altonablog

Immer schlecht, wenn man nach einem mitorganisierten Event kaum Zeit für einen Rückblick hat. Aber ich will es wenigstens in Stichpunkten versuchen, positiv, neutral und negativ gemischt, ohne Wertung in der Reihenfolge (naja fast):

• Wie auch das letzte Mal das größte Highlight waren die Diskussionen zwischen den Teilnehmern über Parteigrenzen hinweg. Wie immer auf solchen Veranstaltungen fanden die fruchtbarsten Gespräche in den kleinen Sessions oder im Foyer statt und nicht in den Podiumsdiskussionen im Saal. Das ist aber ein No-brainer (muss man angesichts einiger Kommentare zum Camp aber wohl doch nochmal betonen).
• Ich finde es angesichts der doch sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten im Orga-Team immer wieder toll, wie gut die Zusammenarbeit auf dieser organisatorischen Ebene klappt. Ich habe sicherlich nicht die allergrößten politischen Schnittmengen zu Ralf Makolla von der CDU und auch Menschen aus dem Umfeld von Johannes Kahrs würde ich immer erst einmal mit Vorsicht genießen (hallo Valentin ;-)), aber diese Themen konnten wir für die überparteiliche Sache sehr gut ausblenden und irgendwie klappt es menschlich dann ja doch manchmal erstaunlich gut auch über die Parteigrenze hinweg
• Ich mache eine Sessionplanung nie wieder mit Google Docs, das System-Feedback pro Eintrag von fünf Sekunden war angesichts der Zuteilung der knapp 40 Sessions innerhalb von 20 Minuten am Samstag etwas zu lang.
• Ich hätte gern das nächste Mal wieder eine Mixxt-Community
• Ich habe mich im Vorfeld darüber gewundert, dass einige in Frage gestellt haben, ob das ein “echtes” Barcamp sei. Ehrlich gesagt war ich noch nie ein Freund von Dogmatik (womit manche auch in meiner Partei Probleme haben). Wichtig ist, dass ein Camp offen für eigene Sessions ist. Wir hatten insgesamt glaube ich rund 50 freie Sessions bei ca. 10 vororganisierten. Ich fand es gut, dass einiges vororganisiert war, schließlich erhöht es den Reiz für viele Teilnehmer, wenn man auch mal ein paar Promis sieht. Wer diese nicht sehen wollte, konnte immer in mindestens drei Alternativsessions gehen. Komischerweise war gerade bei der promigsten Podiumsdiskussion der Saal berstend voll. Die Qualität der großen Sessions war aber zugegebenermaßen recht unterschiedlich.
• Ich finde gut, dass unsere parteisystemkritischen Bohemians wie @mspro oder @plomlompom wieder dabei waren und sich auf den Dialog mit uns Parteifuzzies eingelassen haben - immer ein Gewinn. @plomlompom’s Session zu “Datenschutz als Ideologie” war wie zu erwarten eine der besten Sessions.
• Überhaupt war ich von der Menge und Breite der Sessionbeiträge geradezu überwältigt: Ihr seid toll!
• Ich hätte gern die Zeit gehabt, selbst eine Session vorzubereiten und anzubieten
• Das nächste Mal sollten wir wieder im Frühsommer campen
• Man sollte beim Grillen nicht immer erst eine Wurst auf den Grill legen, wenn sie bestellt wird.
• Die Getränke waren zu teuer, aber das ist einfach eine Sache des Sponsorings. Freiwillige vor.
• Das Essen war so mittelprächtig, aber einem geschenkten Gaul…
• Noch mehr Streams und noch mehr Dokumentation wären toll. Liegt zum Teil am Sponsoring, kann das Team auch mehr Schwerpunkte setzen, müssen aber auch die Teilnehmer zu beitragen.
• Die Twitterwall fand ich gar nicht so schlimm, da hatte ich nach den infantilen Tweets auf der letzten re:publica größere Sorgen. Das Twitterfeedback fand ich sowohl bei positiven wie negativen Dingen hilfreich.
• Vom Politcamp geht keine Weltrevolution aus. Die netzpolitischen Themen müssen natürlich weiteren Raum in der Gesellschaft greifen, wie Nico es fordert. Aber ich finde es auch hilfreich, wenn man sich in der netzpolitischen Gemeinde, die angeblich so im eigenen Saft schmort, überhaupt mal bei einigen Punkten einig ist, bevor man die Welt missioniert. Da ist ja seit dem letzten Politcamp viel passiert (Netzsperren). Und ganz davon abgesehen gibt es auf dem Politcamp wesentlich weniger Netznerds als bei den meisten anderen 2.0-igen Veranstaltungen. Insofern ist das Politcamp ein richtiger Schritt auch in diesem Sinne. Noch offener werden: Gerne.

