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Handelskammer Hamburg: Putsch von oben

Man stelle sich einmal in etwa folgendes vor: In einem Land wird ein neues Parlament gewählt. Dort erlangt die Opposition einen deutlichen Stimmenzuwachs. Das alte Parlament kommt aber vor Konstituierung des neuen noch einmal zur einer Sitzung zusammen, ändert die Verfassung so, dass die Beschränkung der Amtszeiten des Regierungschefs aufgehoben wird und wählt noch in der alten Zusammensetzung den neuen alten Regierungschef, der vom neuen Parlament dann regulär nicht mehr gewählt werden kann. Klingt nach Staaten der ehemaligen Sowjetunion? Ja. Ist aber die Handelskammer HamburgDie alten Kräfte in der Handelskammer fürchten offensichtlich die neuen Kräfte der mit durchschlagendem Erfolg gewählten Gruppe “Die Kammer sind wir” so sehr, dass sie vor deren Einzug noch schnell Fakten schaffen möchten.

Als langjähriges Kammer(zwangs)mitglied kann ich dazu nur sagen, dass es keinen besseren Beleg dafür geben konnte, dass die Kandidatur der Kammerreformer dringender notwendig war denn je. Und da die Kammeroberen die Pflichtmitgliedschaft immer mit der internen demokratischen Verfasstheit begründet haben, erwarte ich nun von den politisch Verantwortlichen, dass der Kammerzwang in Deutschland noch einmal deutlich in Frage gestellt und diskutiert wird, wenn die Selbstorganisation zum wiederholten Mal nach undemokratischer Gutsherrenart geschieht.

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Der übliche Infowar bei den Schanzenkrawallen

demo

Schanzenkrawalle 21.12.2013 (Foto: woerpel auf Flickr, s.u.)

Schon seltsam, mit welcher Akribie manche Hobbyonline-Detektive (wie hier bei publikative.org oder bei metronaut) anhand von ein paar Youtubeschnipseln und im besten Fall anhand persönlicher Beobachtungen (an einem Punkt der Demo) versuchen zu beweisen, dass die Aggression bei den diesjährigen Schanzenkrawallen ursprünglich von der Polizei ausging. Als wären alle Bemühungen in Schule und Universität vergeblich gewesen, auf die Manipulationsmacht von Medien hinzuweisen. Ich will aber auch gar nicht das Gegenteil beweisen, ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Polizei nicht die schlauste Strategie gewählt hat, das hat sie in der Schanze bisher selten geschafft.

Sorge macht mir eher, dass diejenigen, die der Polizei die Schuld geben, offensichtlich tatsächlich glauben, es hätte keine Ausschreitungen gegeben, wenn die Polizei anders agiert hätte. Wer wie ich mindestens jede zweite Schanzendemo hautnah vor dem Fenster herlaufen hat kann dabei sehen, dass immer ein nicht unbeträchtlicher Teil der “DemonstrantInnen” das Ganze als Event begreift und auf Befragung, worum es bei der Demonstration geht, vermutlich nur unzureichend Auskunft geben könnte. Und es ist keine steile These zu vermuten, dass bei der aufgeheizten Stimmung (zu der der Senat mit seiner unsäglichen Lampedusa-Politik allerdings seinen Teil beigetragen hat) die gestrige Demonstration besonders viele Heißsporne aus dem In- und wohl sogar Ausland angezogen hat.

Die Polizeistrategie ist fast egal

Es gab in den vergangenen Jahren etliche Strategien der Polizei, mit den unberechenbaren Schanzendemos umzugehen. Auch die Konzepte, die versuchten, die Polizei möglichst herauszuhalten, endeten in Randale. Beispielhaft sei hier der Angriff auf die Polizeiwache Lerchenstraße 2009 im Anschluss an ein offensichtlich zu langweiliges Schanzenfest durch Randalierer genannt, die wohl den direkten Kontakt mit der Polizei vermissten und dann aktiv suchten.

