altonablog

Vor einigen Wochen noch drohte der Parteitag in Rostock sehr langweilig zu werden. Die Grünen waren in der Opposition, wieder an 5. Stelle, aber etwas gestärkt. Also kein Koalitionsvertrag, aber auch kein Grund für lautes Wehklagen – konnte man meinen.

Es stellte sich aber mit der Zeit heraus, dass offensichtlich viele – und hier vor allem viele im Reformer/Realoflügel sich von dem, was sie da von der amtierenden Führungsspitze in Partei und Fraktion am Wahlabend und den Tagen danach zu hören bekamen, nicht ganz repräsentiert fühlten. So kam es nach und nach zu mehreren Anträgen zum Punkt „Grüne Opposition“, von denen mir der „Lager-Antrag“ am meisten am Herzen lag und an dem ich in bescheidenem Umfang mitgearbeitet hatte, drückte er doch am deutlichsten aus, dass die Partei sich über Lager hinweg Perspektiven für eine Regierungsbeteiligung erarbeiten muss. Dieser Antrag wurde schon formuliert, als noch niemand wusste, wohin die Reise im Saarland hinging, insofern war das Labeling „Jamaika-Anträge“ bei diesem und den anderen Anträgen natürlich die übliche linke Propaganda.

Aber in letzter Konsequenz war das natürlich ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Positionierung. Unser Antrag sorgte auch für einen guttuenden Wirbel im Vorfeld der BDK. Ein Antrag des Bundesvorstands wurde vorgelegt, der ohne unseren Vorstoß samt seinen vielen Unterstützerinnen nie so differenziert geworden wäre. Weitere, wirklich gute Anträge, zum Teil sogar lagerübergreifend wie der von Al-Wazir/Bell stärkten diese Position der Eigenständigkeit noch mehr. Und Renate Künast, die Tage zuvor in der Leipziger Volkszeitung noch ein „klares Bekenntnis gegen Jamaika“ von der BDK gefordert hatte, hatte auch eine steile Lernkurve, denn auf einmal suchte auch sie den Weg in die Mitte.

Warum ich die Vorgeschichte so ausschweifend erzähle? Weil sie den wesentlichen Teil der BDK ausmachte. Wichtige Positionsänderungen wurden entweder durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im Antragstellertreffen in den Antrag des Bundesvorstandes übernommen. Die übriggebliebenen Dissense waren nicht so groß, dass man deshalb – auch noch am Tag der Verkündung der schwarz-gelben Koalitionsergebnisse – Kampfabstimmungen mit dem Bundesvorstand hätte provozieren müssen. Die Ziele waren erreicht.

Die BDK war daher sicherlich für viele langweiliger, als man hätte erwarten können. Was mich in diesem Zusammenhang schon ein bisschen aufgeregt hat, waren sonst eigentlich sachlich agierende Vertreter des linken Flügels, die meinten, die Antragssteller hätten Angst vor der Basis gehabt. Nicht nur, dass fast alle Ziele erreicht wurden und Kompromisse auch gern gelobt werden dürfen, nein: Die Linken hatten schon immer eine selektive Wahrnehmung der Basis. Echte Basisbeschlüsse (also mit Einbindung aller Mitglieder) waren jedenfalls meist sehr viel pragmatischer in ihrer Entscheidung als mit der mittleren Funktionärsschicht besetzte Delegiertenkonferenzen. Seien es die 90% Zustimmung zu schwarz-grün in Hamburg oder die Bundesvorstandsstrukturreform, die zuletzt nur mit einer Urabstimmung modernisiert werden konnte, weil die BDKen zu reformscheu waren. Es lohnt sich also, über Möglichkeiten nach mehr direkter Beteiligung von Mitgliedern auch bei Beschlüssen der Bundespartei ernsthaft nachzudenken.

Aber zurück zur BDK: Mit Spannung erwartet wurden eigentlich nur noch der Auftritt des Saargrünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der in meinen Augen (und offensichtlich auch in Augen seiner Kritiker) viel Applaus und wenig Buhrufe zu hören bekam. Ein deutliches Zeichen, dass die Delegierten im Sinne Eigenständigkeit weiter sind, als manch (Möchtegern-)Funktionär denkt. Hier die Rede samt sympathischen Jamaika-Liebesbeweis der Grünen Jugend *gg*:

Wohltuend sachlich war dann noch die Afghanistan-Debatte am Sonntag, auf der vor allem Winni Nachtweih und Tom Koenigs mit ihrer großen Erfahrung im Krisengebiet überzeugten. Da sahen dann politiktheoretische Vorträge zum Abzug nach festem Fahrplan ziemlich dürftig gegen aus. Die Versammlung war dann auch so klug, gleichlautende Anträge mehrheitlich abzulehnen und auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht in Frage zu stellen.

