altonablog

Nun ist es endlich raus und definitiv: Anja Hajduk hat in ihrer Eigenschaft als Senatorin den Kraftwerksbau Moorburg unter Auflagen entgegen ihrer politischen Überzeugung genehmigen müssen. Letztlich müssen sich halt auch wir Grünen an Recht und Gesetz halten, andernfalls wären hohe Schadenersatzforderungen die Folge gewesen. Man darf sicher sein, dass Anja Hajduk alle Möglichkeiten ausgelotet hat. Soll heißen: Selbst einer Linkspartei in Alleinregierung wäre nichts anderes übrig geblieben, als Moorburg zu genehmigen. Es ist bedauerlich, dass das selbst einige Parteifreunde das noch nicht verstanden haben. Und es war im Koaltionsvertrag auch nichts anderes als eine rechtliche Prüfung vorgesehen, weil die politische Entscheidung für das Kraftwerk schon vor der Wahl durch die CDU manifestiert wurde und in diesem Zeitraum auch durch weitgehende Genehmigungen umgesetzt wurde. Nur wir als GAL haben uns zugetraut, das rechtlich doch noch stoppen zu können und das ist unsere strategische Fehleinschätzung gewesen. Aber wegen einer selbstverschuldeten Fehleinschätzung die Koalition verlassen? Wäre doch etwas merkwürdig und ein ziemlich verantwortungsloses Kopf-in-den-Sand stecken. Denn es gibt da Leute, die in vielen anderen Bereichen auf die Umsetzung unserer Projekte hoffen.

So langsam haben sich die Inhalte aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag herumgesprochen und aus den unterschiedlichsten Ecken kommen kritische oder lobende Kommentare. Sehr gern wird er von interessierter Seite falsch interpretiert, so zum Beispiel beim Sozialticket. Fakt ist hier beispielsweise, dass man als Berechtigter eine 3-Zonen-CC-Karte demnächst für gut 8 EUR im Monat bekommt. Die Linke will aber ein Sozialticket für den doppelten Betrag einführen – zwar für den Großbereich, aber wer braucht den? Und wer ist da sozial gerechter? Die Elbvertiefung wird gern genannt. Ganz ehrlich: Ich bin in meiner Partei mit der Meinung, dass Hamburg für den Hafen eine für große Schiffe befahrbare Elbe braucht, klar in der Minderheit – insofern mit dem Koalitionsvertrag an der Stelle also voll zufrieden. Aber selbst als Gegner muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir in keiner Koalition der Welt die Elbvertiefung hätten verhindern können.

Richtig begeistert bin ich als Privatperson und Familienvater über die neuen Kitaregelungen. Das letzte Jahr kostenfrei, Rechtsanspruch mit 2 Jahren, 12 Monate Anspruch nach Geburt – das sind alles Riesenerleichterungen für junge Familien. Und dass die Studiengebühren jetzt erst (und in geringerem Umfang) bezahlt werden, wenn man wirklich vom Studium profitiert hat und es sich leisten kann und man nicht die Eltern anpumpen oder jobben muss, ist eine Regelung, die emanzipativeren Charakter für junge Menschen hat, als man heute vielleicht denkt.

Es ist verständlich, dass Vertreter anderer Parteien das anders sehen, es ist ihr Geschäft. Interessanter ist es, Leuten zuzuhören, die nicht mehr so im politischen Rampenlicht stehen und die unverdächtig sind, schwarz-grün toll zu finden. Am interessantesten fand ich in den letzten Tagen die Statements von – unterschiedlicher hätten die Personen zumindest vom Habitus kaum sein können – Klaus von Dohnanyi und Schorsch Kamerun. Von Dohnanyi erklärt als sozialdemokratische Honoration in der WELT am Sonntag, warum schwarz-grün eine gute Kombination ist und Schorsch Kamerun kann sich zwar für die Kombination nicht ganz so begeistern, aber dennoch differenziert und ohne jede Polemik aufzeigen, warum er die neue Konstellation für nicht besonders exotisch hält.

Am Sonntag entscheidet eine Landesmitgliederversammlung abschließend über den Vertrag – ich gehe stark von großer Zustimmung aus. Und sehen wir dann einmal, wie die neue Regierung mit den ersten Problemen umgeht, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. Erst dann bewährt sie sich wirklich. Ich habe aber den Eindruck, dass in den Verhandlungen eine Vertrauensgrundlage geschaffen wurde, die auch einige Stürme (und die wird es sicher geben) überstehen wird.

Die Signale stehen auf grün: Die Landesmitgliederversammlung hat den Beginn der Koalitionsgespräche genehmigt. Wieder mit einer beeindruckenden Dreiviertel-Mehrheit. Die Landesvorsitzende hatte einiges aus den Sondierungsgesprächen zu berichten. Besonders interessant ist die Zusage der CDU, über „eine vollständige Alternative“ zu Moorburg zu verhandeln. Das heißt nichts anderes, als dass das Kohlekraftwerk bald passe sein könnte. Auch in vielen anderen Bereichen hat die CDU weites Entgegenkommen signalisiert. Die Studiengebühren könnten bei einem Finanzierungvorschlag fallen, die Schule wird in grünem Sinne reformiert, es soll einen Einstieg in die Stadtbahn geben. Wahrlich gute Gründe, weiter miteinander zu reden. Wir werden sehen, was in einigen Wochen dabei herauskommt. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene gelingt und das Parteiensystem mehr durcheinander schütteln wird als das Gemurkse der SPD in Hessen.