Ach so: Besser werden kann man natürlich immer. Mithelfen kann auch jeder.

Ich hatte ja vor mittlerweile fünf Monaten an dieser Stelle schon einmal die Idee eines Grünencamp entwickelt. Damals gab es viel Feedback und ich habe eine Mixxt-Community dafür gegründet. Aufgrund vieler anderer Projekte und auch angesichts des bevorstehenden Politcamp, bei dem ich ein bisschen mitorganisiere, kam das Thema zwischenzeitlich etwas unter die Räder - sorry. Die Idee ist aber nach wie vor aktuell! Deshalb möchte ich allen Interessieren anbieten, das Thema in einer Session auf dem Politcamp (am 20. und 21. März in Berlin) wiederzubeleben. Würde mich freuen, wenn viele Interessierte am Grünencamp auch dorthin kommen, damit wir die Idee des Grünencamps dort weiterentwickeln können. Ideen und Kommentare im Vorfeld - hier oder bei Mixxt - natürlich erwünscht.

Vor einigen Wochen noch drohte der Parteitag in Rostock sehr langweilig zu werden. Die Grünen waren in der Opposition, wieder an 5. Stelle, aber etwas gestärkt. Also kein Koalitionsvertrag, aber auch kein Grund für lautes Wehklagen - konnte man meinen.

Es stellte sich aber mit der Zeit heraus, dass offensichtlich viele - und hier vor allem viele im Reformer/Realoflügel sich von dem, was sie da von der amtierenden Führungsspitze in Partei und Fraktion am Wahlabend und den Tagen danach zu hören bekamen, nicht ganz repräsentiert fühlten. So kam es nach und nach zu mehreren Anträgen zum Punkt “Grüne Opposition”, von denen mir der “Lager-Antrag” am meisten am Herzen lag und an dem ich in bescheidenem Umfang mitgearbeitet hatte, drückte er doch am deutlichsten aus, dass die Partei sich über Lager hinweg Perspektiven für eine Regierungsbeteiligung erarbeiten muss. Dieser Antrag wurde schon formuliert, als noch niemand wusste, wohin die Reise im Saarland hinging, insofern war das Labeling “Jamaika-Anträge” bei diesem und den anderen Anträgen natürlich die übliche linke Propaganda.

Aber in letzter Konsequenz war das natürlich ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Positionierung. Unser Antrag sorgte auch für einen guttuenden Wirbel im Vorfeld der BDK. Ein Antrag des Bundesvorstands wurde vorgelegt, der ohne unseren Vorstoß samt seinen vielen Unterstützerinnen nie so differenziert geworden wäre. Weitere, wirklich gute Anträge, zum Teil sogar lagerübergreifend wie der von Al-Wazir/Bell stärkten diese Position der Eigenständigkeit noch mehr. Und Renate Künast, die Tage zuvor in der Leipziger Volkszeitung noch ein “klares Bekenntnis gegen Jamaika” von der BDK gefordert hatte, hatte auch eine steile Lernkurve, denn auf einmal suchte auch sie den Weg in die Mitte.

Warum ich die Vorgeschichte so ausschweifend erzähle? Weil sie den wesentlichen Teil der BDK ausmachte. Wichtige Positionsänderungen wurden entweder durch schon vorweggenommene modifizierte Übernahmen oder im Falle Künast oder erst Recht der Entscheidung im Saarland faktisch erreicht. Die noch notwendigen Erweiterungen wurden im Wesentlichen im Antragstellertreffen in den Antrag des Bundesvorstandes übernommen. Die übriggebliebenen Dissense waren nicht so groß, dass man deshalb - auch noch am Tag der Verkündung der schwarz-gelben Koalitionsergebnisse - Kampfabstimmungen mit dem Bundesvorstand hätte provozieren müssen. Die Ziele waren erreicht.

