altonablog

Nach dem beschriebenen Wahlmarathon für die Listenaustellungen kann ich 3 mal Platz 6 vermelden. Im Wahlkreis 03 (Altona Kerngebiet) stehe ich auf Platz 6 der Direktkandidaturen zur Bürgerschaftswahl. Zugegeben: aussichtslos. Die Plätze 6 und 6 bei Bezirks- und Wahlkreisliste zur Bezirksversammlungswahl sind da schon verheißungsvoller. Bei einem einigermaßen guten Ergebnis hoffe ich, Altonas Interessen eine weitere Wahlperiode vertreten zu dürfen. Davor steht ein Winterwahlkampf, in dem es die Leute zu überzeugen gilt. Warum die Linkspartei keine Ideen, sondern nur Phrasen auf Lager hat, wieso es auf Bezirksebene mit der CDU klappte, warum die SPD kein geborener Koalitionspartner ist. Könnte spannend werden.

Im Moment ist bei der GAL der reinste Wahlstress angesagt. Erst die Wahlkreisaufstellungen für die Bürgerschaftswahl, dann die Landesliste und nun kommen noch die gleichen Veranstaltungen für die Bezirksebene. Und da die GAL lobenswerterweise ihre Listen nicht wie SPD und CDU schon vorher abspricht und der Wahlvorgang deshalb bei uns ein langwieriges, aber hoch demokratisches Verfahren ist, brauchen wir immer ein bisschen länger als die Großen. Dabei kann es auch passieren, dass Kreisvorsitzende nach hinten durchgereicht werden und dann zurücktreten. Das Spannende an dieser Listenaufstellung ist aber zusätzlich, dass aufgrund des neuen Wahlrechts kein Kandidat so richtig weiß, wie wahrscheinlich sein Einzug in die Bürgerschaft ist, da die Gewichtung zwischen Wahlkreismandaten und Landeslistenmandaten dem Wähler überlassen ist und man auch noch keine einschlägigen Erfahrungen machen konnte. Bei den Kandidaten ist also mehr Zittern als sonst angesagt.

Am 27.11.2007 werde ich dann feststellen, ob ich zittern muss oder nicht, denn dann steht die Wahl der Kerngebietsliste für die Bezirksversammlungswahlen auf dem Terminkalender. Wenn man es da nicht schafft, kann man noch in den Hoffnungslauf auf der Bezirksliste am 2.12.2007. Ich halte den geneigten Leser auf dem Laufenden, wie das Rennen ausgeht. Ich hätte nichts dagegen, noch ein paar Jahre in Altona die Themen Arbeit, Wirtschaft, Haushalt und demnächst auch gerne Jugendhilfe zu begleiten und voranzutreiben. Egal ob aus einer “regierenden” Mehrheit oder aus der Opposition.

Zwei interessante Abende habe ich hinter mir.

Vorgestern bei “Sonic Youth performing Daydream Nation” in Berlin die Jugendzeit in Erinnerung gebracht. Wenn ich mit 54 noch so durch die Gegend rocke wie Sonic Youth-Bassistin Kim Gordon, dann kann ich nicht viel falsch gemacht haben. Auf jeden Fall wurde erneut unter Beweis gestellt, wie weit vorne diese Band in den 80ern war und selbst heute noch ist. Gleichzeitig wurde man Zeuge einer revolutionären Stimmung. Die Band musste angesichts des nicht endenen Applauses noch ein Stück spielen, ob wohl sich das Publikum bereits seit einer viertel Stunde im Saallicht befand und die Rowdies schon am abbauen waren.

Gestern dann Bezirksversammlung: Jürgen Warmke-Rose wird zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Damit können wir uns wieder der Sachpolitik widmen und hoffen, dass das Bezirksamt nun endlich etwas straffer geführt wird. Die Debatte vor dem Misstrauensvotum gegen Herrn Fock war noch einmal ein heftiger Schlagabtausch. Leider oder vielleicht auch erfreulicherweise zeigte der sonst so sonntagsredenverliebte Fock sein wahres Gesicht. Auf einmal war die Rede von schwarz-grüner Gleichschaltung. Als wolle er neben seiner Führungsschwäche auch noch seine historische Unsensibilität als Grund für seine Abwahl ins Felde führen. Nazijargon steht einem zukünftigen FDP-Bürgerschaftskandidaten jedenfalls nicht so gut. Und bei einem dem Parlament zustehenden Verfahren wie dem konstruktiven Misstrauensvotum von einem “Schaden für die Demokratie” zu sprechen zeigt obendrein ein seltsames Verfassungsverständnis des vermeintlichen Freidemokraten. Vielmehr sind ingorierte Beschlüsse des Parlaments sowie das Belügen desselben ein Schaden für die Demokratie. Da sollte Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Ich freue mich jetzt jedenfalls erst einmal auf einen Bezirksamtsleiter, der kompetent, humorvoll, eloquent und ein führungsstarker und fairer Vorgesetzter und Macher ist.

