Piratenpartei: Die Katze im Sack?

Publiziert am 9.9.2009 von Lars Brücher

Wie viele andere auch habe ich mich einmal am Wahl-O-Mat versucht. Heraus kam dabei, dass die Piratenpartei meiner Meinung am nächsten käme. Dabei bin ich doch ein amtlicher Grüner! Ich kam auch ziemlich schnell dahinter, warum das so ist: Die Piratenpartei hat zu vielen Punkten gar nichts zu sagen und gerät damit auch wenig in Konflikt mit potentiellen Wählern. Ich habe mir mal den Spaß gegönnt, die Positionen, die bei der Piratenpartei gänzlich unbesetzt sind, aufzulisten und das von den Piraten für den Wahl-O-Mat verfasste Statement zu zitieren.

Afghanistan

Das Thema Truppenabzug aus Afghanistan bewegt erst Recht nach der verheerenden Bombardierung der Tanklastwagen die Gemüter und entwickelt sich zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wo bei anderen Themen oft eine Ununterscheidbarkeit der Parteien konstatiert wird, sind die Meinungen hier bei den etablierten Parteien sehr unterschiedlich – von sofortigem Abzug bis zum Dableiben. Die Piratenpartei jedoch sagt dazu im Wahl-O-Mat:

„Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.“

Da können sich natürlich irgendwie alle drin wiederfinden, was das aber für die parlamentarische Arbeit bedeuten würde: Völlig unklar.

Mindestlohn

Es gibt schon seit langem einen Streit darum, ob es gerechter ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob das negative volkswirtschaftliche Effekte hat. Die Piratenpartei hätte hier eventuell die Chance, mich inhaltlich zum fremdgehen zu animieren, da ich der grünen Meinung dazu skeptisch gegenüberstehe. Leider heißt lautet der Kommentar der Piraten zum Mindestlohn:

„Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen“

Arbeitsmarktpolitik der Piraten also: Völlig unbekannt.

Kündigungsschutz

Die Liberalisierung des Kündigungsschutzes betrifft fast jeden, sei er Unternehmer oder sei er Arbeitnehmer. Die Lockerungen könnten für viele Arbeitnehmer und ihre Familien einen hohen Unsicherheitsfaktor bei der wirtschaftlichen Planung erzeugen. Auf der anderen Seite könnten sie – so zumindest die Befürworter – positive Arbeitsmarkteffekte verursachen und ein Unternehmen global wettbewerbsfähig halten. Es gäbe also für die Piraten eine gute Möglichkeit, so oder so Partei zu beziehen. Die Antwort der Piraten lautet aber leider wieder:

„Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.“

Man merkt schon: Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet: Kein Anschluss unter dieser Nummer.

EU-Türkeibeitritt

Dieses Thema steht seit Jahren im Zentrum internationaler Politik. Warum? Weil hier die Frage von Orient und Okzident, der Umgang mit einem demokratisierten Islam, dem Zusammenhalt der Welt über Religionsgrenzen hinweg Spitz auf Knopf steht. Ich gebe zu, es ist ein verdammt hartes Thema, wo es nicht nur Lösung A und Lösung B gibt. Von einer Partei, die ich in den Bundestag wählen möchte, will ich dazu aber mehr lesen als:

„Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.“

Asylrecht

Reisefreiheit, Schutz der Menschenrechte, körperliche Unversehrtheit. Klingt nach Stichpunkten, die wie für die Piraten bestimmt zu sein scheinen. Und auch hier hätte ich durchaus gute Gründe, mit dem Agieren meiner Partei in der Vergangenheit zu hadern. Die Piratenpartei bietet mir dazu aber nur folgendes an:

„Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.“

Ich würde mal mal sagen: FAIL in Sachen Menschenrechtspolitik.

Hartz IV

Die Hartz-Gesetze haben diese Republik in vieler Hinsicht verändert. Sie haben aus meiner Sicht das Sozialsystem zukunftsfähig gemacht, aus anderer Leute Sicht war es der Abschied vom Sozialstaat. Hartz hat die Gesellschaft gespalten, die SPD zu einer Ferner-liefen-Partei und die Linke im Westen salonfähig gemacht. Wie geht man also als Partei in der nächsten Legislatur damit um? Die Antwort der Piraten zum Thema Regelsätze lautet mittlerweile vertraut:

„Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.“

Auch in der Sozialpolitik lautet also die Devise: Bloß nicht angreifbar machen.