Ich finde es jedenfalls abenteuerlich, nur der Polizei die Schuld zu geben, wenn sogenannte DemonstrantInnen schon mit Feuerwerkskörpern bewaffnet zur Demonstration gehen, was selbst dem simpel strukturierten Geist klarmachen sollte, dass solche Leute nicht friedlich für Flora und Flüchtlinge demonstrieren möchten. Es ist ein Trauerspiel, dass die gestern eigentlich im Zentrum stehenden Themen durch solche Aktivitäten komplett untergegangen sind und dass viele aus dem linken Spektrum RandaliererInnen verteidigen anstatt den Sichtbarkeitsverlust der politischen Themen zu beklagen. Schade, dass man lieber in stereotype Freund/Feind-Muster von Polizei und Demo verfällt, anstatt dafür zu sorgen, dass die Demos wieder ihre inhaltlichen Ziele nach vorne tragen.

Verwüstet wird der Stadtteil, der die politischen Anliegen teilt

Zerstörter Drogeriemarkt, Schanzenkrawalle 21.12.2013 (Foto: woerpel auf Flickr, s.u.)

Zerstörter Drogeriemarkt, Schanzenkrawalle 21.12.2013 (Foto: woerpel auf Flickr, s.u.)

Ganz davon abgesehen, dass wieder einmal der Stadtteil auseinandergenommen wurde, der am meisten mit den Themen sympathisiert, den der politische Teil der DemonstrantInnen (zurecht) gefordert hat. Die Route wurde zwar so nicht beantragt, dennoch zeigt das Verhalten der RandaliererInnen, dass man nicht so richtig fähig zur Differenzierung ist. Kleiner Funfact am Rande: Im betroffenen Bezirk Altona ist sogar die CDU für den Erhalt der Flora und eine Duldung der Lampedusaflüchtlinge. Aber ich würde behaupten, dass das maximal 10% der SteinewerferInnen wissen, weil sie es gar nicht wissen wollen.

Was das für die Zukunft heißt?

Ich erwarte von denjenigen, die solche Demonstrationen anmelden, dass sie die IQ-befreiten RandaliererInnen schon im Vorhinein ausdrücklich, öffentlich und lautstark auslädt. Andernfalls muss man bei der Geschichte der Schanzendemos von Tolerierung ausgehen. Und das kann man dann wiederum als AnwohnerIn nicht mehr tolerieren. Hier werden durch die Sachbeschädigungen Existenzen aufs Spiel gesetzt, weil (nicht nur bei Demos) wahllos Fensterscheiben eingeschmissen werden und die nicht nur großkapitalistischen Großkonzernen zugehörigen LadenbesitzerInnen zum Teil gar keine Versicherung mehr finden, die ihnen das in Schulterblatt und Schanzenstraße noch versichern.

Fotos: Woerpel auf Flickr unter CC-Lizenz http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de – danke

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Mein Brief an den Geschäftsführer der Handelskammer in Sachen Netzrückkauf

Ich habe dem Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg die folgende Mail geschrieben, weil die Handelskammer sich einer Intitiative gegen den Rückkauf der Netze angeschlossen hat, was ich als Mitglied der Handelskammer nicht akzeptieren kann. Wer seine Missbilligung als Mitglied ebenfalls zur Kenntnis bringen will, der erreicht Prof. Dr. Schmidt-Trenz unter hansjoerg.schmidttrenz@hk24.de.