Die BDK war daher sicherlich für viele langweiliger, als man hätte erwarten können. Was mich in diesem Zusammenhang schon ein bisschen aufgeregt hat, waren sonst eigentlich sachlich agierende Vertreter des linken Flügels, die meinten, die Antragssteller hätten Angst vor der Basis gehabt. Nicht nur, dass fast alle Ziele erreicht wurden und Kompromisse auch gern gelobt werden dürfen, nein: Die Linken hatten schon immer eine selektive Wahrnehmung der Basis. Echte Basisbeschlüsse (also mit Einbindung aller Mitglieder) waren jedenfalls meist sehr viel pragmatischer in ihrer Entscheidung als mit der mittleren Funktionärsschicht besetzte Delegiertenkonferenzen. Seien es die 90% Zustimmung zu schwarz-grün in Hamburg oder die Bundesvorstandsstrukturreform, die zuletzt nur mit einer Urabstimmung modernisiert werden konnte, weil die BDKen zu reformscheu waren. Es lohnt sich also, über Möglichkeiten nach mehr direkter Beteiligung von Mitgliedern auch bei Beschlüssen der Bundespartei ernsthaft nachzudenken.

Aber zurück zur BDK: Mit Spannung erwartet wurden eigentlich nur noch der Auftritt des Saargrünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der in meinen Augen (und offensichtlich auch in Augen seiner Kritiker) viel Applaus und wenig Buhrufe zu hören bekam. Ein deutliches Zeichen, dass die Delegierten im Sinne Eigenständigkeit weiter sind, als manch (Möchtegern-)Funktionär denkt. Hier die Rede samt sympathischen Jamaika-Liebesbeweis der Grünen Jugend *gg*:

Wohltuend sachlich war dann noch die Afghanistan-Debatte am Sonntag, auf der vor allem Winni Nachtweih und Tom Koenigs mit ihrer großen Erfahrung im Krisengebiet überzeugten. Da sahen dann politiktheoretische Vorträge zum Abzug nach festem Fahrplan ziemlich dürftig gegen aus. Die Versammlung war dann auch so klug, gleichlautende Anträge mehrheitlich abzulehnen und auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht in Frage zu stellen.

Ich gehe nun seit einigen Jahren zu Barcamps. Barcamps zeichnen sich vor allem durch eine niedrigschwellige, offene und vernetzende Konferenzsituation aus, die von den Teilnehmern inhaltlich selbst gestaltet wird. Nicht zuletzt deswegen werden Barcamps auch Unkonferenzen genannt, weil solche Eigenschaften normale Konferenzen nicht auszeichnen.

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen sind wir eher Top-Down-Konferenzen gewöhnt (von themenspezifischen Kongressen bis hin zur Bundesdelegiertenkonferenz), wenn man einmal vom Camp Netzbegrünung absieht. Natürlich haben diese nach bestimmten Regularien stattfindenden Veranstaltungen ihre Berechtigung, weil nur so demokratische Legitimation deutlich ist. Einem kreativen Prozess , der politische Visionen oder Kampagnenideen entwickelt, dienen diese Veranstaltungsformate aber überhaupt nicht.

Daher habe ich mir überlegt, ob so etwas wie ein Grünencamp nicht eine Möglichkeit wäre, mal ein bisschen Schwung in die innerparteiliche Arbeit zu bringen. In selbstgestalteteten Sessions flügel- und themenübergreifend (nicht nur Netzpolitik!) grüne Politik von morgen diskutieren, vielleicht auch mal zum Schluss kommen, dass man sich irgendwo verrannt hat, mit Bündnispartnern über gemeinsame Projekte sprechen -letztlich: sprechen, über was ihr wollt. Ein bisschen wie Politcamp, dass ich auch mitorganisiere, aber halt viel konkreter, umsetzungsbezogener und natürlich parteiisch.

Zielgruppe wären in meinem Augen neben den Parteimitgliedern natürlich auch Interessierte an bündnisgrüner Politik, Initiativen in unserem Umfeld oder einfach auch mal Leute, die ganz anders denken (letzte sollten vielleicht nicht zu dominant sein, es soll ja ein Grüncamp bleiben

Was haltet Ihr von der Idee? Wenn sich mit mir ein paar Organisierinteressierte finden, würde ich eine mixxt-Seite starten.