Im Wahl-O-Mat gibt es darüber hinaus etliche Aussagen der Piratenpartei, die nur mit Einzelbeschlüssen belegt werden können, die aber weder im Grundsatzprogramm noch im Wahlprogramm stehen, worauf also nicht unbedingt Verlass ist. Viele Themen werden sogar nur aus einem „Mehrheitsbeschluss der Bundestagskandidaten“ zitiert – das soll vermutlich heißen, dass sich nicht jeder Kandidat daran halten muss. Dazu gehören unter anderem solche marginale Themen wie Atomkraft, Gentechnik, Umwelt, Ausbildung etc. Exemplarisch sei dazu das hochemotionale und inhaltlich unterfütterte Statement zum Thema Gen-Technik zitiert:

„Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.“

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten behandeln Themen, die mir am Herzen liegen und sie haben dazu oft die richtige Meinung. Mein politischer Horizont geht aber über Datenschutz, Demokratie und Netzpolitik hinaus und ich erwarte in der derzeitigen Verfasstheit unserer Demokratie von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, umfassende Statements zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen. Das kann mir die Piratenpartei nicht bieten.

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fingeRWEg von der Meinungsfreiheit

Publiziert am 5.4.2009 von Lars Brücher

Eine unterstützenswerte Aktion von .ausgestrahlt: RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt – deren Anwalt übrigens „Herr Unsinn“ heißt, das ist kein Witz! – will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält.

Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!

fingeRWEg

Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot „ProKlima Strom“ durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, „Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten“, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…

Mitmachen: Das Atom-Trio bloggen

Mehr zu der Aktion erfahren bei .ausgestrahlt

Reaktionen

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Empfehlenswert: Junges grünes Papier zum Gaza-Konflikt

Publiziert am 11.1.2009 von Lars Brücher

In meiner Partei gibt es immer noch viele, die eine reflexhafte Solidarisierung mit den Palästinensern für den einzig wahren Weg halten. Auch in den Medien wird gern Israel für die derzeitige Eskalation verantwortlich gemacht. Die Lage ist indes komplexer. Und man muss sich bei dem Unterton, den manche Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen hat, fragen, ob von den Kritikern überhaupt noch das Existenzrecht Israels gestützt wird. Seit heute gibt es ein Papier von jungen Grünen, die die Lage weitaus differenzierter betrachtet haben und klar Position beziehen: Gegen eine Instrumentalisierung des Konfliktes durch Antisemiten, für das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung und für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Zu lesen im Blog der Grünen Jugend unter dem Titel „Der Konflikt der doppelten Standards“. Ich hoffe, das wird die Debatte zum Thema in der Partei voranbringen.

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Der Obama-Film: Perfekt inszeniert und dennoch glaubwürdig

Publiziert am 31.10.2008 von Lars Brücher

Natürlich ist der knapp 30-minütige Werbefilm von Barack Obama auch ein Meisterwerk des Politikmarketings. Aber zugleich ist er eine glaubwürdige Präsentation eines Mannes, der es wirklich anders machen will als seine Vorgänger. Der natürlich auch verspricht, Steuern zu senken, dem man das aber ganz ungewöhnlicherweise auch glaubt. Dem man abnimmt, dass er die Nöte des kleinen Mannes versteht und der ein unglaublich sympathisches Understatement betreibt. Das alles ist natürlich im Kontrast zu Bush und seiner unerträglichen lässig-arroganten texanischen Art und seinem dümmlichen Patriotismus besonders auffällig. Aber trotzdem kommt tatsächlich die Hoffnung auf, als könnte sich in diesem Land etwas grundlegend ändern. Man möchte gar nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn Obama am Dienstag nicht gewinnt.


[vielleicht für ein Stadtteilblog ein weiter Ausflug in die Welt, aber Altonaer haben den Blick ja schon immer etwas weiter schweifen lassen]

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Moorburg juristisch genehmigt, nicht politisch