Die Mail im Wortlaut, Weiterverwendung erlaubt:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schmidt-Trenz,

irritiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich die Handelskammer einer Initiative gegen den Rückkauf der Netze engagiert hat. Ich möchte als zahlendes Mitglied der Handelskammer zum Ausdruck bringen, dass ich die Verwendung meiner Beiträge für eine solch tendenziöse Interpretation des wirtschaftspolitischen Auftrages der HK absolut missbillige. Ich sehe für die Hamburger Wirtschaft im Allgemeinen keine nachhaltigen Folgen durch den Rückkauf. Das Bündnis zeigt ja auch, dass sich die Lobby auf einen sehr engen Interessenskreis beschränkt. Vielmehr dürfte ihre wahrgenommenes politisches Mandat in dieser Sache sogar für viele Unternehmen, die im Bereich zukunftsfähiger Technologien und Dienstleistungen im Bereich Energiewende tätig sind, kontraproduktiv wirken.

Neben dieser Tatsache würde mich interessieren ob die Teilnahme an dieser Initiative wenigstens durch das Plenum oder die Ausschüsse der Handelskammer legitimiert sind (deren Legitimation selbst durch die komplette Intransparenz des Tuns, die abschreckend bürokratische Organisation des Wahlverfahrens und des preußischen Dreiklassenwahlrechts allerdings schon fragwürdig genug sind). Ich bitte um die Zusendung entsprechender Protokolle.

Mit der Bitte um ein zeitnahes Feedback und mit freundlichen Grüßen

Lars Brücher (Mitgliedsnummer 131#496863)

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SPD Altona: Bezirksamtsleiter-Pöstchengeschacher zum Fremdschämen

Hh-AltonaRathausSeit Monaten gibt es nun ein Gezerre um die Nachfolge des Bezirksamtsleiters in Altona. Der bisherige Amtsinhaber Jürgen Warmke-Rose wird in den Ruhestand gehen und so etwas weckt natürlich Begehrlichkeiten. Insbesondere die SPD tut sich gerade in Hamburg immer besonders schwer, solche Posten nach Qualifikation anstatt nach Parteibuch zu besetzen. So sind alle anderen Bezirksamtsleiterposten in Hamburg mit SPD-Parteibuchinhabern besetzt, die zum Teil mit martialischen Methoden durchgesetzt wurde. Auch auf der Stufe darunter bei den Dezernenten überwiegt das rote Parteibuch. Da haben auch viel Jahre schwarz-grün nichts ändern können.

Dumm nur, dass es in Altona angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht ganz so einfach mit dem Bezirksamtsleiterposten ist: Hier regiert nämlich eine rot-grüne Koalition und die SPD hat nicht nur zu wenig Stimmen für die Wahl ihres Lieblingskandidaten, sondern muss sich laut Koalitionsvertrag auch mit den Grünen auf einen Vorschlag einigen.

Jedoch scheint die SPD sich zumindest nach außen hin auf einen Kandidaten festgelegt zu haben: Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden Thomas Adrian. Die Grünen haben aber schon im Koalitionsvertrag verankern lassen, dass die Wahl öffentlich ausgeschrieben und nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch besetzt wird. Zudem vertritt die grüne Fraktion die Ansicht, dass es kein aktueller Bezirkspolitiker sein sollte, um eine gewissen Unabhängigkeit zu haben. Daran droht die Koaltion nun laut Abendblatt zu scheitern. Die SPD hat sich offensichtlich komplett verrannt. Denn kurioserweise liegen offensichtlich mehrere Kandidaten aus den Reihen der SPD vor, darunter der durchaus beliebte Ex-Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer, dem man natürlich aufgrund seiner Erfahrung die Kompetenz nicht absprechen kann. Strategische politische Postenbesetzung sieht anders aus. Kein Wunder also, dass Kreisvorsitzende Melanie Schlotzhauer angesichts dieses Chaos berufliche Belastung geltend macht und das Weite sucht. Stattdessen bunkert sich die Fraktion ein und bleibt beim Vorschlag Thomas Adrian. Kaum vorstellbar, dass sich Grüne oder auch andere Parteien darauf einlassen, diesen Kandidaten noch zu mitzuwählen.