So schnell kann es gehen. Gestern entschied sich die Mitgliederversammlung in Altona zu zwei Dritteln gegen Jo Müller. Das hat erfreulicherweise bei Fraktion und Jo Müller einiges bewegt und ich nehme heute erleichtert, aber auch mit großem Respekt zur Kenntnis, dass Jo seine Kandidatur zurückzieht. Zu viel war seit dem letzten Posting geschehen: Absprachen nicht eingehalten, Verwaltung undifferenziert kritisiert, Partei gespalten, den Posten politisiert. Es war die Notbremse. Klar, das wirft jetzt erst einmal natürlich nicht gerade ein optimales Licht auf die GAL und insbesondere die Fraktion in Altona. Das ist für mich umso belastender, als ich in der Findungskommission war und dort noch für Jo Müller gestimmt habe. Aber nachdem er innerhalb weniger Tage alle öffentlich geäußerten Zweifel bestätigt hatte, musste ich mich meiner Fraktion als Umkipper offenbahren. Ich konnte nicht anders. Jetzt müssen wir die Scherben zusammenkehren.  Das scheint aber offensichtlich schneller zu gehen, als befürchtet. Das Klima in der Fraktion ist trotz der harten Wochen gut, Der Fraktionsvorstand stand trotz der Niederlage nie zur Disposition und hat das volle Vertrauen aller Fraktionäre. Und was die Koalition betrifft: Ein gute Ehe muss sich in der Krise bewähren. Ich bin recht zuversichtlich, dass die stabile Beziehung das übersteht und daraus sogar in gewisser Weise gestärkt hervorgeht. Ein Experiment muss schließlich auch mal harte Zeiten überstehen.

Die Nachricht ging schnell rum: Mit Jo Müller wird erstmals in Hamburg ein Grüner Bezirksamtsleiter. Das ist ein schöner Erfolg für die GAL, aber natürlich auch der Offenheit der CDU im Bezirk zu verdanken. Sie sieht sich durch Jo Müller, der ja schon früh für schwarz-grüne Bündnisse plädierte, ebenfalls gut vertreten. Besser kann ein Kompromiss nicht sein, als das beide Seiten ihn gutheißen. Klar, dass andere Parteien etwas dagegen haben. Besonders SPD und FDP machen sich ja schon deutlich Sorgen um ihre Koalitionsperspektive, War die SPD doch gewohnt zu denken, dass die grünen Stimmen ja eigentlich rote sind und rot-grüne Koalitionen Pöstchenbeschaffungsprojekte für Bürokraten mit SPD-Parteibuch. Niemand wird wohl bezweifeln, dass die SPD nie einen Grünen zum Bezirksamtsleiter gewählt hätte. Das ist das Dilemma der SPD. Immer noch vom Glotz’schen Satz “Fleisch vom Fleische der SPD” geprägt, versucht sie in rot-grünen Koalitionen statt einem offenen und vertrauensvollen Umgang stets nur Demütigung und Pöstchenschacherei zu pflegen. In diesem Sinne ist die schwarz-grüne Koalition ein echtes Ahaerlebnis und läuft trotz inhaltlich vielleicht manchmal sogar größerer inhaltlicher Differenzen als mit der SPD viel zielorientierter und zum Wohle der Bürger.

Und ich freue mich, endlich einen Bezirksamtsleiter zu haben, der Beschlüsse der Bezirksversammlung umsetzt.

Seit gestern ist es dank einer gemeinsamen Presseerklärung von allen Parteien im Altonaer Rathaus auch der Öffentlichkeit bekannt: Irgendwas stimmt nicht mit einer Akte zu einer Vergabe für eine externe Projektassistenz. Es gibt vor allem sehr seltsame Rückdatierungen. Mittlerweile haben sich zwei leitende Beamte des Bezirksamtes bei der aufsichtsführenden Finanzbehörde selbst angezeigt. Das ist für die Aufklärung sicherlich förderlich, dennoch ist es ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn eigenmächtiges, wohlmöglich korruptes und filzförderndes Handeln ist nicht nur ein Missbrauch von Steuergeldern, sondern bringt Misstrauen in das Verhältnis von Politik und Verwaltung, das einer effektiven und am Bürger ausgerichteten Politik nicht dienlich sein kann. Dass der Bürger solch eine Vetternwirtschaft mittlerweile schon fast für normal hält, ist zudem zunehmend demokratiegefährdend, weil den demokratischen Organen immer mehr die Legitimationsbasis für ihr Tun entzogen wird. Heute abend gibt es in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Hauptausschusses erste Aufklärungsversuche seitens der Finanzbehörde. Und täglich schläft das Murmeltier: Wie immer, wenn im Rathaus die Kacke dampft, ist der Bezirksamtsleiter im Urlaub. So kann man auch seinen Blutdruck schonen. Meine ganz persönliche Vermutung: Wenn die Manipulation ein größeres Ausmaß hat, wird der abermalige Ruf nach Ablösung des Bezirksamtsleiters sicherlich nicht lange auf sich warten.