UPDATE: Es gibt jetzt eine mixxt-Community, wo wir das weiterdiskutieren.

Liebe grüne Parteifreunde,

wir haben bei der Bundestagswahl nicht schlecht abgeschnitten. Man muss aber auch zugeben, dass das gute Ergebnis dem Frust über die große Koalition geschuldet ist und nicht nur aus eigener Kraft zustande gekommen ist. Ich würde mich daher nicht darauf ausruhen. Ich wende mich aber heute mit einem Thema an euch, was viele womöglich noch als Randerscheinung wahrnehmen: Mein Kummer gilt unseren (noch kleinen) Verlusten an die Piraten.

Der Freiheitsbegriff

Natürlich: Die Piraten bieten jetzt noch jede Menge Angriffsfläche, aber wenn sie es tatsächlich schaffen, den Freiheitsbegriff durch alle Bereiche durchzudeklinieren, sich evtl. von dem bescheuerten Namen zu verabschieden und etwas weniger nerdig wären, dann haben wir und natürlich auch die FDP ein echtes Problem. Ich wünschte mir eigentlich, dass wir eine solch mögliche Partei der Freiheit wären. Ich habe noch nie verstanden, warum wir Freiheit in allen Bereichen wollen, aber in der Wirtschaft auf einmal total regulierend sind. Das passt nicht zusammen und das meinen auch viele ideologiefreie Piraten. Die haben keine Grabenkämpfe um das bessere Linkssein hinter sich, die agieren da völlig vorbehaltslos und das macht sie interessant gerade für Jungwähler. Dabei treten sie natürlich vor allem zu Beginn noch in ziemlich große Fettnäpfchen (Interview mit der Jungen Freiheit). Aber von der Einstellung her ist mir das ehrlich gesagt ansonsten gar nicht unsympathisch. Das ist der politische Aspekt.

Kommunikation in der digitalisierten Demokratie

Was aber das noch größere Problem ist. Digital aktive Leute werden von den Piraten besser angesprochen: Sie kennen sich mit dem Netz aus, sind dank digitaler Kommunikationskanäle jederzeit ansprechbar, machen ihre Parteiarbeit total transparent (Vorstandssitzungen sind öffentliche Telefonkonferenzen, Vorstandsprotokolle sofort im Netz, Parteiprogramm als Wiki etc) und haben einen extrem hohen Mobilisierungsgrad, sind also nicht nur im Netz sichtbar sondern durch im Netz verabredete Flashmobs und ähnlichem innerhalb von Stunden organisiert auch öffentlich sichtbar.

Offene politische Kultur des “Fehlermachendürfens”

Bei der Mobilisierung hat es natürlich auch etwas mit dem Alter und der Verfügbarkeit zu tun (viele Studenten), bei der Transparenz der Parteiarbeit können wir nicht nur, wir müssen uns dringend dort eine Scheibe abschneiden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, in Gremien Herrschaftswissen anzusammeln und geheime Strategien zu entwickeln. Das funktioniert in Zeiten von Twitter, Facebook und Wikileaks nicht mehr. Es wird über kurz oder lang sowieso alles publik. Lasst es uns also gleich offen diskutieren. Das macht uns natürlich angreifbar, aber wir müssen für eine Kultur des “Fehlermachendürfens” streiten. Wir müssen Vorreiter sein für eine politische Kommunikation, in der man nicht gleich gerügt wird, wenn man einmal einen vielleicht nicht ganz parteikonformen Gedanken öffentlich äußert. Gerade digital aktive Menschen, die gewohnt sind, jede Information per Klick zu erreichen, sehen nicht ein, warum gerade Parteien, die eine Ort der politischen Meinungsbildung sein sollen, sich nach außen hin so monolithisch geben (obwohl wir es als Grüne ja gar nicht sind). Und sie werden unsere Offenheit honorieren.