Publiziert am 30.9.2008 von Lars Brücher

Nun ist es endlich raus und definitiv: Anja Hajduk hat in ihrer Eigenschaft als Senatorin den Kraftwerksbau Moorburg unter Auflagen entgegen ihrer politischen Überzeugung genehmigen müssen. Letztlich müssen sich halt auch wir Grünen an Recht und Gesetz halten, andernfalls wären hohe Schadenersatzforderungen die Folge gewesen. Man darf sicher sein, dass Anja Hajduk alle Möglichkeiten ausgelotet hat. Soll heißen: Selbst einer Linkspartei in Alleinregierung wäre nichts anderes übrig geblieben, als Moorburg zu genehmigen. Es ist bedauerlich, dass das selbst einige Parteifreunde das noch nicht verstanden haben. Und es war im Koaltionsvertrag auch nichts anderes als eine rechtliche Prüfung vorgesehen, weil die politische Entscheidung für das Kraftwerk schon vor der Wahl durch die CDU manifestiert wurde und in diesem Zeitraum auch durch weitgehende Genehmigungen umgesetzt wurde. Nur wir als GAL haben uns zugetraut, das rechtlich doch noch stoppen zu können und das ist unsere strategische Fehleinschätzung gewesen. Aber wegen einer selbstverschuldeten Fehleinschätzung die Koalition verlassen? Wäre doch etwas merkwürdig und ein ziemlich verantwortungsloses Kopf-in-den-Sand stecken. Denn es gibt da Leute, die in vielen anderen Bereichen auf die Umsetzung unserer Projekte hoffen.

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Unaufdringlich schön, auch nach fast 30 Jahren

Publiziert am 12.7.2008 von Lars Brücher

Fast jeder kennt ja den fast schon loriotesken Werbespot der Grünen zur Bundestagswahl 1980, umso überraschter war ich, als ich dieses zeitlose Schätzchen von 1979 bei youtube fand. So sehr ich mich über die positive Entwicklung der Grünen gerade in den letzten zehn Jahren freue, ich könnte fast alles unterschreiben, was in diesem Spot gesagt wird. Ganz nebenbei ist der Spot geradezu eine Ruheinsel im Videotrash von YouTube. Viel Spaß damit. 

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Dany for president!

Publiziert am 27.5.2008 von Lars Brücher

Bei der ganzen Debatte um die Kandidaturen von Gesine Schwan und Horst Köhler frage ich mich als altgedientes Grünenmitglied: Wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen? Von Seiten des Bundesvorstandes gibt es da nur eine abwartende Äußerung, man wolle mit der Kandidatin Gespräche führen. Klingt nicht nach eigenem Personalvorschlag. Und klingt, fast noch schlimmer, nach „wir machen wie immer, was die SPD will“ – jedenfalls, wenn man nur mit „der Kandidatin“ sprechen will. Das heißt nicht, dass ich Horst Köhler bevorzugen würde. Trotz meiner ausgeprägten neoliberalen Tendenzen finde ich Frau Schwan auch wesentlich lebendiger, sie bringt mehr Lebensfreude und Angriffslust mit und ihre Statements, mit denen sie sich von Köhler abgrenzt, gehen in die richtige Richtung.

Dennoch wäre es ein Trauerspiel, wenn man trotz qualifizierter eigener Kandidaten die Großen einfach machen lässt. Ich weiß natürlich, dass es für einen Kandidaten nicht unbedingt erquickend ist, in ein nahezu aussichtsloses Rennen zu gehen. Aber ich fände es zwecks Positionierung als eigenständige Kraft schon ganz schön, wenn die Grünen einen eigene Kandidaten hätten. Und da fällt mir ohne Probleme jemand ein. Nein, nicht der professorale Joschka, sondern der ewig junge und streitbare Daniel Cohn-Bendit, ein feuriger Europäer, bekannt wie ein bunter Hund, immer unabhängig in seiner Meinung, ein Demokrat aus tiefstem Herzen. Was wäre das für ein Aushängeschild für ein Deutschland, ein Deutschland, das Position in der Welt bezieht, das anstatt Reformunfähigkeit nur zu kritisieren, die Leute motiviert, es besser zu machen, sie mitnimmt.

Lieber Bundesvorstand, gib dir einen Ruck: Dany for president!

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In Altona ist schwarz-grün ein Selbstläufer

Publiziert am 7.5.2008 von Lars Brücher

Als schwarz-grüne Avantgarde ist man bei der GAL in Altona schon einen Schritt weiter: Die Aufnahme von schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bezirksebene war unumstritten und wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung einstimmig und ohne jede Enthaltung beschlossen. Die Vertrauensbasis, die in den letzten Jahren geschaffen wurde, machte die Entscheidung leicht. Es ist inhaltlich nicht immer einfach mit der CDU, vor allem in Planungsfragen. Aber es gibt immer den deutlichen Willen nach Verständigung und vor allem eine Verlässlichkeit bezüglich Absprachen, die wir als GAL von der SPD nicht kennen. Ich bin gespannt, ob sich das auf Bürgerschaftsebene auch so entwickelt. Heute nachmittag wird das Bündnis dort ja nun endgültig mit der Wahl des Bürgermeisters und der Bestätigung der Senatoren besiegelt. Ein erster Test, wie geschlossen die Reihen sind. Obwohl Ole von Beust schon bei CDU pur nicht alle Stimmen bekommen hat – warten wir es ab.