Man sollte häufiger Konkurrenzbeobachtung betreiben. Gestern stöberte ich auf der Website des Geschäftsführers der Altonaer SPD-Fraktion Stefan Krappa einen schon älteren von ihm verfassten Artikel auf, der mich verwirrte. Herr Krappa versuchte sich in einer Kritik der schwarz-grünen Koalition im Bezirk und lief damit auf Grund. Da wird tatsächlich kritisiert, dass die GAL erreicht hätte, dass sich die CDU für Abschiebestopps einsetzt und die CDU die SPD links überholt. Da wird der Koalition Bürgerferne vorgeworfen und gleich im nächsten Schritt das Ergebnis einer hoch basisdemokratischen Planungswerkstatt zum Thema Stresemannstraße im Nachhinein mit Füßen getreten. Und auch wenn Herr Krappa vergesslich scheint - der in der Planungswerkstatt anwesende SPD-Vertreter hat höchstpersönlich mit ja gestimmt, als es um den dort erreichten Kompromiss ging. So schnell dreht sich bei der SPD der Wind und die Wahrheit. Lustig auch die Unterstellung, die Koalition würde sich wirtschaftsfeindlich verhalten, weil man einen Antrag, der in einem hochoffiziellen Bieterverfahren einen Bieter begünstigen soll, angeblich abgelehnt haben soll. Das ist nun wieder eine glatte Lüge. Wir haben den Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen und dort einstimmig verabschiedet, dass wir die Beachclubs erhalten wollen, aber keinen expliziten Anbieter favorisieren dürfen - aus rechtlichen Gründen. Dass wir dennoch alles getan haben, um unser Ziel zu erreichen, sieht man ja mittlerweile hier. Und zum schill-esken Agieren der SPD in Sachen Stay Alive ist ja hier auch schon alles gesagt worden. Traurig, dass man sich scheinbar nur noch mit wahrheitswidriger Argumentation oppositionell betätigen möchte. Ach ja, und zum Schluss findet man es kurioserweise noch anrüchig, dass GAL und CDU immer koordiniert und gemeinsam vorgehen (eine sogenannte Pattex-Koalition). Da muss ich sagen: Das stimmt ausnahmsweise und ist in der Tat wohltuend gegenüber den Vertragsbrüchen und Alleingängen der SPD in vergangenen rot-grünen Koalitionen.

Es gibt ja laut Altonaer Käseblättchen Missfallensäußerungen bezüglich der (übrigens einstimmigen) Entscheidung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung, die normale Sommerterassengenehmigung (also die Erlaubnis, Stühle und Tische herauszustellen) für die Tage der altonale in diesem Jahr der altonale GbR zu überlassen anstatt wie im restlichen Jahr den Gaststätten. Man kann verstehen, dass auch die gerade mal 12 EUR pro Quadratmeter einem Geschäftsmann zu viel sind - jammern gehört ja zum Geschäft. Aber wie sieht die Realität aus: Seit Jahren versucht die altonale, die mit viel Leidenschaft und Ehrenamt jedes Jahr auf die Beine gestellt wird, die Gastronomen von einem kleinen Beitrag zu einem Event zu überzeugen, an dem die Gastronomie astronomische Summen verdient - wer den Besucherandrang kennt, weiß warum. Nie konnten sich die Betreiber der Cafes und Restaurant dazu entschließen, Teil der altonale zu werden. Selbst der Dachverband dehoga war unfähig, bis letzten Donnerstag trotz Zusage auch nur einen einziges Mitglied dazu zu bringen, bei einem geplanten gemeinschaftlichen Vorgehen mitzumachen. Kein Wunder also, dass allen Parteien der Geduldsfaden riss. Dieses Jahr kommt es dadurch die Gastronomen letzlich teurer als eine freiwillige Vereinbarung gewesen wäre. Starrsinn hat noch nie zum Erfolg geführt.

OK, die Frage ist rhetorisch. Seit Jahren propagiert der Senat, dass er die Kompetenzen der Bezirke stärken will. Mit dem Bezirksverwaltungsreförmchen hat er versucht, das Anliegen in Gesetzesform zu gießen. Wie die Realität aussieht, hat sich leider sehr schnell gezeigt. Am Beispiel der zu erwartenden sogenannten Evokation (Heraufziehen einer Bezirksentscheidung auf die Senatsebene) des Beschlusses des Bezirks Mitte, die Harley Days auf dem Heiligengeistfeld zu genehmigen, zeigt sich recht schnell: So richtig voll nimmt der Senat seine eigenen Worthülsen wohl nicht. Wie immer am Volk vorbei. Es wird ja zurecht auch an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass dieses Herumgeknattere für etliche Anlieger von großen Straßen ein echtes Gernerve ist. Vielleicht sollte man mal ein Bürgerbegehren dagegen starten?

Es war ein langes Zittern, aber Politik und Verwaltung in Altona haben es geschafft: Die Beachclubs können weiter Touristen und Hanseaten an die Elbe locken. Wie gewünscht können sie auf dem Parkplatz bei der alten Englandfähre ihre Klappstühle und mehr aufstellen. Auch wenn ich selbst kein großer Fan solch künstlicher Strände bin, ist es doch schön, den Platz mit neuem Leben zu füllen und den Gewerbetreibenden eine weitere Geschäftsgrundlage zu bieten - die ja auch dankbar angenommen wird.