Manche von euch werden einwenden, dass doch schon ganz viele Grüne bei Facebook und Twitter sind, Parteiversammlungen gestreamt werden und Fragen 72 Stunden vor der Wahl online beantwortet werden. Das ist auch alles ganz toll und ein guter Anfang. Nur hat man häufig schlicht den Eindruck, dass ihr die Tools der Tools wegen benutzt und nicht, dass dahinter eine Einstellung steht. Ihr benutzt Twitter und Facebook, um Wahlkampf zu machen, habt vielleicht auch erkannt, dass ihr Leute für Anträge auf Bundesdelegiertenkonferenzen organisieren könnt (womit ihr immerhin dem Mobilisierungsfaktor der Tools verstanden habt), aber habt noch nicht verstanden, dass diese Tools so erfolgreich sind, weil sie eine direkte, barrierefreie Kommunikation - in diesem Fall: mit den Wählern - ermöglichen. Und dass die Wähler auch erwarten, dass die auf diesem Kanal zurückgespielten Anliegen, Anregungen und Vorwürfe auch ein Feedback bekommen. Und noch “schlimmer”: In der Diskussion um unser politisches Programm Berücksichtigung finden.

Digitale Basisdemokratie 

Das zu stundenlangen Parteiversammlungen wandernde Mitglied wird sich nach und nach historisieren. Das kann man beklagen, auch ich finde die persönliche Diskussion Face-to-face oft besser, aber es wird schlicht die Realität sein, der man sich stellen muss und zudem kann Partizipation viel breiter und besser werden, wenn man neue Kommunikationskanäle benutzt. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir da in einer zunehmend digitale Tools verstehenden und benutzenden Gesellschaft (um es nicht nur auf junge Leute zu begrenzen) einen schweren Stand haben. Und wir müssen das begreifen: Wir sind die Partei der Basisdemokratie.

Dieses Schreiben an euch wollte ich übrigens zunächst im internen Hamburger Forum schreiben, ich habe nach ein paar Zeilen aber schon gemerkt, dass es absurd ist, Offenheit zu fordern und das dann intern zu machen. Ich würde mich freuen, wenn ihr (und alle anderen, die Lust haben), das hier und überall kommentiert, weitertragt und uns zu einer lebendigen Partei innerhalb einer digital geprägten Partei weiterentwickelt.

Euer Lars Brücher, grünes Mitglied seit 1991

Wie viele andere auch habe ich mich einmal am Wahl-O-Mat versucht. Heraus kam dabei, dass die Piratenpartei meiner Meinung am nächsten käme. Dabei bin ich doch ein amtlicher Grüner! Ich kam auch ziemlich schnell dahinter, warum das so ist: Die Piratenpartei hat zu vielen Punkten gar nichts zu sagen und gerät damit auch wenig in Konflikt mit potentiellen Wählern. Ich habe mir mal den Spaß gegönnt, die Positionen, die bei der Piratenpartei gänzlich unbesetzt sind, aufzulisten und das von den Piraten für den Wahl-O-Mat verfasste Statement zu zitieren.

Afghanistan

Das Thema Truppenabzug aus Afghanistan bewegt erst Recht nach der verheerenden Bombardierung der Tanklastwagen die Gemüter und entwickelt sich zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wo bei anderen Themen oft eine Ununterscheidbarkeit der Parteien konstatiert wird, sind die Meinungen hier bei den etablierten Parteien sehr unterschiedlich - von sofortigem Abzug bis zum Dableiben. Die Piratenpartei jedoch sagt dazu im Wahl-O-Mat:

“Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.”

Da können sich natürlich irgendwie alle drin wiederfinden, was das aber für die parlamentarische Arbeit bedeuten würde: Völlig unklar.

Mindestlohn

Es gibt schon seit langem einen Streit darum, ob es gerechter ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob das negative volkswirtschaftliche Effekte hat. Die Piratenpartei hätte hier eventuell die Chance, mich inhaltlich zum fremdgehen zu animieren, da ich der grünen Meinung dazu skeptisch gegenüberstehe. Leider heißt lautet der Kommentar der Piraten zum Mindestlohn:

“Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen”

Arbeitsmarktpolitik der Piraten also: Völlig unbekannt.

Kündigungsschutz

Die Liberalisierung des Kündigungsschutzes betrifft fast jeden, sei er Unternehmer oder sei er Arbeitnehmer. Die Lockerungen könnten für viele Arbeitnehmer und ihre Familien einen hohen Unsicherheitsfaktor bei der wirtschaftlichen Planung erzeugen. Auf der anderen Seite könnten sie - so zumindest die Befürworter - positive Arbeitsmarkteffekte verursachen und ein Unternehmen global wettbewerbsfähig halten. Es gäbe also für die Piraten eine gute Möglichkeit, so oder so Partei zu beziehen. Die Antwort der Piraten lautet aber leider wieder:

“Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.”