Die SPD-Fraktion hat Thomas Adrian (bzw. er sich selbst) keinen Gefallen getan. Denn natürlich hat er zumindest auf dem Papier (fachlich bewerten kann ich das nicht) die notwendigen Voraussetzungen für den Posten. Ich weiß aus meiner eigenen ehemaligen Mitarbeit in der grünen Bezirksfraktion aber auch, dass er sich als Oppositionspolitiker (naturgemäß) bei vielen unbeliebt gemacht hat. Das ist für eine objektive und partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bezirk aber ein denkbar schlechte Voraussetzung. Der SPD kann man nur anraten, sich auf einen Kompromisskandidaten oder noch besser eine Kandidatin einzulassen. Aber Beratungsresistenz war leider schon immer eine Stärke der SPD.

Foto: Staro1 at the German language Wikipedia [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

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Die grüne Partei und das Netz: Am Sonntag wissen wir mehr

Am Sonntag entscheiden wir, ob die Grünen im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das mag für manche pathetisch klingen, für mich ist es aber der volle Ernst. Was für viele Delegierte vielleicht zunächst als ein Thema unter vielen auf der Tagesordnung empfunden wurde hat mittlerweile zu veritablen Grabenkämpfen geführt: Der netzpolitische Antrag des Bundesvorstandes. Dieser Antrag, der in vielen Punkten für langjährig mit dem Netz vertraute viele Selbstverständlichkeiten auflistet – vor allem die, dass mit dem Netz so wahnsinnig vieles anders geworden ist und noch wird – hat inzwischen viele Gegner auf den Plan gerufen. Vor allem der Abschnitt zum Urheberrecht, der letztlich lediglich versucht, das Urheberrecht in das digitale Zeitalter zu übertragen und darauf anzupassen, dass es heute eine viel direktere Beziehung zwischen Produzent und Konsument gibt, ruft die Kulturpolitiker auf den Plan (siehe dazu vor allem die Anträge von Helga Trüpel und Agnes Krumwiede). Diese Änderungsanträge sind immer noch von dem Glauben geprägt, Teile des Urheberrechts aus dem 19. Jahrhundert ließen sich in das 21. Jahrhundert übertragen. Unterstützt wird das von einem Trommelfeuer von Briefen von Lobbyverbänden an die Delegierten, die es an Dramatik nicht fehlen lassen, so dass man schon Spitzwegs “Armen Poeten” vor sich sieht. Andere haben die darin simplifizierende Argumentation schon ausreichend auseinander genommen, auch das Antwortschreiben der grünen MdBs hat doch recht deutliche Worte gefunden und ich begrüße außerordentlich, dass dieser Brief auch von MdBs unterschrieben wurden, die den Antrag an einigen Stellen kritisch sehen.

Dennoch habe ich große Sorge, dass diese BDK – vielleicht auch aufgrund von falsch verstandener Künstlersolidarität – das Zeichen setzt, die Grünen hätten das Netz nicht verstanden. Es geht Netzpolitikern ja nicht darum, die Künstler zu enteignen. Es geht darum einen Antwort auf die Frage zu finden, wie sich die Gesellschaft auf den digitalen Wandel einstellt und dessen Chancen nutzt – und dabei auch die Kulturschaffenden nicht auf der Strecke bleiben. Und es geht Netzpolitikern wie gern unterstellt auch nicht darum, den Piraten hinterherzurennen. Die Piraten sind für mich vor allem eines der Symptome der beschriebenen dramatischen Veränderung. So wie wir es zu unserer Gründungszeit für die zunehmende Akzeptanz des Themas Ökologie waren.

Was aus den Piraten wird, kann heute keiner sagen. Aus uns aber ist die treibende Kraft fortschrittlicher Politik geworden. Lasst uns am Sonntag auf dem Parteitag gemeinsam dafür sorgen, dass das auch im digitalen Zeitalter so bleibt.

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Das Studio-Kino hat wieder auf!