Ich gehe nun seit einigen Jahren zu Barcamps. Barcamps zeichnen sich vor allem durch eine niedrigschwellige, offene und vernetzende Konferenzsituation aus, die von den Teilnehmern inhaltlich selbst gestaltet wird. Nicht zuletzt deswegen werden Barcamps auch Unkonferenzen genannt, weil solche Eigenschaften normale Konferenzen nicht auszeichnen.

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen sind wir eher Top-Down-Konferenzen gewöhnt (von themenspezifischen Kongressen bis hin zur Bundesdelegiertenkonferenz), wenn man einmal vom Camp Netzbegrünung absieht. Natürlich haben diese nach bestimmten Regularien stattfindenden Veranstaltungen ihre Berechtigung, weil nur so demokratische Legitimation deutlich ist. Einem kreativen Prozess , der politische Visionen oder Kampagnenideen entwickelt, dienen diese Veranstaltungsformate aber überhaupt nicht.

Daher habe ich mir überlegt, ob so etwas wie ein Grünencamp nicht eine Möglichkeit wäre, mal ein bisschen Schwung in die innerparteiliche Arbeit zu bringen. In selbstgestalteteten Sessions flügel- und themenübergreifend (nicht nur Netzpolitik!) grüne Politik von morgen diskutieren, vielleicht auch mal zum Schluss kommen, dass man sich irgendwo verrannt hat, mit Bündnispartnern über gemeinsame Projekte sprechen -letztlich: sprechen, über was ihr wollt. Ein bisschen wie Politcamp, dass ich auch mitorganisiere, aber halt viel konkreter, umsetzungsbezogener und natürlich parteiisch.

Zielgruppe wären in meinem Augen neben den Parteimitgliedern natürlich auch Interessierte an bündnisgrüner Politik, Initiativen in unserem Umfeld oder einfach auch mal Leute, die ganz anders denken (letzte sollten vielleicht nicht zu dominant sein, es soll ja ein Grüncamp bleiben 😉

Was haltet Ihr von der Idee? Wenn sich mit mir ein paar Organisierinteressierte finden, würde ich eine mixxt-Seite starten.

UPDATE: Es gibt jetzt eine mixxt-Community, wo wir das weiterdiskutieren.

Liebe grüne Parteifreunde,

wir haben bei der Bundestagswahl nicht schlecht abgeschnitten. Man muss aber auch zugeben, dass das gute Ergebnis dem Frust über die große Koalition geschuldet ist und nicht nur aus eigener Kraft zustande gekommen ist. Ich würde mich daher nicht darauf ausruhen. Ich wende mich aber heute mit einem Thema an euch, was viele womöglich noch als Randerscheinung wahrnehmen: Mein Kummer gilt unseren (noch kleinen) Verlusten an die Piraten.

Der Freiheitsbegriff

Natürlich: Die Piraten bieten jetzt noch jede Menge Angriffsfläche, aber wenn sie es tatsächlich schaffen, den Freiheitsbegriff durch alle Bereiche durchzudeklinieren, sich evtl. von dem bescheuerten Namen zu verabschieden und etwas weniger nerdig wären, dann haben wir und natürlich auch die FDP ein echtes Problem. Ich wünschte mir eigentlich, dass wir eine solch mögliche Partei der Freiheit wären. Ich habe noch nie verstanden, warum wir Freiheit in allen Bereichen wollen, aber in der Wirtschaft auf einmal total regulierend sind. Das passt nicht zusammen und das meinen auch viele ideologiefreie Piraten. Die haben keine Grabenkämpfe um das bessere Linkssein hinter sich, die agieren da völlig vorbehaltslos und das macht sie interessant gerade für Jungwähler. Dabei treten sie natürlich vor allem zu Beginn noch in ziemlich große Fettnäpfchen (Interview mit der Jungen Freiheit). Aber von der Einstellung her ist mir das ehrlich gesagt ansonsten gar nicht unsympathisch. Das ist der politische Aspekt.

