Senat gegen das Volk, die 300.

Publiziert am 13.3.2007 von Lars Brücher

Sollte es tatsächlich so sein, wie von Mehr Demokratie vermutet, so scheint der Senat langsam von allen demokratischen Geistern verlassen zu sein. Nachdem im Vorfeld alles verschleppt und behindert wurde, was nur ging, wird jetzt auf einmal ganz schnell gehandelt, um zu verhindern, dass der Volksentscheid mit dem Wahltermin zusammenfällt. Da fehlen einem nur die Worte und man kann nur hoffen, dass die CDU dafür so abgestraft wird, wie die Umfragen es nach dem Wahlrechtsraub zeitweise drastisch darstellten. Das Volk ist nämlich nicht ganz so dumm, wie die CDU vermutet.

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Harley Days: Beispiel für neue Kompetenzen der Bezirke?

Publiziert am 12.3.2007 von Lars Brücher

OK, die Frage ist rhetorisch. Seit Jahren propagiert der Senat, dass er die Kompetenzen der Bezirke stärken will. Mit dem Bezirksverwaltungsreförmchen hat er versucht, das Anliegen in Gesetzesform zu gießen. Wie die Realität aussieht, hat sich leider sehr schnell gezeigt. Am Beispiel der zu erwartenden sogenannten Evokation (Heraufziehen einer Bezirksentscheidung auf die Senatsebene) des Beschlusses des Bezirks Mitte, die Harley Days auf dem Heiligengeistfeld zu genehmigen, zeigt sich recht schnell: So richtig voll nimmt der Senat seine eigenen Worthülsen wohl nicht. Wie immer am Volk vorbei. Es wird ja zurecht auch an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass dieses Herumgeknattere für etliche Anlieger von großen Straßen ein echtes Gernerve ist. Vielleicht sollte man mal ein Bürgerbegehren dagegen starten?

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SPD möchte offenbar schwarz-grün auf Bürgerschaftsebene

Publiziert am 5.3.2007 von Lars Brücher

Anders ist jedenfalls die mögliche Nominierung von Altbürgermeister Voscherau nicht zu interpretieren. Symbolisiert er doch wie kaum ein anderer den alten Grünenhass bei der SPD, der in den Kategorien „Fleisch vom Fleische“ denkt – sprich: meint, dass die Stimmen der Grünen ja eigentlich der SPD gehören und die GAL in einer Koalition nur gehörig eins hinter die Löffel bekommen muss, um wieder auf sozialdemokratischen Kurs zurückzukehren. Deutlicher kann man die GAL kaum in die Arme der CDU treiben. Schade, man hätte sich ja eine Wahlfreiheit gewünscht.

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Beachclubs erst einmal gerettet

Publiziert am 5.3.2007 von Lars Brücher

Es war ein langes Zittern, aber Politik und Verwaltung in Altona haben es geschafft: Die Beachclubs können weiter Touristen und Hanseaten an die Elbe locken. Wie gewünscht können sie auf dem Parkplatz bei der alten Englandfähre ihre Klappstühle und mehr aufstellen. Auch wenn ich selbst kein großer Fan solch künstlicher Strände bin, ist es doch schön, den Platz mit neuem Leben zu füllen und den Gewerbetreibenden eine weitere Geschäftsgrundlage zu bieten – die ja auch dankbar angenommen wird.

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SPD-Beißhemmung

Publiziert am 26.2.2007 von Lars Brücher

Du meine Güte, die Katastrophe bei der gestrigen Spitzenkandidatenwahl der SPD ist dermaßen desaströs, dass man aus Rücksicht auf so viel zerschlagenes Porzellan sich ja gar nicht mehr traut, öffentlich gegen die SPD zu argumentieren.

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Volksbegehren unterstützen – bis 5. März in die Listen eintragen!

Publiziert am 21.2.2007 von Lars Brücher

Trotz aller Liebelei mit der CDU in Altona: Was die Christ“demokraten“ auf Bürgerschaftsebene mit der Volksgesetzgebung veranstaltet haben, ist absolut inakzeptabel. Das hat die Altonaer GAL ja auch schon in der Bezirksversammlung unterstrichen. Wer jetzt mit dafür sorgen möchte, dass das Volk sich seine Gesetzgebung zurückholt, die es schon einmal mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, der oder die sollte schnellstens aufs Amt gehen und sich in die Listen eintragen. Oder die Unterlagen, die er/sie sich nach Hause hat schicken lassen, ausgefüllt und frankiert (!) zurücksenden.

Alle weiteren Infos hier :
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/index.php

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Kommt Zeit, kommt neuer Beitrag

Publiziert am 21.2.2007 von Lars Brücher

OK, es musste nicht unbedingt fast drei Monate bis zum nächsten Beitrag dauern. Aber als recht gute Ausrede kann ich darauf verweisen, dass ich zwischenzeitlich wieder Vater geworden bin. Da darf man die Prioritäten vielleicht kurzzeitig anders setzen.

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Verhindert Altonaer SPD Stay Alive-Umzug?

Publiziert am 29.11.2006 von Lars Brücher

Dass die Ansiedlung einer Drogenberatungsstelle von den umliegenden Bewohnern widerspruchslos hingenommen werden würde, war nicht unbedingt zu erwarten. Wie voruteilsbeladen manch vermeintlich Betroffener reagiert, ist dann aber doch eine Überraschung. Obwohl Polizei und Bezirksamt Mitte übereinstimmend berichten, dass es am alten Standort keine Probleme gab, gehen die Anwohner mit den abstrusesten Horrorszenarien auf die Barrikaden. Dass dabei sogar ein Pastor, nämlich Michael Fridetzky von St. Trinitatis, mit unter den Protestlern ist, muss stark irritieren. Für ihn sind sogar die Obdachlosen, die in der naheliegenden Alimaus ihr Mittagessen einnehmen „eine Belastung“. Ein Schelm, wer St. Trinitatis in St. Florian umbennen will. Und ein noch größerer, wer diesen Protest in einen Zusammenhang mit den Bauvorhaben von St. Trinitatis in diesem Gebiet und einem befürchteten Wertverlust der Grundstücke in einen Zusammenhang stellt.

Janusköpfig zeigt sich auch wieder einmal die SPD: In der Bezirksversammlung versucht man noch, dass Bild einer am Wohl aller orientierten Politik hochzuhalten. Gleichzeitig brechen im Distrikt aber alle Dämme und die soziale Kälte der vermeintlichen Sozialdemokratie zeigt sich in allen Facetten, wie man schon den Äußerungen vom Distriktvorsitzenden Marc Classen entnehmen kann: „Es kann nicht sein, dass Drogenabhängige unseren Schulkindern zugemutet werden.“ Platter und undifferenzierter geht es kaum. Aber das kennen wir ja schon. Wäre kein Wunder, wenn die SPD hinter den Kulissen die Kampagne gegen das Stay Alive organisiert.

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