Studio Kino in der Bernstorffstraße

Kurzmeldung: Das Studio-Kino in der Bernstorffstraße hat wieder geöffnet. Alles frisch saniert und mit neuem Betreiber, aber nach wie vor Programmkino. Ein schöner Erfolg für die Anwohner und Cineasten, die sich dafür eingesetzt haben, aber auch für die damalige GAL/CDU-Koalition, die das auch politisch durchsetzen konnte.

Jetzt heißt es aber auch: Hingehen! Damit es nicht irgendwann ökonomische Gründe sind, die dem Kinoerlebnis im Stadtteil ein Ende bereiten.

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Zur Wahl am Sonntag

Am Sonntag ist es soweit: nach kurzen und knackigem (vor allem: kanckig-kaltem) Wahlkampf wird gewählt. Zumindest ist das der eigentliche Wahltag.  Tatsächlich haben rund 20% schon von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Was bei dieser Wahl mehr als verständlich ist: Die Wahlunterlagen sind diesmal kein Stimmzettel, sondern ein richtiges Heft. Und man kann schon eine kleine Ewigkeit damit verbringen, sich die ganzen Namen der Leute durchzulesen, die da in Massen zur Wahl stehen.

Dennoch teile ich auch als Kandidat das Gejammer vieler nicht, die sich über das aufwendige und vermeintlich komplizierte Wahlverfahren beschweren. Tatsächlich kommt Kritik daran auch vor allem aus solchen Parteien, die bisher immer gern viel Kontrolle über ihre Listenzusammenstellung haben wollten. Ich finde es geradezu hervorragend, dass der Wähler den Parteistrategen nun einen Strich durch die Rechnung machen kann und die Liste auf den Kopf stellen könnte. Und ich kann alle nur auffordern, gleich welche Partei sie wählen, vom individualisierten Wahlrecht Gebrauch zu machen und nicht nur die Landesliste(n) anzukreuzen, sondern nach Personen zu wählen.

Auch in den Wahlkreisen, wo eine solche Listenwahl ja nicht mehr möglich ist, sollte man nicht immer Nummer 1 wählen. Das sage ich natürlich ganz uneigennützig, denn ich stehe im Wahlkreis 3 Altona auf Platz 4 der GAL-Liste zur Wahl. Und freue mich natürlich auch über ein paar Stimmen. ;-) Ich bin aber auch Realist: Tatsächlich ist es aufgrund der Kandidatenlage (Senatorin auf Platz 1 und viele andere gescheite Menschen vor und nach mir, die zum Teil eine größere Prominenz als ich haben) sehr unwahrscheinlich, dass ich in die Bürgerschaft komme.

Wie auch immer dieses individuelle Rennen ausgeht: Ich bin vor allem gespannt, wie die Parteien insgesamt abscheiden. Es riecht ja nach absoluter Mehrheit der SPD und eigentlich kann kaum jemand triftige Gründe dafür nennen, denn weder der ehemalige Brechmittelsenator und Scholz-o-mat Olaf Scholz kann der Grund dafür sein noch ein etwaiges ausgefeiltes und innovatives Parteiprogramm. Es wird sicherlich vor allem an der grottenschlechte Performance der CDU liegen. Und – so selbstkritisch muss man sein – nimmt man sicherlich auch der GAL den einen oder anderen Punkt übel. Es ist aber also de facto eine Frustmehrheit der SPD. Wollen wir hoffen, dass das im Falle der absoluten Mehrheit für einige SPD-WählerInnen nicht ein böses Erwachen gibt. So doll waren die Jahre mit absoluter SPD-Mehrheit ja nicht. Als Tipp für alle Unentschlossenen ein Hinweis auf das neue Wahlrecht: Viele wissen nicht, dass man nicht nur die Personen verteilt wählen kann, sondern auch auf Landesebene ebenso die Parteien. Wer rot-grün statt reinem rot möchte, sollte also im Zweifelsfall die Stimmen auf SPD und GAL verteilen.