Man merkt schon: Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet: Kein Anschluss unter dieser Nummer.

EU-Türkeibeitritt

Dieses Thema steht seit Jahren im Zentrum internationaler Politik. Warum? Weil hier die Frage von Orient und Okzident, der Umgang mit einem demokratisierten Islam, dem Zusammenhalt der Welt über Religionsgrenzen hinweg Spitz auf Knopf steht. Ich gebe zu, es ist ein verdammt hartes Thema, wo es nicht nur Lösung A und Lösung B gibt. Von einer Partei, die ich in den Bundestag wählen möchte, will ich dazu aber mehr lesen als:

“Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.”

Asylrecht

Reisefreiheit, Schutz der Menschenrechte, körperliche Unversehrtheit. Klingt nach Stichpunkten, die wie für die Piraten bestimmt zu sein scheinen. Und auch hier hätte ich durchaus gute Gründe, mit dem Agieren meiner Partei in der Vergangenheit zu hadern. Die Piratenpartei bietet mir dazu aber nur folgendes an:

“Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.”

Ich würde mal mal sagen: FAIL in Sachen Menschenrechtspolitik.

Hartz IV

Die Hartz-Gesetze haben diese Republik in vieler Hinsicht verändert. Sie haben aus meiner Sicht das Sozialsystem zukunftsfähig gemacht, aus anderer Leute Sicht war es der Abschied vom Sozialstaat. Hartz hat die Gesellschaft gespalten, die SPD zu einer Ferner-liefen-Partei und die Linke im Westen salonfähig gemacht. Wie geht man also als Partei in der nächsten Legislatur damit um? Die Antwort der Piraten zum Thema Regelsätze lautet mittlerweile vertraut:

“Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.”

Auch in der Sozialpolitik lautet also die Devise: Bloß nicht angreifbar machen.

Im Wahl-O-Mat gibt es darüber hinaus etliche Aussagen der Piratenpartei, die nur mit Einzelbeschlüssen belegt werden können, die aber weder im Grundsatzprogramm noch im Wahlprogramm stehen, worauf also nicht unbedingt Verlass ist. Viele Themen werden sogar nur aus einem “Mehrheitsbeschluss der Bundestagskandidaten” zitiert - das soll vermutlich heißen, dass sich nicht jeder Kandidat daran halten muss. Dazu gehören unter anderem solche marginale Themen wie Atomkraft, Gentechnik, Umwelt, Ausbildung etc. Exemplarisch sei dazu das hochemotionale und inhaltlich unterfütterte Statement zum Thema Gen-Technik zitiert:

“Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.”

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Piraten behandeln Themen, die mir am Herzen liegen und sie haben dazu oft die richtige Meinung. Mein politischer Horizont geht aber über Datenschutz, Demokratie und Netzpolitik hinaus und ich erwarte in der derzeitigen Verfasstheit unserer Demokratie von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, umfassende Statements zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen. Das kann mir die Piratenpartei nicht bieten.

In meiner Partei gibt es immer noch viele, die eine reflexhafte Solidarisierung mit den Palästinensern für den einzig wahren Weg halten. Auch in den Medien wird gern Israel für die derzeitige Eskalation verantwortlich gemacht. Die Lage ist indes komplexer. Und man muss sich bei dem Unterton, den manche Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen hat, fragen, ob von den Kritikern überhaupt noch das Existenzrecht Israels gestützt wird. Seit heute gibt es ein Papier von jungen Grünen, die die Lage weitaus differenzierter betrachtet haben und klar Position beziehen: Gegen eine Instrumentalisierung des Konfliktes durch Antisemiten, für das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung und für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Zu lesen im Blog der Grünen Jugend unter dem Titel “Der Konflikt der doppelten Standards”. Ich hoffe, das wird die Debatte zum Thema in der Partei voranbringen.