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Ein Vertrag ist so gut wie die Anzahl seiner Neider

Publiziert am 22.4.2008 von Lars Brücher

So langsam haben sich die Inhalte aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag herumgesprochen und aus den unterschiedlichsten Ecken kommen kritische oder lobende Kommentare. Sehr gern wird er von interessierter Seite falsch interpretiert, so zum Beispiel beim Sozialticket. Fakt ist hier beispielsweise, dass man als Berechtigter eine 3-Zonen-CC-Karte demnächst für gut 8 EUR im Monat bekommt. Die Linke will aber ein Sozialticket für den doppelten Betrag einführen – zwar für den Großbereich, aber wer braucht den? Und wer ist da sozial gerechter? Die Elbvertiefung wird gern genannt. Ganz ehrlich: Ich bin in meiner Partei mit der Meinung, dass Hamburg für den Hafen eine für große Schiffe befahrbare Elbe braucht, klar in der Minderheit – insofern mit dem Koalitionsvertrag an der Stelle also voll zufrieden. Aber selbst als Gegner muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir in keiner Koalition der Welt die Elbvertiefung hätten verhindern können.

Richtig begeistert bin ich als Privatperson und Familienvater über die neuen Kitaregelungen. Das letzte Jahr kostenfrei, Rechtsanspruch mit 2 Jahren, 12 Monate Anspruch nach Geburt – das sind alles Riesenerleichterungen für junge Familien. Und dass die Studiengebühren jetzt erst (und in geringerem Umfang) bezahlt werden, wenn man wirklich vom Studium profitiert hat und es sich leisten kann und man nicht die Eltern anpumpen oder jobben muss, ist eine Regelung, die emanzipativeren Charakter für junge Menschen hat, als man heute vielleicht denkt.

Es ist verständlich, dass Vertreter anderer Parteien das anders sehen, es ist ihr Geschäft. Interessanter ist es, Leuten zuzuhören, die nicht mehr so im politischen Rampenlicht stehen und die unverdächtig sind, schwarz-grün toll zu finden. Am interessantesten fand ich in den letzten Tagen die Statements von – unterschiedlicher hätten die Personen zumindest vom Habitus kaum sein können – Klaus von Dohnanyi und Schorsch Kamerun. Von Dohnanyi erklärt als sozialdemokratische Honoration in der WELT am Sonntag, warum schwarz-grün eine gute Kombination ist und Schorsch Kamerun kann sich zwar für die Kombination nicht ganz so begeistern, aber dennoch differenziert und ohne jede Polemik aufzeigen, warum er die neue Konstellation für nicht besonders exotisch hält.

Am Sonntag entscheidet eine Landesmitgliederversammlung abschließend über den Vertrag – ich gehe stark von großer Zustimmung aus. Und sehen wir dann einmal, wie die neue Regierung mit den ersten Problemen umgeht, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. Erst dann bewährt sie sich wirklich. Ich habe aber den Eindruck, dass in den Verhandlungen eine Vertrauensgrundlage geschaffen wurde, die auch einige Stürme (und die wird es sicher geben) überstehen wird.

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schwarz-GRÜN kommt

Publiziert am 8.3.2008 von Lars Brücher

Die Signale stehen auf grün: Die Landesmitgliederversammlung hat den Beginn der Koalitionsgespräche genehmigt. Wieder mit einer beeindruckenden Dreiviertel-Mehrheit. Die Landesvorsitzende hatte einiges aus den Sondierungsgesprächen zu berichten. Besonders interessant ist die Zusage der CDU, über „eine vollständige Alternative“ zu Moorburg zu verhandeln. Das heißt nichts anderes, als dass das Kohlekraftwerk bald passe sein könnte. Auch in vielen anderen Bereichen hat die CDU weites Entgegenkommen signalisiert. Die Studiengebühren könnten bei einem Finanzierungvorschlag fallen, die Schule wird in grünem Sinne reformiert, es soll einen Einstieg in die Stadtbahn geben. Wahrlich gute Gründe, weiter miteinander zu reden. Wir werden sehen, was in einigen Wochen dabei herauskommt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gelingt und das Parteiensystem mehr durcheinander schütteln wird als das Gemurkse der SPD in Hessen.

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