Sonntagnacht wissen wir dann mehr – zumindest zur Sitzverteilung. Wer tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht, wissen wir vermutlich erst am Mittwoch. Die Wahl ist nicht nur für die WählerInnen aufwendig, sondern noch mehr für die Wahlhelfer.

Wer noch unentschlossen ist, ob er mich wählen soll, dem seien folgende Links zur weiteren Bewertung anempfohlen – sowie die Artikel seit 2006 in diesem schönen Blog.

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Meine Bewerbung für die GAL-Bürgerschaftsliste

Hallo liebe Blogleser,

ich habe mich entschlossen, bei den grünen Wahlversammlungen für die Liste im Wahlkreis 3 (Altona) sowie für die Landesliste der GAL zu kandidieren. Aufgrund diverser Gründe nur auf hinteren Plätzen, aber dennoch ernsthaft. Hier meine Bewerbung für die GAL-Landesliste für diejenigen, die es interessiert. Kommentar gerne gesehen. Und um das politische Sendungsbewusstsein zu kanalisieren habe ich auch noch eine Facebook-Page für mich erstellt, die ihr gern auch liken dürft.

Bewerbung um einen hinteren Listenplatz auf der Landesliste für die Bürgerschaftswahlen 

Liebe Freundinnen und Freunde,ich mache nun seit 1991 grüne Politik, erst in NRW und seit 1998 in Hamburg-Altona. Viele von Euch haben mich in dieser Zeit als Kreisvorstandsmitglied, BDK- und Landesausschussdelegierten, Bezirksversammlungsabgeordneten und Landesarbeitsgemeinschaftwiederbeleber  und -sprecher (LAG Wirtschaft und Finanzen sowie LAG Medien und Netzpolitik) kennengelernt.

Gerade weil mein Schwerpunkt während der letzten Wahlperiode in der Landespolitik war, denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn ich dieses Know-how auch im Wahlkampf einbringe und das mit einer Kandidatur untermauere.Schwerpunkte sind bei mir in Stichpunkten:

  • Nachhaltige Finanzpolitik als Politik der Generationengerechtigkeit
  • Wirtschaftspolitik, die dem Markt so wenig Regulierung gibt wie möglich, aber soviel wie nötig
    • Aktive Hafenpolitik: Ein starkes Hamburg braucht einen zukunftsfähigen Hafen (Ja, damit bin ich in einer Minderheit, nein, das bedeutet nicht automatisch, dass ich auch für die Elbvertiefung bin)
    • Subventionen nur, wenn absolut begründbar und nicht wettbewerbsschädigen
    • Kammerzwang abschaffen
  • Netzpolitik, die den heutigen Realitäten im Internet gerecht wird
    • Jugendschutzmedienstaatsvertrag internetgerecht novelliere
    • Netzneutralität bewahren
    • Daten der öffentlichen Hand öffentlich zugänglich machen („Open Data“)
  • Medienpolitik, die über Standortpolitik hinausgeht und bundesweit bei diesem föderalen Thema Akzente setzt
    • GEZ abschaffen und durch Steuerfinanzierung ersetzen
    • Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk untersagen
    • Föderal bedingte Probleme anpacken
  • Bürgerbeteiligung nicht nur als Übernahme von Entscheidungsgewalt, sondern auch von Verantwortung
    • Bürgerbegehren in Bezirken überarbeiten

Ich gebe zu: Die Bürgerschaftswahlen kommen für mich zur Unzeit und sind in meine derzeitige Biographie nur schwer einzuarbeiten. Als Familienvater, selbständiger Berater und vor allem als Teilhaber an der relativ jungen betahaus GmbH & Co KG ist so ein Mandat nur schwer unterzubringen. Ich lasse daher gerne vielen kompetenten Menschen auf der Liste den Vorrang. Sollte mich das Hamburger Volk allerdings wider Erwarten nach „oben wählen“, nehme ich das Mandat natürlich an. Das ist also keine Zweckkandidatur – ich würde mich also über Eure Unterstützung freuen.

