Manipulierte Akten im Rathaus Altona – ein Schaden für die Demokratie

Seit gestern ist es dank einer gemeinsamen Presseerklärung von allen Parteien im Altonaer Rathaus auch der Öffentlichkeit bekannt: Irgendwas stimmt nicht mit einer Akte zu einer Vergabe für eine externe Projektassistenz. Es gibt vor allem sehr seltsame Rückdatierungen. Mittlerweile haben sich zwei leitende Beamte des Bezirksamtes bei der aufsichtsführenden Finanzbehörde selbst angezeigt. Das ist für die Aufklärung sicherlich förderlich, dennoch ist es ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn eigenmächtiges, wohlmöglich korruptes und filzförderndes Handeln ist nicht nur ein Missbrauch von Steuergeldern, sondern bringt Misstrauen in das Verhältnis von Politik und Verwaltung, das einer effektiven und am Bürger ausgerichteten Politik nicht dienlich sein kann. Dass der Bürger solch eine Vetternwirtschaft mittlerweile schon fast für normal hält, ist zudem zunehmend demokratiegefährdend, weil den demokratischen Organen immer mehr die Legitimationsbasis für ihr Tun entzogen wird. Heute abend gibt es in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Hauptausschusses erste Aufklärungsversuche seitens der Finanzbehörde. Und täglich schläft das Murmeltier: Wie immer, wenn im Rathaus die Kacke dampft, ist der Bezirksamtsleiter im Urlaub. So kann man auch seinen Blutdruck schonen. Meine ganz persönliche Vermutung: Wenn die Manipulation ein größeres Ausmaß hat, wird der abermalige Ruf nach Ablösung des Bezirksamtsleiters sicherlich nicht lange auf sich warten.