Kommunikation in der digitalisierten Demokratie

Was aber das noch größere Problem ist. Digital aktive Leute werden von den Piraten besser angesprochen: Sie kennen sich mit dem Netz aus, sind dank digitaler Kommunikationskanäle jederzeit ansprechbar, machen ihre Parteiarbeit total transparent (Vorstandssitzungen sind öffentliche Telefonkonferenzen, Vorstandsprotokolle sofort im Netz, Parteiprogramm als Wiki etc) und haben einen extrem hohen Mobilisierungsgrad, sind also nicht nur im Netz sichtbar sondern durch im Netz verabredete Flashmobs und ähnlichem innerhalb von Stunden organisiert auch öffentlich sichtbar.

Offene politische Kultur des „Fehlermachendürfens“

Bei der Mobilisierung hat es natürlich auch etwas mit dem Alter und der Verfügbarkeit zu tun (viele Studenten), bei der Transparenz der Parteiarbeit können wir nicht nur, wir müssen uns dringend dort eine Scheibe abschneiden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, in Gremien Herrschaftswissen anzusammeln und geheime Strategien zu entwickeln. Das funktioniert in Zeiten von Twitter, Facebook und Wikileaks nicht mehr. Es wird über kurz oder lang sowieso alles publik. Lasst es uns also gleich offen diskutieren. Das macht uns natürlich angreifbar, aber wir müssen für eine Kultur des „Fehlermachendürfens“ streiten. Wir müssen Vorreiter sein für eine politische Kommunikation, in der man nicht gleich gerügt wird, wenn man einmal einen vielleicht nicht ganz parteikonformen Gedanken öffentlich äußert. Gerade digital aktive Menschen, die gewohnt sind, jede Information per Klick zu erreichen, sehen nicht ein, warum gerade Parteien, die eine Ort der politischen Meinungsbildung sein sollen, sich nach außen hin so monolithisch geben (obwohl wir es als Grüne ja gar nicht sind). Und sie werden unsere Offenheit honorieren.

Manche von euch werden einwenden, dass doch schon ganz viele Grüne bei Facebook und Twitter sind, Parteiversammlungen gestreamt werden und Fragen 72 Stunden vor der Wahl online beantwortet werden. Das ist auch alles ganz toll und ein guter Anfang. Nur hat man häufig schlicht den Eindruck, dass ihr die Tools der Tools wegen benutzt und nicht, dass dahinter eine Einstellung steht. Ihr benutzt Twitter und Facebook, um Wahlkampf zu machen, habt vielleicht auch erkannt, dass ihr Leute für Anträge auf Bundesdelegiertenkonferenzen organisieren könnt (womit ihr immerhin dem Mobilisierungsfaktor der Tools verstanden habt), aber habt noch nicht verstanden, dass diese Tools so erfolgreich sind, weil sie eine direkte, barrierefreie Kommunikation – in diesem Fall: mit den Wählern – ermöglichen. Und dass die Wähler auch erwarten, dass die auf diesem Kanal zurückgespielten Anliegen, Anregungen und Vorwürfe auch ein Feedback bekommen. Und noch „schlimmer“: In der Diskussion um unser politisches Programm Berücksichtigung finden.

Digitale Basisdemokratie 

Das zu stundenlangen Parteiversammlungen wandernde Mitglied wird sich nach und nach historisieren. Das kann man beklagen, auch ich finde die persönliche Diskussion Face-to-face oft besser, aber es wird schlicht die Realität sein, der man sich stellen muss und zudem kann Partizipation viel breiter und besser werden, wenn man neue Kommunikationskanäle benutzt. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir da in einer zunehmend digitale Tools verstehenden und benutzenden Gesellschaft (um es nicht nur auf junge Leute zu begrenzen) einen schweren Stand haben. Und wir müssen das begreifen: Wir sind die Partei der Basisdemokratie.

Dieses Schreiben an euch wollte ich übrigens zunächst im internen Hamburger Forum schreiben, ich habe nach ein paar Zeilen aber schon gemerkt, dass es absurd ist, Offenheit zu fordern und das dann intern zu machen. Ich würde mich freuen, wenn ihr (und alle anderen, die Lust haben), das hier und überall kommentiert, weitertragt und uns zu einer lebendigen Partei innerhalb einer digital geprägten Partei weiterentwickelt.

Euer Lars Brücher, grünes Mitglied seit 1991