Beste Grüße

Lars Brücher

Biographische Daten:

  • geboren 1971 in Düsseldorf, verheiratet, Vater zweier Söhne
  • selbständiger Projektmanager für Onlineprojekte
  • wohnhaft in Altona-Altstadt an der Grenze zum Schanzenviertel
  • Aktiv in einer Elterninitiative, Mitglied bei Unternehmensgrün und dem Hamburger Presseclub

Wer wissen will, wie ich sonst so ticke und was ich mache, kann gern meine vielfältigen Profile und Blogs im Web besuchen, so z.B. http://www.altonablog.de/, wo ich seit 2006 in loser Folge (nicht nur) über Altonaer Themen blogge.

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Schanzenkrawalle: Deeskalation versus Schutz der Bürger?

Am letzten Wochenende gab es wieder die jährlichen Maikrawalle. Ich habe wie viele andere keine Lust mehr, dabei zuzusehen, wie das Viertel zum Abenteuerspielplatz von Idioten verkommt. Daher habe ich an meine Parteifreunde in der GAL mal eine Mail im interen GAL-Forum geschrieben. Er ist sehr emotional geschrieben. Ich will natürlich auch nicht Zustände wie bei einem G8-Treffen, aber man muss schon auch mal überlegen, was Deeskalation für die betroffenen Bürger bedeutet. Die Mail habe ich hier für eine Diskussion auch außerhalb der GAL einmal dokumentiert. Ich freue mich über praktikable Vorschläge, dem Problem zu begegnen.

Liebe Leute,

ich habe es wie viele andere (siehe Presseberichterstattung) in der Schanze satt, dass sich unser Stadtteil zum alljährlichen Spielfeld von gewaltbereiten Hohlköpfen entwickelt hat. Ich war eigentlich immer ein Vertreter von Deeskalationsstrategien, aber wenn das dazu führt, dass wie am Samstag dutzende Scheiben eingeworfen werden und Autos von Anwohnern zerstört werden, auf der Straße offene Brände in einem von Altbauten geprägtem Viertel gelegt werden, ohne dass man auch nur einen Polizisten sieht, dann komme ich zu dem Schluss, dass das vielleicht doch nicht so eine gute Strategie ist.

Man kann es nicht länger hinnehmen, dass uns hier die Infrastruktur von Sparkasse bis zur Drogerie kaputtgeschlagen wird, kleine Einzelhändler morgens vor kaputten Scheiben stehen und Anwohner ihr Fahhrad auf einer abgebrannten Barrikade wiederfinden. Diesmal fand ich es zudem persönlich sehr bedrohlich. Der Mob tobte zeitweise bei uns in der Bernstorffstraße, um sich an einer Baustelle mit Steinen zu versorgen. Ich bin eine Stunde am Fenster stehen geblieben, weil diese zum Teil angetrunkenen Idioten mit ihren Pflastersteinen direkt vor unserem Kinderzimmer (im Erdgeschoss) auf und ab gingen. In dieser bedrohlichen Situation – nebenan wurden Barrikaden errichtet und alles, was nicht niet- und nagelfest war, auf die Straße geworfen – habe ich die ganze Stunde lang keinen Polizisten gesehen. Übrigens ist es ein von Linken gern vorgetragener Mythos, dass das nur Pinnerger Krawallkiddies sind. Mindestens 50% der gesichteten Steinewerfen hatten die szeneübliche schwarze Autonomentracht an und viele auch politische Badges wie schwarz-rote Sterne etc.

Es mag ja sein, dass Deeskalationsstrategien gut für die Berichterstattung in der Presse sind, ob sie auch gut für die betroffenen Bürger ist, möchte ich hiermit öffentlich anzweifeln.

Beste Grüße

Lars Brücher, KV Altona

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