Fast jeder kennt ja den fast schon loriotesken Werbespot der Grünen zur Bundestagswahl 1980, umso überraschter war ich, als ich dieses zeitlose Schätzchen von 1979 bei youtube fand. So sehr ich mich über die positive Entwicklung der Grünen gerade in den letzten zehn Jahren freue, ich könnte fast alles unterschreiben, was in diesem Spot gesagt wird. Ganz nebenbei ist der Spot geradezu eine Ruheinsel im Videotrash von YouTube. Viel Spaß damit. 

Bei der ganzen Debatte um die Kandidaturen von Gesine Schwan und Horst Köhler frage ich mich als altgedientes Grünenmitglied: Wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen? Von Seiten des Bundesvorstandes gibt es da nur eine abwartende Äußerung, man wolle mit der Kandidatin Gespräche führen. Klingt nicht nach eigenem Personalvorschlag. Und klingt, fast noch schlimmer, nach “wir machen wie immer, was die SPD will” - jedenfalls, wenn man nur mit “der Kandidatin” sprechen will. Das heißt nicht, dass ich Horst Köhler bevorzugen würde. Trotz meiner ausgeprägten neoliberalen Tendenzen finde ich Frau Schwan auch wesentlich lebendiger, sie bringt mehr Lebensfreude und Angriffslust mit und ihre Statements, mit denen sie sich von Köhler abgrenzt, gehen in die richtige Richtung.

Dennoch wäre es ein Trauerspiel, wenn man trotz qualifizierter eigener Kandidaten die Großen einfach machen lässt. Ich weiß natürlich, dass es für einen Kandidaten nicht unbedingt erquickend ist, in ein nahezu aussichtsloses Rennen zu gehen. Aber ich fände es zwecks Positionierung als eigenständige Kraft schon ganz schön, wenn die Grünen einen eigene Kandidaten hätten. Und da fällt mir ohne Probleme jemand ein. Nein, nicht der professorale Joschka, sondern der ewig junge und streitbare Daniel Cohn-Bendit, ein feuriger Europäer, bekannt wie ein bunter Hund, immer unabhängig in seiner Meinung, ein Demokrat aus tiefstem Herzen. Was wäre das für ein Aushängeschild für ein Deutschland, ein Deutschland, das Position in der Welt bezieht, das anstatt Reformunfähigkeit nur zu kritisieren, die Leute motiviert, es besser zu machen, sie mitnimmt.

Lieber Bundesvorstand, gib dir einen Ruck: Dany for president!

Ich gestehe es: Ein großer Bütikofer-Fan war ich nie. Er hatte zuviel von Apparatschik und zu wenig Charisma für einen Parteivorsitzenden. Dennoch war er noch einer derjenigen, die strategisch meist einigermaßen richtig lagen. Schade, dass er geht und noch bedauerlicher, dass das europäische Parlament auch in diesem Fall offensichtlich als politischer Altersruhesitz missverstanden wird. Dass nun die gefühlsduselige Claudia Roth bleiben möchte, ist sicherlich für die Nachfolgersuche nicht förderlich. Man muss schon eine Menge Umarmungstoleranz haben, um mit ihr zusammenarbeiten zu können. Dennoch kein Grund, in einem Maße wie es SPIEGEL Online tut, reichlich niveaulos über Claudia Roth herzuziehen. Irgendwie scheint der SPIEGEL sie gefressen zu haben, Claus Christian Malzahn schreibt in einem solch persönlichen Ton von ihr, dass man vermuten muss, er sei einmal bei ihr abgewiesen worden. Anders kann ich mir diesen trotz der wahrnehmbaren Boulevardisierung und der schon immer latent vorhandenen Frauenfeindlichkeit nicht zum SPIGEL passenden Artikel nicht erklären.

Wie dem auch sei: Die Suche nach einem Nachfolger beginnt und man wundert sich plötzlich, dass man gar nicht so schnell fündig wird. Die rot-grünen Eminenzen haben nämlich nach dem Ende des von ihnen so betitelten rot-grünen Projektes alle Parteipöstchen sauber unter sich aufgeteilt, als es keine Ministerposten mehr gab. Da sind einige altbewährten klugen Köpfe wie Krista Sager genau so degradiert worden wie junge Leute nicht weiter gefördert, die dann in die Wirtschaft gingen - Beispiel Matthias Berninger. Aber vielleicht entsteht ja tatsächlich Neues und der wenige sichtbare Nachwuchs (Boris Palmer, Tarek Al-Wazir) kommt zum Zuge.